Ein straffes Programm hat Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) sowie eine Delegation des Landtagspräsidiums nach Mittel- und Unterfranken geführt. Die zentrale Veranstaltung, der zweitägigen Reise, ein Bürgerempfang, fand am Montagabend im großen Saal des Bad Kissinger Regentenbaus statt. "Die Kommunen sind das Rückgrat unserer Demokratie", betont Aigner am Rand des Empfanges im Gespräch mit dieser Zeitung. Es sei wichtig, dass die Politiker sich dort über die Sorgen informieren. Ihre Bilanz der Gespräche bis Montagabend: Egal ob Corona, Ukrainekrieg oder Klimakrise. Die aktuelle Situation mache vielen Angst. Aber: "Was alles überlagert ist die Energiekrise, die sowohl Privatleuten, Unternehmen also auch den Kommunen zu schaffen macht", sagt sie. Die Vorschläge der Expertenkommission des Bundes, im Dezember die Abschlagszahlungen zu übernehmen und ab Frühjahr eine Gaspreisbremse einzurichten, bezeichnet sie als notwendig und wichtig.

Abspaltung von der Gesellschaft

"Unsere Demokratie wird von innen und außen angegriffen", erklärt die Landtagspräsidentin weiter. Egal ob russische Bots, die in sozialen Netzwerken Falschmeldungen verbreiten, oder Rechtsextreme und Verschwörungsideologen, die dort ihre Hetze und Propaganda absetzen. Aigner appelliert an die Menschen, kritisch mit Beiträgen und Kommentaren im Internet umzugehen und auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen. Besonders verwundbar gegen Hass im Netz seien lokale Politiker. Sie selbst sei auch immer wieder Zielscheibe von Hetze und Beleidigungen. "Aber ich bin ganz anders geschützt, als es beispielsweise ein Gemeinderat ist", sagt die frühere bayerische Wirtschafts- und Bauministerin sowie frühere Bundes Landwirtschaftsministerin. Betroffene sollten entsprechende Beiträge nicht einfach übergehen oder löschen, sondern den zuständigen Schwerpunktstaatsanwaltschaften melden, rät sie. Aigner betont, dass hinter dieser extremen Gruppe nur ein kleiner Teil der Gesellschaft steht. Sie unterstreicht: "Wir haben keine Spaltung der Gesellschaft, sondern eine Abspaltung."

Krugmagazin, Klaushof, LGL-Standort

Barbara Stamm (CSU), ihre vorige Woche verstorbene Vorgängerin als Landtagspräsidentin, würdigt Aigner als Kämpferin für die Demokratie und Seele Frankens. "Sie wird uns und ihrer Heimat fehlen und sie wird eine Lücke zurücklassen", sagt Aigner. Stamm habe immer ganz Bayern und insbesondere das (ländlich geprägte) Franken im Blick gehabt. Für den ländlichen Raum sei es wichtig, die Infrastruktur auszubauen, seien es Straßen, Breitband-Internet und einen ÖPNV mit höherer Taktung. Ein 9-Euro-Ticket allein hält Aigner für nicht ausreichend.

Der Freistaat unterstütze die ländlichen Regionen mit vielfachen Förderprogrammen und vor allem die Städte, Gemeinden und Landkreise auch mit Geldern aus dem kommunalen Finanzausgleich.

Während Aigner die Welterbe-Führung vor dem Empfang aufgrund einer Verspätung verpasst hat, war Sandro Kirchner (CSU), Staatssekretär im bayerischen Innenministerium und Landtagsabgeordneter für Bad Kissingen, dabei. Dem Freistaat gehören einige markante, leerstehende Gebäude in der Welterbezone, bei denen nicht klar ist, was mit ihnen künftig passieren soll. Zum Krugmagazin informierte Kirchner, dass es aktuell als Depot genutzt wird. Sobald die Arbeiten für die LGL-Dienststelle im Kurhausbad und im Neumannflügel abgeschlossen sind, wird es leer stehen. "Dann wird geprüft, ob ein staatlicher Bedarf da ist", sagt Kirchner zum weiteren Prozedere. Nach einer Entscheidung wird es entweder neu genutzt oder verkauft. Zur Unteren Saline, die die Stadt als möglichen Standort für ein Welterbe-Besucherzentrum ins Auge gefasst hat, hat es eine Besichtigung mit Vertretern von Stadt und Staatlichen Bauamt gegeben, ansonsten haben sich die Pläne bislang nicht weiter konkretisiert.

Auf die Frage, wann es beim Neubau für das geplante Naturerlebniszentrum am Klaushof konkret wird, berichtete Kirchner, dass aus Sicht des Umweltministeriums die Stadt zunächst die Erschließung des Grundstückes mit einem Abwasserkanal gewährleisten muss. Des Weiteren informierte Kirchner, dass das LGL nicht mehr nur die Büros im Kurhausbad, sondern seit kurzem auch die Labore im Neumannflügel nutzt. "76 Personen sind am Standort tätig", sagt er. Bis zu 100 Beschäftigte sollen an dem Dienstsitz arbeiten.

Bad Kissingen soll im Zug der zweiten Behördenverlagerung noch eine zweite LGL Dienststelle mit weiteren 100 Beschäftigten erhalten. Hier wird laut Kirchner aktuell nach einem Standort gesucht. Geprüft wird laut Kirchner ein Anwesen im unmittelbaren Umgriff zum Kurhausbad.