Die Stadt wird wahrscheinlich den ersten Bürgerentscheid ihrer Geschichte erleben. Das ist der Erfolg einer Initiative, die den Entwurf für das Bürgerhaus am Marktplatz wegen der Kosten und der Architektur ablehnt. Daher sammelte sie Unterschriften für ein Bürgerbegehren, um im zweiten Schritt eine Abstimmung der Bürger herbeizuführen.

"Das Bürgerbegehren ist ein fester Teil der bayerischen Verfassung und somit auch ein legitimes Mittel des demokratischen Entscheidungsprozesses. Gerade auch in Zeiten, in denen viel über Politikverdrossenheit gesprochen wird, ist es gut, wenn Bürger einer Stadt durch einen Bürgerentscheid mitentscheiden können", erklärt Martin Wende auf Nachfrage. Der Sprecher der CSU im Stadtrat formuliert damit zugleich den allgemeinen Tenor unter den Stadtratsfraktionen.

Dennoch bekommt deren Bewertung im Detail eine jeweils unterschiedliche Schlagseite. Aufgrund der Ausschreibung eines Architektenwettbewerbs habe eine Bürgerbeteiligung bezüglich der Gestaltung des Bürgerhauses leider kaum oder gar nicht stattgefunden, stellt Reimar Glückler (CBB) fest. Ähnlich sieht es Dominik Sitter von der Bürgerliste Obereschenbach: "Im weitesten Sinne kann man von einer nachgeholten Bürgerbeteiligung, die leider nicht stattfand, sprechen."

Das Argument der fehlenden Bürgerbeteiligung und Information lässt Florian Röthlein (Grüne/BfU) dagegen nicht gelten. "Dieses Argument ist schlicht falsch", meint er. Es sei von Anfang an über das Bauvorhaben öffentlich diskutiert worden, und die direkte Nachbarschaft sei in die Planungen eingebunden worden. Und Christian Fenn (Junge Liste) stellt infrage, ob die Ausrichtung des Bürgerbegehrens überhaupt sinnvoll ist.

Eine Frage zu stellen, die auf Geschmack und Kosten abziele, sei nicht geeignet. Fenn führt aus: "Geschmack lässt sich nicht diskutieren und festlegen. Nach dem Bürgerentscheid werden wir ja wieder eine Situation haben, in der eine mögliche neue Planung dem einen gefällt und dem anderen nicht. Und der Preis richtet sich nach dem Konzept. Ein Konzept kann man mit einer Ja- oder Nein-Stimme nicht schreiben."

Er verweist darauf, dass "mit der Verwaltung mehrere Alternativen" durchgerechnet worden seien. "Keine der berechneten Lösungen führt zu einem befriedigenden Ergebnis. Deshalb wird der Bürgerentscheid im Falle einer Ablehnung durch die Bevölkerung einen Verlust für Hammelburg bedeuten", erklärt Fenn.

Der Stadtrat habe sich die Entscheidung für ein Bürgerhaus nicht leicht gemacht, erklärt Glückler. Die CBB-Fraktion hoffe, dass "die Mehrheit unserer Bevölkerung unsere guten Argumente nachvollziehen kann". Einen konkreten Vorschlag für eine Planungsänderung habe die Bürgerinitiative auch nicht gemacht.