Landkreis Bad Kissingen: Treffen mit Bürgern abgesagt
Autor: Charlotte Wittnebel-Schmitz
Bad Kissingen, Montag, 22. November 2021
Viele Menschen wollen mitreden, was in ihrem Wohnort passiert. Dafür ist die Bürgerversammlung gedacht. Aber dieses wichtige Mittel der politischen Mitsprache fällt dieses Jahr häufig aus.
Eigentlich sollte jede Gemeinde einheimischen Bürgerinnen und Bürgern mindestens einmal im Jahr die Möglichkeit geben, Wünsche, Kritik und Anregungen im Rahmen einer Bürgerversammlung zu äußern. Das legt die Bayerische Gemeindeordnung in Artikel 18 fest. Aber auch bald zwei Jahre nach Beginn der Pandemie bringen die horrenden Corona-Zahlen die Terminkalender in den Rathäusern kräftig durcheinander. Bürgerversammlungen wurden geplant, verschoben, abgesagt.
"Mein Vorgänger wollte im März 2020 eine Bürgerversammlung machen, da ging Corona los", berichtet Oerlenbachs Bürgermeister Nico Rogge (CSU). "Ich hatte eine Bürgerversammlung für Oktober 2020 geplant, musste sie aber an dem Tag absagen, an dem sie stattfinden sollte, weil die Inzidenz durch die Decke ging. Dann war eine im April 2021 angesetzt, da war es auch nicht möglich." Jetzt plant Nico Rogge mit Frühjahr 2022. Um die Menschen dennoch über die Geschehnisse in der Gemeinde zu informieren, schreibt er in regelmäßigen Abständen einen Informationsbrief an die Bürger, der in den Gemeinde-Nachrichten und auch auf der Homepage veröffentlicht wird.
Auch die Bürgerversammlungen in Motten, die eigentlich für Mitte bis Ende November in den Gemeindeteilen Speicherz, Kothen und Motten geplant waren, sagte Bürgermeisterin Katja Habersack (parteilos) angesichts der Corona-Infektionszahlen ab. Ähnlich wie Oerlenbach plant die Gemeinde, die Bürgerversammlungen nachzuholen. Oerlenbach und Motten sind diesbezüglich im Landkreis eher die Regel als die Ausnahme (siehe Infokasten).
Die Vertagung der Veranstaltung ist rechtens, denn das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration hat die Gemeinden im März darüber informiert, dass es aufgrund der Pandemie "im Ermessen" des 1. Bürgermeisters ist, ob er im Jahr 2021 eine Bürgerversammlung durchführt. Gibt es keine Bürgerversammlung, muss diese bis zum 31. März 2022 stattfinden. So zumindest lautet die Gesetzesänderung der Gemeindeordnung, die vor acht Monaten beschlossen wurde.
"Die Planung der Bürgerversammlungen für 2022 erfolgt natürlich unter Vorbehalt", teilt Christina Günzel für die Verwaltungsgemeinschaft Maßbach mit. Denn momentan kann niemand voraussagen, ob die Treffen mit den Bürgerinnen und Bürgern tatsächlich im März realistisch sind.
Ins Freie ausweichen als Alternative?
Auch die Bürgerversammlungen in der Marktgemeinde Elfershausen sollen im Frühjahr 2022 stattfinden. "Es stehen jedoch wichtige Infoveranstaltungen zu den aktuell diskutierten Projekten in der Marktgemeinde an. Diese sollen im Freien stattfinden", teilt Bürgermeister Johannes Krumm (SPD/Freie Wähler) mit.
Nüdlingen hatte zwar seine Bürgerschaft Ende September zur Sitzung eingeladen, angesichts der für den 25. November geplanten Auftaktveranstaltung für das integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) standen die Gemeinderäte aber vor ähnlichen Problemen. Aufgrund der 2G-Regeln können in der derzeitigen Situation oft nur geimpfte oder genesene Bürger an Veranstaltungen teilnehmen, ein Problem beim Thema Bürgerbeteiligung und Mitsprache. Hybride Veranstaltungen, also eine Mischung aus Präsenzveranstaltung und digitalem Live-Streaming bieten sich stattdessen an. Eine reine Online-Veranstaltung ist aber für keine Kommune denkbar.
