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Steht Ideologie über Freiheit?


Autor: Kerstin Väth

Hammelburg, Sonntag, 10. April 2022

Falsche Ausweise, der fehlende Versicherungsschutz für ihr Fahrzeug und Drohbriefe brachten eine Reichsbürgerin vor Gericht. Warum die wortkarge Frau schon mit einem Bein im Gefängnis steht.
Einen gefälschten Ausweis wie diesen mit der Aufschrift "Deutsches Reich Reisepass" und einen Führerschein von diesen kriminellen Fälschern zeigte eine Reichsbürgerin vor, als sie von der Polizei kontrolliert wurde, weil sie mit einem Wohnmobil ohne Versicherungsschutz unterwegs war. Jetzt stand sie wegen Urkundenfälschung vor Gericht.


In der Scheibe des Wohnmobils, das ohne Versicherungsschutz auf der Straße unterwegs war, hingen Zettel mit reichsideologischem Gedankengut. Seine Fahrerin musste mit einem Polizeifahrzeug ausgebremst werden, damit sie überhaupt anhielt. Nach einer längeren Debatte mit den Polizisten zeigte sie einen Ausweis und einen Führerschein des Deutschen Reichs vor.

Jetzt stand die 57-Jährige aus dem Altlandkreis Hammelburg in Bad Kissingen vor Gericht. Ihre einzige Antwort auf alle Fragen: "Kein Kommentar." Trotzdem sahen Staatsanwalt und Richterin am Ende der Verhandlung die Anklageschrift als erwiesen an und verhängten eine Freiheitsstrafe.

Zum ersten Gerichtstermin war die Angeklagte nicht erschienen - ohne Entschuldigung. Der als Zeuge geladene Polizist bestätigte schon damals: "Gegen die Frau liegen noch mehr Verfahren auf meinem Schreibtisch." Zum zweiten Termin wurde sie dann von zwei Polizeibeamten gebracht. Hinsetzen wollte sie sich nicht. Und außer der Frage "Arbeiten sie eigentlich beim Gericht oder am Gericht?" - laut Staatsanwalt eine typische Äußerung aus dem Fragenkatalog der Szene - sagte sie nichts.

Der Polizist des Polizeipräsidiums Unterfranken, der als Zeuge geladen war, schildert jedoch genau, wie es zu der Verkehrskontrolle kam und was geschah. Vor dem Polizeibus, in dem er und sein Kollege fuhren, sei auf der B 286 am 1. Mai 2021 ein Wohnmobil unsicher und in Schlangenlinien gefahren. Weil es auch keine Plakette hatte, entschieden die Polizeibeamten, das Fahrzeug anzuhalten. Die Fahrerin wollte jedoch nicht stoppen. Deshalb stieg der Kollege aus und er setzte sich mit dem Bus vor das Wohnmobil.

Alle Schotten dicht

Die Fahrerin habe sofort alle Türen verriegelt, das Fenster eine handbreit geöffnet und gesagt, "wir seien nicht berechtigt, eine Kontrolle durchzuführen" und "ich sei nur Personal mit einer falschen Ausbildung". In diesem Stil gingen die Diskussionen weiter, immer mit der Androhung, dass sie jetzt weiterfahre. "Das lief wie eine Schallplatte ab", erzählte der Polizist, der den Zettel in der Scheibe mit reichsideologischem Gedankengut bereits gesehen hatte.

Man habe sie auf den fehlenden Versicherungsschutz für ihr Wohnmobil aufmerksam gemacht und sie mehrfach aufgefordert, auszusteigen. Erst nach einigen Debatten zeigte sie einen "Personenausweis" und einen Führerschein des Deutschen Reichs vor. "Angesichts dieser Fantasiedokumente war eine Überprüfung schwierig, wir hatten bis dahin keine Personalien."

Als sie drohte weiter zu fahren, forderten die Polizisten eine Streife zur Unterstützung an. Mit der wurde das Wohnmobil dann eingekeilt und der Zugriff besprochen. Währenddessen habe die Beschuldigte Handyfotos gemacht und telefoniert. Der Kollege habe dann noch einmal auf sie eingewirkt, sodass sie ausgestiegen ist. Die Kollegen hätten die Frau dann mit zur Polizeiinspektion Schweinfurt genommen. Erst später sei sie identifiziert worden, so der Zeuge.

Das Wohnmobil wurde sichergestellt, aber "nie abgeholt, vermutlich wegen der enormen Schulden", so der Staatsanwalt. Kennzeichen und die falschen Ausweise lagen dem Gericht vor, ebenso wie ein beschlagnahmter Laptop aus einem anderen Verfahren. Damit hatte die Beschuldigte zum einen die Zettel in ihrer Scheibe gedruckt, aber zum anderen auch Schreiben an den Ministerialrat und zwei Landräte geschickt mit hohen Geldforderungen. Zudem forderte sie die Polizei auf, Wohnmobil und Ausweise zurückzugeben und Entschädigungen in Millionenhöhe zu bezahlen.

Freiheit wichtiger als die Ideologie

Das war nicht das erste Mal, dass sie solche Briefe verschickt hat. Bereits im Dezember 2020 war sie deshalb wegen versuchter Nötigung verurteilt worden und damit einschlägig vorbestraft. "Damals war Ihnen die Freiheit wichtiger als die Ideologie, denn als Sie in Haft sollten, wurde plötzlich doch bezahlt", merkte die Richterin an. Trotzdem stellte sie aber auch fest, dass die Angeklagte "keine Einsicht" zeigt.

Die Ausweise - Plastikkarten in mehreren Sprachen, im Stil von EU-Ausweisen - seien "relativ gut gemacht", so die Richterin und "dienen der Täuschung im Rechtsverkehr", ergänzte der Staatsanwalt. "Die Ausweise stammen von kriminellen Fälschern einer Reichsdruckerei in Berlin, die einfältigen Leuten das Geld abknöpfen, Bauernfängerei, die aber ziemlich gut durchdacht ist", wusste er.

Anhängerschaft wächst

Diese Gruppen hätten in den letzten Jahren enormen Zulauf. Sie agieren mit Angst vor wirtschaftlicher Abhängigkeit, berichtete der Staatsanwalt. Die SHAEF-Strömung (SHAEF war ein alliiertes Oberkommando, das 1945 aufgelöst wurde, Anm. d. Red.) erfreue sich großer Beliebtheit. "Sie wollen Politiker einschüchtern, da ist der Griff zur Waffe nicht weit", so der Staatsanwalt. Auch die Schreiben, die die Angeklagte an den Kriminaloberrat und zwei Landräte verschickt hatte, zeugen von rechtsextremem Gedankengut. Man solle die Entschädigung in der neuen Währung zahlen, für ihn eindeutig Hinweise auf eine geplante Revolution, so der Staatsanwalt.

"Man kann den Quatsch ja glauben, wenn man das daheim macht und keinem schadet", so der Staatsanwalt. In diesem Fall hätte aber zum einen ein Unfall passieren können, dann hätte die Angeklagte privat haften müssen. Das könne sie aber nicht. Es sei typisch Reichsbürger-Ideologie, dass die Leute glauben, sie würden plötzlich ihre Schulden los. Doch das funktioniere nie. Auch die Schreiben, egal ob die Drohung ein untauglicher Versuch ist, seien in der Bundesrepublik Deutschland strafbar.

Der Staatsanwalt beantragte für Urkundenfälschung in Tateinheit mit dem Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz sowie Nötigung in zwei Fällen eine Freiheitsstrafe von acht Monaten, die für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt werden sollte. Das sei nach einer Geldstrafe für die Nötigung im Dezember die gesetzliche Konsequenz. Auch Bewährung sei bei der ersten Freiheitsstrafe üblich, "da werden Sie nicht anders behandelt, obwohl Sie abartiges Gedankengut pflegen" und als Verurteilte trage sie die Kosten des Verfahrens. "Sie können froh sein: Zu Reichsbürger-Zeiten gab es noch viel härtere Strafen als heute", meinte der Staatsanwalt.

Die Richterin gab seinem Antrag statt und verfügte zusätzlich eine Geldauflage von 750 Euro, zu zahlen in monatlichen 25 Euro Raten an die Vermittlungsstelle für gemeinnützige Arbeit der Aktionsgemeinschaft Sozialisation (AGS) in Schweinfurt. Und sie warnte die Angeklagte: "Wenn Sie so weitermachen landen Sie im Gefängnis", denn sie sei fast sicher: "Sobald Sie das Gericht verlassen haben, werden Sie uns das nächste Schreiben schicken."