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Junge Familie in Bad Kissingen: Amt erzwingt Kündigungen


Autor: Ralf Ruppert

Bad Kissingen, Freitag, 21. Dezember 2018

Eine ukrainische Familie kommt seit Jahren ohne staatliche Hilfe aus, jetzt wird ihr die Lebensgrundlage entzogen. Mit Kommentar.
Aleksej Forostjanow mit seiner Frau Julia Nigrezkul und der jüngeren Tochter Tanyuscha: Die Familie aus Bad Kissingen ist zwar geduldet, darf aber nicht mehr arbeiten. Foto: Ralf Ruppert


Janina Ehrenberg ist fassungslos: "Julia will arbeiten, genau solche Leute brauchen wir in unserem Land", sagte die Friseurmeisterin. Gemeint ist Julia Nigrezkul. Über Zirndorf und Volkers kamen die 30-Jährige und ihr Ehemann Aleksej Forostjanow (45) nach Bad Kissingen. Beide arbeiten seit dreieinhalb Jahren, versorgten sich selbst, zahlten Steuern und Sozialabgaben. Seit allerdings die Ausländerbehörde vor vier Wochen ihre Kündigungen erwirkt hat, hat die Familie täglich Angst vor Abschiebung.

Die junge Familie ist gut integriert, Julia Nigrezkul arbeitete bis zur Geburt ihrer jüngeren Tochter Tanyuscha im Juni bei Janina Ehrenberg. "Wir brauchen Julia", sagt die ehemalige Chefin, und: "Aber das Amt macht's mir schwer." Ende November schrieb die Ausländerbehörde beide Arbeitgeber des Ehepaares an: Weil der Asylantrag abgelehnt wurde, müssten sie ihren Mitarbeitern kündigen. Ansonsten drohen mehrere tausend Euro Bußgeld.

Also gab es fristlose Kündigungen, Aleksej Forostjanow war bei einem Großhandelsunternehmen mit Sitz in Schildeck beschäftigt. Auch sein Arbeitgeber wartet auf ihn, berichtet der Familienvater. Seine Ausbildung als Groß- und Außenhandelskaufmann wurde offiziell anerkannt. Nun steht das Ehepaar komplett ohne Einnahmen da, denn: Obwohl sie Steuern und Sozialabgaben zahlen, bekommen sie nichts vom Staat: Weder Kindergeld für die beiden Töchter, noch Elterngeld. "Das Mutterschaftsgeld war die einzige Zahlung, die wir bekommen haben", berichtet Julia Nigrezkul in ihrem sehr guten Deutsch. Es wird acht Wochen vor und sechs Wochen nach der Geburt gezahlt. Das Zentrum für Familie und Soziales kündigte immerhin an, dass der Elterngeld-Antrag noch einmal geprüft wird.

Aktuell ist die Familie immer für einen Monat geduldet. "Ich habe ein Kleinkind und ein Kind in der 1. Klasse, aber weiß nicht, wie lange das Geld reicht, um etwas zu essen zu kaufen", sagt Julia Nigrezkul und ringt mit den Tränen. Außerdem hat sie einen Meisterkurs begonnen: Ihre Ausbildung sei zwar nicht offiziell anerkannt, aber weil sie mehrere Preise als Stylistin gewann, nahm sie die Meisterschule auf.

Ein Verfahren läuft noch

Die Familie sei "mit Ausnahme des jüngsten Kindes vollziehbar ausreisepflichtig", teilt die Regierung von Unterfranken auf Nachfrage mit. Der Asylantrag sei im August 2017 abgelehnt und die Klage gegen den Bescheid im September abgewiesen worden. Am 15. November wurde auch die Berufung abgelehnt. Mittlerweile wurde auch der Asylantrag der in Deutschland geborenen Tanyuscha abgelehnt, hier läuft allerdings noch eine Klage. "Aufgrund des noch laufenden Asylverfahren des jüngsten Kindes ist der Rest der Familie geduldet", fasst Johannes Hardenacke, Sprecher der Regierung von Unterfranken die Situation der Familie zusammen, und: "Eine Abschiebung droht derzeit nicht." Wie lange das so bleibt, kann aber auch er nicht sagen.

"Nach derzeitiger Rechtslage hat die Familie keine Bleibeperspektive", betont Hardenacke. In Unterfranken gab es laut Hardenacke heuer bisher 13 Abschiebungen in die Ukraine, insgesamt wurden 181 Menschen aus Unterfranken abgeschoben. Bei Abschiebungen werde meist auch eine befristete Wiedereinreise-Sperre verhängt. Dagegen könne die Familie nach einer freiwilligen Ausreise ein Visum beantragen und unter bestimmten Umständen wieder zurückkehren (siehe auch Kommentar auf ).

"Die Beschäftigungserlaubnisse waren an die Aufenthaltsgestattungen gebunden", kommentiert Hardenacke die erzwungenen Kündigungen. Vielleicht könnten sie weiter arbeiten, allerdings fordert die Ausländerbehörde dafür unter anderem Reisepässe. "Wir haben Pässe beim Konsulat beantragt", betont Julia Nigrezkul. Wie schwierig die Beschaffung von Dokumenten ist, weiß Michael Frank vom Büro der SPD-Bundestagsabgeordneten Sabine Dittmar: "Für viele in der Ukraine sind Flüchtlinge Landesverräter." Dittmar und ihre Bundestagskolleginnen Dorothee Bär (CSU) und Manuela Rottmann (Grüne) haben angeboten, dass sich die Familie an sie wenden kann.

Dazu ein Kommentar von Redakteur Ralf Ruppert:

Deutschland braucht Fachkräfte. Ab Mitte der 1950er Jahre gab es riesige Geburtsjahrgänge in Deutschland, diese so genannten Baby-Boomer gehen in den kommenden Jahren in Ruhestand. Wer soll deren Arbeit machen? In der öffentlichen Diskussion geht es meist um hoch-qualifizierte Akademiker, aber vor allem natürlich werden Menschen für das gebraucht, was kaum mehr ein Deutscher machen will. Auch weil solche Arbeiten immer schlechter bezahlt werden.

Die Wirtschaft drängt auf Lösungen, um möglichst viele Arbeiter aus aller Welt holen zu können. Jede Marktwirtschaft ist auf Gedeih und Verderb auf Wachstum angewiesen. Was passiert, wenn es rückwärts geht, sieht man im Osten oder im Ruhrgebiet.

Die Bundesregierung hat am Mittwoch mit viel Trubel ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz angekündigt. Das verspricht Besserung, gerade in Bayern wird aber trotzdem nach wie vor hart durchgegriffen. Schließlich gilt es, ein Image zu erfüllen und Stärke zu zeigen.

Natürlich bemisst sich der Wert eines Menschen nicht darin, was er verdient, aber bei den ausländischen Mitbürgern, die ihren Lebensunterhalt vollständig selbst aufbringen, ist die harte Haltung des Staates besonders absurd. "Das versteht doch keiner", kommentiert deshalb auch die Grünen-Bundestagsabgeordnete Manuela Rottmann aus Hammelburg zu Recht den Fall der Familie Forostjanow/Nigrezkul.

Die Familie stammt nicht nur aus der Ukraine, sondern war auf der Insel Krim daheim. Beide hatten sich eine Existenz aufgebaut: Fitness-Studio, Friseurladen, ein Wohnhaus. Dann nahm der russische Einfluss zu, sie sollten ihren ukrainischen Pass abgeben und die russische Staatsbürgerschaft annehmen, aktuell herrscht in ihren Heimatstädten Kriegsrecht, weil Präsident Putin wieder einmal seine Muskeln spielen lässt.

Bei der Regierung von Unterfranken spielt die Ankündigung des Kabinetts in Berlin keine Rolle: "Dies ändert jedenfalls an der aktuellen Gesetzeslage erst mal nichts, an die wir nach dem Rechtsstaatsprinzip gebunden sind", kommentiert Sprecher Johannes Hardenacke das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Bislang liege nur ein Entwurf vor, der erst Anfang 2020 in Kraft trete.

SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Dittmar hofft, dass das parlamentarische Verfahren schneller gehe und das Gesetz vielleicht schon zum 1. Juli Erleichterungen bringe. Der Fall Forostjanow/Nigrezkul sei "nicht nachvollziehbar": "Das sind genau die Fälle, die wir verhindern wollen", sagt sie und bietet Hilfe an, wenn sich die Familie an ihr Büro wendet. Vielleicht könne die Härtefall-Kommission weiterhelfen.

"Ich setze mich für jeden ein, der sich an mich wendet", sagt auch CSU-Abgeordnete und Staatsministerin Dorothee Bär, die zudem dem CSU-Präsidium angehört. Deshalb widerspricht sie auch dem Eindruck, dass Bayern besonders schnell abschiebt: "Das empfinde ich gar nicht so."

Bär hofft, dass Behörden bis zur Einführung des geplanten Fachkräfteeinwanderungsgesetzes nicht voreilig abschieben. "Es muss möglich sein, im Einzelfall zu entscheiden", fordert sie. Hoffentlich auch im CSU-Präsidium! Das sind viele warme Worte, die einer jungen Familie ohne Einnahmen wenig nutzen. Fakt ist: Gut integrierte Menschen, die jahrelang Steuern und Sozialabgaben zahlten, sollen nun ausgehungert werden. Schwer begreifbar im reichen Deutschland!