Die Gestaltung der Oberflächen im Altort Arnshausen befindet sich laut Stadtverwaltung in einem "relativ fortgeschrittenen Planungsstand", allerdings seien Verkehrsanlagen, Kanäle, Wasser und Strom nicht "im gewünschten Maß" weiter geplant worden. So fasste Christine Schwind von der Bauabteilung den Planungsstand zur Dorferneuerung Arnshausen zusammen. Deshalb gebe es auch keine Kostenberechnung, sondern lediglich Schätzungen. Die weitere Planung soll nun "je nach finanziellen und personellen Ressourcen" erfolgen.

Planungen begannen 2013

Das erregte vor allem den Unmut von CSU-Stadträtin Martina Greubel: Seit vier Jahren werde geplant, "und jetzt scheint es so, als würde das Projekt in einer Schublade verschwinden", wetterte sie. Greubel sieht vor allem die Glaubwürdigkeit der Stadt gefährdet: Die Dorferneuerung sei groß angekündigt worden, durch das Gemeindeentwicklungsprogramm seien zusätzlich Hoffnungen geschürt worden. "Es sind viele engagierte Bürger da, jetzt macht sich eine gewisse Enttäuschung breit", fasste sie die Lage in ihrem Stadtteil zusammen. Die Dorferneuerung werde von einer breiten Mehrheit gewünscht, und: "Die Arnshäuser Bürger wissen, was auf sie zukommt."

Kein Zuschuss für Beiträge

Oberbürgermeister Kay Blankenburg (SPD) verwies jedoch darauf, dass sich die Vorgaben geändert hätten: "Die Förderung für den Bürgeranteil hat sich zerschlagen", fasste er die Auskunft des Amtes für ländliche Entwicklung zusammen. Was das konkret bedeutet, rechnete die Bauabteilung vor: Keinen Zuschüsse gebe es für die Planungskosten und die Ausbaubeiträge der Bürger, also 80 Prozent der Baukosten. Lediglich der städtische Anteil, also die restlichen 20 Prozent könnten mit 40 bis 45 Prozent bezuschusst werden. Mache unterm Strich weniger als zehn Prozent der Gesamtkosten.
Gerüchte von höheren Fördersätzen durch die Stabilisierungshilfe von bis zu 90 Prozent widersprach Blankenburg. "Es ging darum, das Geld der Bürger zu sparen", sagte SPD-Fraktionssprecher Bernd Czelustek. "Wenn eine Straße erneuert wird, bei der es noch gar nicht nötig ist, habe ich so meine Probleme", ergänzte Fraktionskollegin Birgit Eber, während sich CSU-Stadträte für eine Weiterführung der Dorferneuerung aussprachen. Die Beratung wurde ohne Beschluss beendet, im Rahmen der Haushaltsberatungen 2018 soll über das weitere Vorgehen entschieden werden.

Von Tagesordnung gestrichen

Gar nicht erst beraten, sondern gleich von der Tagesordnung genommen wurde der Bauantrag auf Erweiterung des Parkhotels "Cup Vitalis". Grünen-Stadtrat Richard Fix hatte einen entsprechenden Antrag gestellt, der mit 7:4 Stimmen durchging. Unter anderem gegen die Stimme des OB: "Sicher erhöht es die Investitionsfreude nicht, wenn man auf die lange Bank geschoben wird", gab er zu bedenken. Damit es durch Beratungen oder Nachprüfungsanträge nicht zu weiteren Verzögerungen kommt, verwies der Ausschuss das Thema auf die nächste Stadtratssitzung.
Die Beratung gestern verfolgten mehrere Nachbarn des Hotels. Die Anwohner der Bergmann- und Menzelstraße befürchten erhebliche Beeinträchtigungen durch den angeblich bis zu siebenstöckigen Erweiterungsbau und die Verdopplung der Betten-Kapazität.

Kommentar von Ralf Ruppert:

Rechthabereien bis zur Realitätsverweigerung

Es ehrt Stadträte, wenn sie in die Ausschüsse kommen, obwohl sie dort gar keine regulären, also stimmberechtigten, Mitglieder sind. Allerdings ist es mühsam für die Zuhörer, wenn die Redebeiträge am Ende in rechthaberischen Wortgefechten enden. CSU-Stadträtin Martina Greubel wühlte gestern im Bauausschuss lange in der Geschichte, um dem OB die angebliche Vernachlässigung des Stadtteils Arnshausen anzuhängen. Nebensächliche Details, wie die zu erwartende Förderung einer möglichen Dorferneuerung von höchstens zehn Prozent, wischte sie vom Tisch mit dem Hinweis, dass die Stadtteile eh' schon immer benachteiligt würden: Seit der Eingemeindung sei dort nichts mehr gemacht worden.
Das lokalpatriotische Fuß-auf-den-Boden-Stampfen wirkte wacker und trotzig, ging aber völlig an der Sache vorbei: Auch wenn Greubel hartnäckig behauptet, dass "alle" für die Dorferneuerung sind: Die wenigen im Altort, die es am Ende finanziell trifft, wenn ihre Straße rausgeputzt wird, obwohl sie vielleicht noch gar nicht so schlecht ist, dürften weniger begeistert sein, fünfstellige Summen dafür zu bezahlen, dass der Ort verschönt wird. Auch dass die Bauabteilung der Stadt mit dem Mammut-Projekt "Neue Altstadt" ausge- oder sogar überlastet ist, lässt sich nicht so einfach ignorieren.