Haushaltsdebatte in Bad Kissingen: Familie, Klimaschutz und Einstellungsstopp im Rathaus
Autor: Benedikt Borst
Bad Kissingen, Mittwoch, 27. Oktober 2021
Die Kämmerei stellt aktuell die finanzielle Planung für 2022 auf. In den Anträgen der Stadtratsfraktionen geht es um viele Themen, vom Wohngebiet im Friedhof bis Ratskeller und Umweltschutz. Wer fordert was? Ein Überblick.
Wenn der Stadtrat sich trifft, um den Kissinger Haushalt zu diskutieren, geht es immer auch um die Fragen: Für welche Projekte ist Geld vorhanden und wofür nicht? Welche Straße wird saniert, wie geht es mit dem Ratskeller und einem Welterbezentrum weiter und wo wird gespart? Der Finanzausschuss wird voraussichtlich am 8. Dezember den Vorentwurf der Kämmerei beraten. Bis dahin ist zwar noch Zeit, die einzelnen Fraktionen haben aber bereits ihre Anträge veröffentlicht (von der AfD lag bislang keiner vor, Anm. d. Red.). Wir vergleichen, wer was fordert.
Grundsätzlich betonen die Fraktionen, dass sie den Konsolidierungskurs weiter unterstützen. Die Fraktionsgemeinschaft aus CSU und Zukunft Bad Kissingen trägt diesen grundsätzlich zwar mit, geht aber in Teilen auf Konfrontation. Fraktionsvorsitzender Steffen Hörtler kritisiert, dass die Verwaltung zuletzt immer mit einem deutlichen Minus geplant hat, der Haushalt dann aber deutlich besser abschließt. "Die Unterschiede zwischen Plan und Ergebnis liegen im mehrstelligen Millionenbereich", schreibt Hörtler. In den Jahren 2019, 2018 und 2017 hat die Kämmerei jeweils mit Verlusten kalkuliert, am Ende kamen jedoch ein Plus von jeweils zwischen 3,2 und 4,2 Millionen Euro heraus.
Deshalb fordert die CSU: "Wir erwarten für das Jahr 2022 eine deutlich realistischere Planung." Die Haushaltskonsolidierung sei wichtig, neue Projekte - ein Kernthema der Union ist die Sanierung des Berliner Platzes - dürften aber nicht blockiert werden. Und: CSU/Zukunft Bad Kissingen fordern einen Einstellungsstopp im Rathaus.
Sowohl Neueinstellungen als auch Nachbesetzungen sollen ausgeschlossen werden. In der städtischen Verwaltung sind Umstrukturierungen vorzunehmen "mit der Prämisse der Kosteneinsparung, Bürokratieabbau und konsequenter Bürger- und Wirtschaftsorientierung".
Straßen: Dass Bad Kissingen weiterhin marode Straßen und Kanäle erneuern muss, ist parteiübergreifend Konsens, ebenso, dass die Altstadt-Sanierung "konsequent vorangebracht werden muss". (Freie Wähler) Es müsse eine Phase kommen, in der Bürgerinnen und Bürger etwas sehen. CSU/Zukunft Bad Kissingen fordern in Bezug auf das Projekt Neue Altstadt, dass vor der Haushaltsberatung noch offene Punkte geklärt werden, etwa wie die Kosten zwischen Stadt und Freistaat geteilt werden. Die Christsozialen fordern wiederholt die Sanierung des Busbahnhofs Berliner Platz, es dürfe dort kein "weiteres Jahr Stillstand" geben. Die Fraktionsgemeinschaft aus Grünen und Linke fordert angesichts des E-Bike-Booms, die Stadt müsse radfreundlicher werden. Und: "Wir gehen davon aus, dass in Zukunft bei anstehenden Straßenbaumaßnahmen innerhalb der Stadt die Interessen aller Verkehrsteilnehmer (Auto- und Radfahrer sowie Fußgänger) adäquat berücksichtigt werden." Die Freien Wähler wollen ferner einen höheren Etat für den Straßenunterhalt. Der Servicebetrieb solle kleinere Ausbesserungsarbeiten selbst erledigen.
Schulen und Kindergärten: An erster Stelle steht bei den Fraktionen, dass der Neubau der Henneberg-Grundschule sowie des zweiten Kliegl-Kindergartens realisiert werden. Die DBK erwartet zudem "einen jährlichen Bericht über die Auslastungen/Belegungen der Grundschulen und Kindertagesstätten". Die SPD fordert, dass Schulen und Kitas coronaconform auszustatten sind, vor allem setzen sich die Sozialdemokraten für ein städtisches Betreuungsangebot für Schüler in den Ferien ein. Wenn die Stadt neue Baugebiete ausweist, soll die Stadt sich gleichzeitig um entsprechend mehr Schul- und Kitaplätze kümmern. Grüne/Linke schlagen vor, das Baseball-Gelände in der ehemaligen Kaserne zum zentralen Sportgelände für die vier umliegenden Schulen auszubauen.