Die Stadt nutzt nicht nur juristische Mittel, um das Bürgerspital in jetziger Form belassen zu können.
Die Stadt geht nicht nur auf dem Klageweg gegen den Bescheid der Fachstelle für Pflege- und Behinderteneinrichtungen - Qualitätsentwicklung und Aufsicht (FQA) des Landkreises Bad Kissingen zum Bürgerspital vor. Sie will auch den Petitionsausschuss des bayerischen Landtags einschalten.
Die Idee ist innerhalb der Verwaltung entstanden, wie Bürgermeister Armin Warmuth (CSU) in der Stadtratssitzung erklärte. Mit der Petition schöpfe die Stadt ein weiteres Mittel aus.
Die Stadt hat mittlerweile Klage beim Verwaltungsgericht eingelegt, wie es der Stadtrat Ende Januar beschlossen hatte. Damit geht die Stadt gegen einen Bescheid der FQA vor. Dieser setzt eine Frist bis 31. August 2021 fest, bis zu der das Bürgerspital baulich an das Pflege- und Wohnqualitätsgesetz angepasst werden muss. Das wirft die Frage nach der weiteren Zukunft der städtisch verwalteten Pflegeeinrichtung auf. Die Stadt will mit der Klage daher eine Befreiung oder zumindest eine Fristverlängerung erreichen.
Die Petition wird nun formuliert. Laut Warmuth wird sich der Text mit der Klageschrift weitgehend decken. Reimar Glückler (CBB) hatte in einer vergangenen Stadtratssitzung angeregt, Landtagsabgeordnete einzuschalten und zu einem Besuch des Bürgerspitals einzuladen. Wie Warmuth nun andeutete, sind Kontakte angebahnt: "Kontakte sind am Laufen", sagte der Bürgermeister.
