Zuschuss abgelehnt
Autor: Gerd Schaar
Euerdorf, Freitag, 20. Januar 2017
Der Euerdorfer Gemeinderat will erst eine gesicherte Finanzierungsplanung für den Ausbau des Altenheims sehen.
Das Altenheim der Philippi'schen Stiftung stand im Fokus des Marktgemeinderates. Ursprünglich sollte der Tagesordnungspunkt 8 "Zuschussantrag für den Umbau des Altenheims" im nichtöffentlichen Teil der Sitzung verhandelt werden.
Doch stand zuvor im öffentlichen Teil die Beratung über den aktuellen Haushaltsplan und über die zugehörige Haushaltssatzung an. Im Finanzplan waren nämlich schon jene 200 000 Euro berücksichtigt, um die der Antragsteller gebeten hatte. In der Begründung der Stiftung heißt es sinngemäß: "Die Kosten sind von ursprünglich 650 000 Euro auf 950 000 Euro und schließlich auf 1,95 Millionen Euro gestiegen." Aus einer ursprünglichen Sanierung und dem Anbau eines Wintergartens wurde inzwischen ein Paket von Umbaumaßnahmen, das auch Brandschutzmaßnahmen, Dämmungsvorrichtungen, Dachstuhlerneuerung und eine komplett neue Elektroinstallation vorsieht. Die Kosten stiegen so auf das Dreifache.
Einen Betreiberwechsel hatte es im Vorjahr gegeben. Der Vertrag der Philippi'schen Stiftung mit der Von-Heß-Stiftung ist auf 20 Jahre Laufzeit angelegt. 2. Bürgermeister Klaus Kaufmann (CSU/FWG) zitierte aus dem Antrag: "Die Finanzierung über eine Bank ist an der Grenze des Machbaren angelangt." Die Baumaßnahme sei zurzeit im Verzug. Elmar Hofmann (Bürgerblock) forderte die Kontrolle über die bisher nicht offengelegte Finanzierung: "Unsere Gemeinde muss ihren Fuß in der Türe haben." Gisela Bergel (Bürgerblock): "Ich will wissen, wo unser Zuschuss bleibt."
Mehrheitlich abgelehnt
Der Fortbestand des Altenheimes wurde von allen gewünscht. Doch machten Bedenken die Runde, die vom "Pfusch am Bau" über "Geld weg" bis hin zur "möglichen Fehlplanung" reichten. Jochen Huppmann traf mit seinem Beschlussvorschlag ins Schwarze: "Der beantragte Zuschuss in Höhe von 200 000 Euro wird in Aussicht gestellt, wenn der Marktgemeinde Euerdorf eine gesicherte Gesamtfinanzierung vorgelegt wird."Der Zuschuss wurde also jetzt erst einmal mit 5:7 Stimmen abgelehnt. So wird neu entschieden, wenn die Bedingung erfüllt ist. Die Marktgemeinde sei mit im Boot, so Huppmann. "Das Altenheim soll langfristig erhalten werden", betonte Dietmar Büchner (CSU/FWG). "Aber wir lassen uns nicht auf die Schnelle ans Kreuz nageln."
Der Haushalt der Gemeinde
Der Vermögenshaushalt 2017 steigt von knapp 3 Millionen des Vorjahres auf heuer über 4,7 Millionen Euro. Investitionen in Projekte wie Rathausbau, Kanal- und Straßensanierungen sind der Grund. Nur leicht gestiegen auf rund 4,5 Millionen Euro ist der Verwaltungs-Haushalt. So beträgt das Gesamtvolumen knapp 9,3 Millionen Euro. Der von Kämmerer Norbert Winter vorgestellten Haushaltssatzung stimmten die Räte mit 9:3 Stimmen zu.Anstiege gibt es bei den Realsteuer-Einnahmen. Eine drastische Erhöhung der Ausgaben erfolgt mit der Kreisumlage, die von 872 500 auf 1 107 870 Euro stieg. Für den Rathausneubau ist heuer eine Kreditaufnahme in Höhe von 1 Million Euro vorgesehen. Die Entscheidung, ob angesichts des niedrigen Zinsniveaus ein Bausparvertrag abgeschlossen werden soll, wurde vertagt. Die Gesamtverschuldung zum Jahresende 2016 betrug rund 404 000 Euro. Sie wird zum Jahresende 2017 auf rund 1,4 Millionen Euro anwachsen.