Es geht um mehr als um Peanuts für die 26 Kommunen des Landkreises. Es geht um einen der größten Kostenbrocken in ihren Haushaltsplänen, nämlich darum, wie viel Geld sie dieses Jahr an den Landkreis abgeben müssen. Die Bürgermeister fürchteten, dass 2016 durch eine Neuberechnung der Kreisumlage teuer für sie werden könnte.

Jetzt kommt der Landkreis den Gemeinden entgegen: Der Haushaltsplanentwurf des Landkreises Bad Kissingen für 2016 sieht eine deutliche Senkung der Kreisumlage um drei Prozentpunkte vor, von 48,7 auf 45,7 Prozent. "Der Landkreis möchte die Kommunen auf diesem Wege spürbar entlasten", erklärte Landrat Thomas Bold (CSU) dazu.
Insgesamt bedeutet die Senkung nach Angaben des Landratsamts für die Kommunen im Bäderlandkreis Einsparungen von circa 2,7 Millionen Euro. Das gilt allerdings nur im Vergleich zu den Zahlungen, die nach dem alten Hebesatz fällig gewesen wären. Viele der Gemeinden müssen immer noch mehr zahlen, allerdings nicht ganz so viel, wie zunächst befürchtet.
Bad Kissingens Oberbürgermeister Kay Blankenburg (SPD) war bisher von einer deutlichen Mehrbelastung ausgegangen: "Wir werden im Vergleich zum Vorjahr 1,6 Millionen Euro mehr Kreisumlage zu zahlen haben", hatte er bislang angenommen. Das wären mehr als drei Prozent des städtischen Gesamtetats gewesen. Jetzt sind es immer noch 950 000 Euro, die die Stadt mehr zahlen muss als im Vorjahr. Für eine Stadt, die zwei Millionen Euro Stabilisierungshilfe erhält und den Haushalt konsolidieren möchte, ist das immer noch eine deutliche Belastung. Blankenburg betont, dass der städtische Haushalt nicht viel Spielraum lässt.

Kommunen sind finanzstärker

Ein kleiner Crash-Kurs in Sachen Finanzpolitik: Landkreise haben im Gegensatz zu den Kommunen keine eigenen Steuereinnahmen und müssen ihren Finanzbedarf zu einem großen Teil über die Kreisumlage decken. Wie viel eine Kommune zu zahlen hat, hängt von ihrer Umlagekraft ab, einem Wert der anhand der Einnahmen berechnet wird. Im Vergleich zum Vorjahr steigt die Umlagekraft aller bayerischen Kommunen enorm an. Konkret für den Landkreis Bad Kissingen heißt das: "Die Umlagekraft ist von 80,7 Millionen auf 89,5 Millionen Euro gestiegen", erklärt Landrat Thomas Bold (CSU). Er darf sich über Mehreinnahmen freuen. Sogar wenn der Hebesatz von aktuell 48,7 Prozent auf 45,7 Prozent gesenkt wird, sind es 1,7 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.

Gute Wirtschaftslage für alle

Woher kommt das Geld? "Wir hatten gute Steuereinnahmen, keine Frage", sagt Blankenburg. Die Stadt hat zuletzt von der guten wirtschaftlichen Gesamtlage profitiert Das erklärt aber nur die Hälfte der Steigerung. Der Freistaat hat im vergangenen Jahr eine Reform des Finanzausgleichsgesetzes verabschiedet und darin die Berechnung der Kreisumlage geändert. Das bedeutet für die Kommunen, dass sie zwar mehr Geld einnehmen, gleichzeitig aber noch mehr an den Landkreis abgeben. Unterm Strich bleibt das ein Minusgeschäft für die Gemeinden. Vertreter des bayerischen Gemeinde- und Städtetags haben das zuletzt als "erhebliche Mehrbelastung" kritisiert. Sie drängen die Landkreise, die Kommunen zu entlasten.

Fairer Ausgleich gefordert

Diese Position wird auch von der Großen Kreisstadt vertreten. "Bayernweit gibt es die Tendenz bei der Verschuldungsthematik, dass es bei den Landkreisen und Bezirken zur Entschuldung kommt", sagt Bad Kissingens Kämmerer Gerhard Schneider. Viele Kommunen seien hingegen gezwungen, neue Schulden zu machen. Oberbürgermeister Blankenburg forderte daher vom Kreistag, die Kreisumlage im Zuge der Haushaltsberatungen im Frühjahr deutlich zu verringern. "Wir brauchen einen fairen Ausgleich. Es müssen alle partizipieren", betont er.
Dem will der Landkreis jetzt jetzt mit der Senkung des Hebesatzes Rechnung tragen.
Gotthard Schlereth (Freie Wählergemeinschaft), Bürgermeister von Oberthulba und Kreisvorsitzender des Gemeindetags, hatte im Vorfeld auf eine stärkere Senkung des Hebesatzes gehofft, um die 26 Landkreiskommunen tatsächlich zu entlasten. "Es bringt uns allen nicht all zu viel, wenn die absolute Zahl am Ende höher ist", meinte Schlereth.

Steigende Kosten für Landkreis

Bold verwies dagegen auf die anstehenden Investitionen. "Wir werden trotzdem einen Mehrbedarf haben", sagt Bold. "Der Landkreis wird trotz der nun geplanten Senkung der Kreisumlage auch in den kommenden Jahren seine Investitionstätigkeiten weiter vorantreiben", so Landrat Bold. Insgesamt sehe die Finanzplanung bis 2019 Investitionen im Umfang von circa 70 Millionen vor. Hauptaugenmerk werde hierbei neben den Kreisstraßen vor allem auf Investitionen im Bereich des Landratsamtes sowie der Sanierung des Frobenius-Gymnasiums in Hammelburg liegen.
Allerdings weisen Bold und sein Kämmerer Christian Metz auch auf Unwägbarkeiten hin. Neben der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, von der auch die Umlagekraft abhängt, wird auch die Entwicklung der Asylbewerberzahlen Einfluss auf die Kreisfinanzen haben.