Kandidaten stellen sich vor: Stefan Bannert (Die Linke)
Autor: Edgar Bartl
Bad Kissingen, Dienstag, 10. Sept. 2013
Acht Politikerinnen und Politiker wollen bei der Bundestagswahl am 22. September das Direktmandat des Wahlkreises Bad Kissingen erobern. Hier können die Kandidaten sich, ihren Werdegang und ihre Position vorzustellen.
Dazu haben wir ihnen einen Katalog von Stichpunkten genannt. Die Antworten haben wir auf die vorgegebene (gleiche) Länge gekürzt.
Werdegang Ich bin 46 Jahre alt und lebe in Münnerstadt. Über ehrenamtliche Gewerkschafts- und Betriebsratsarbeit bin ich seit Mitte der 90er Jahre politisiert. Der größte Schock war die rot-grüne Bundesregierung von 1998 bis 2005. Alle Hoffnungen auf eine sozial gerechtere Politik wurden enttäuscht. Seit Gründung der WASG (Wahlalternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit) bin ich dabei, seit 2007 Vorsitzender des Kreisverbandes Die Linke/ Main-Rhön.
Arbeitsschwerpunkte Außer der Umsetzung der Kernforderungen aus unserem Wahlprogramm, sehe ich die größte Herausforderung, der zunehmenden Politikverdrossenheit entgegenzuwirken. Aus Gesprächen nehme ich immer wieder mit, dass viele sich von der Politik abgewendet haben. Die Austauschbarkeit der Schwarz-Gelb-Rot-Grünen-Einheitskoalition stört viele, alle Richtungsentscheidungen der vergangenen Jahre führten letztlich zur Mehrbelastungen der Bürger/Innen.
Energiewende Die Energiewende soll nachhaltig, sozialverträglich und unter größtmöglicher demokratischer Beteiligung stattfinden. Für einkommensschwache Haushalte müssen Sozialtarife eingeführt werden. Niemand darf Strom oder Wärme abgestellt bekommen, während viele Unternehmen unberechtigt bevorzugt werden.
Belastung Wir wollen eine Einkommenssteuerreform mit linearem Verlauf. Einkommen bis 6000 Euro im Monat sollen ent- , darüber belastet werden. Durch eine Bürgerversicherung bei Rente, Gesundheit und Pflege soll die Finanzierung auf alle Einkommensarten, auch Zins- und Mieteinkommen, ausgeweitet werden. Nach unseren Modellen würde die Krankenversicherung günstiger werden, bei Wegfall aller Zuzahlungen.
Familienpolitik Wir stehen für den Ausbau von Kinderbetreuung mit ausreichendem Personalschlüssel, um qualifizierte (früh-)kindliche Bildung zu leisten. Diese Einrichtungen sollen gebührenfrei und mit einer hochwertigen, kostenlosen Essensversorgung sein. Das Kindergeld soll erhöht werden.
Haushaltskonsolidierung Wir wollen viel ausgeben, aber auch viel einnehmen. Durch Einführung von Millionärs-, Körperschafts- und Finanztransaktionssteuer sowie höherer Erbschaftsbesteuerung von großen Vermögen. Selbstgenutztes Immobilieneigentum bleibt ausgenommen. Steuerflucht und -oasen sollen durch eine Finanzpolizei bekämpft werden. Insgesamt sollen 180 Milliarden Euro mehr eingenommen werden.
Pkw-Maut Das EU-Recht sieht vor, entweder zahlen alle oder keiner. Nun wird dieses populistische, latent ausländerfeindliche Thema wieder aufgegriffen. Nur drei Prozent des Pkw-Verkehrs auf Autobahnen sind ausländischer Herkunft, 97 Prozent sind inländisch.
Einkommensentwicklung Wir wollen Hartz IV abschaffen und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 500 Euro ersetzen. Langfristig soll niemand mehr, inklusive Wohngeld, weniger als 1050 Euro zur Verfügung haben. Ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro soll eingeführt werden. Leiharbeit, Werkverträge, grundlose Befristungen, erzwungene Teilzeit sollen verboten werden. Unsere Einkommenssteuer- und Sozialversicherungsentlastungen würden sich bei den unteren und mittleren Einkommen auswirken.
Altersarmut Wir fordern die Abkehr der Rente mit 67, das Leistungsniveau muss wieder auf 53 Prozent angehoben werden. Außerdem wollen wir, dass Menschen nach 40 Beitragsjahren, einschließlich gleichgestellter Zeiten, abschlagsfrei ab 60 Jahren in Rente gehen können. Altersarmut und unwürdige Bettelgänge wollen wir mit einer gesetzlichen Mindestrente von 1050 Euro verhindern.
Datenschutz Wir wollen digitale Rasterfahndung und Vorratsdatenspeicherung verbieten. Deshalb wollen wir das Telekommunikationsnetz wieder in öffentliches und gemeinwirtschaftliches Eigentum überführen. So lässt sich der Netzausbau an für profitwirtschaftlich wenig attraktiven Orten, garantieren.