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Ramsthal soll mehr zahlen


Autor: Andreas Lomb

Ramsthal, Sonntag, 21. Juni 2020

Aus der bisherigen Arbeitsgemeinschaft soll ein Zweckverband oder ein Verein werden. Eventuell schließt sich Gräfendorf an. Die Neuausrichtung des Projekts mit erhöhtem Marketingbudget ist aber nicht kostenlos zu haben.
Das Projekt Frankens Saalestück soll neu ausgerichtet werden. Dadurch ergeben sich für die Mitglieds-Gemeinde Ramsthal erheblich höhere Beiträge. Andreas Lomb


Die Agenda der Gemeinderatssitzung versprach einen langen Abend, und so war es dann auch. Schwerpunkte waren die Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft "Frankens Saalestück", der zukünftige Waldkindergarten und die bauliche Zukunft des bestehenden "Haus für Kinder". Auch Berichte aus den verschiedenen Ausschüssen des Gemeinderats forderten das Gremium.

Jürgen Metz, im Landratsamt zuständig für die Betreuung des Projekts "Frankens Saalestück", stellte ein Konzept für die Neuausrichtung der vor mehr als zehn Jahren gegründeten Arbeitsgruppe vor. Acht Gemeinden und die Städte Bad Kissingen und Hammelburg bilden die bisherige Arbeitsgruppe, die die ländliche Entwicklung besonders im Bereich Tourismus begleiten und forcieren soll. Die Vernetzung von Gastgebern, Weinbau und kulturellen Angeboten war der Anspruch, den man sich zu Beginn stellte. Neben einer Beschilderung der Mitgliedsgemeinden mit dem Logo ist die Realisierung der Vinothek "Kiss-Vino" die auffälligste der bisherigen Aktivitäten.

Insgesamt stockte das Engagement der Beteiligten in der Gruppe. Mehrere Personalwechsel bei den Verantwortlichen wirkten sich ebenfalls nicht positiv auf die Arbeit und Akzeptanz bei den Akteuren und Mitgliedern aus. Jetzt plant man einen Neustart unter veränderten Voraussetzungen.

Metz präsentierte die Eckpunkte der Neuausrichtung. Aus der bisherigen Arbeitsgemeinschaft soll jetzt ein Zweckverband oder ein Verein mit erheblich besserer finanziellen Ausstattung werden. Der Personaleinsatz soll auf zwei Vollzeitkräfte erhöht werden, von denen eine vom Landkreis bezahlt wird. Das Marketingbudget wird von 47.000 Euro auf 100.000 Euro erhöht.

Diese Umstrukturierung bedeutet eine deutlich höhere Belastung für die Mitgliedsgemeinden bei Beibehaltung des Umlageschlüssels. Für Ramsthal bedeutet das, dass der bisherige Anteil von 5405 Euro auf 18.975 Euro steigen wird. Der vorherige Gemeinderat hatte dem bereits zugestimmt, aber die jetzt von Metz gelieferte ausführliche Information gefordert. Da man mit der Gemeinde Gräfendorf im Gespräch wegen einer Mitgliedschaft sei, meinte Metz, dass hier bei einer positiven Entscheidung eine Neufestlegung der Beitragsumlage erfolgen könne.

Gemeinderat Markus Lomb (CSU-Wählergruppe) stellte den bisherigen Umlageschlüssel in Frage. Ramsthal mit rund 1100 Einwohnern hat einen Beitragsanteil von 11,5 Prozent, während beispielsweise eine Gemeinde wie Oberthulba mit rund 5000 Einwohnern mit 5,5 % belastet wird.

Nach Metz gehe es zunächst einmal darum, die bisherige Arbeitsgemeinschaft in einen Verein oder eine Zweckgemeinschaft zu überführen. Hierzu wurde eine Satzungsentwurf erstellt, der die Bildung einer Struktur mit einem Entscheidungs- und einem Fachgremium vorsieht. Im Fachgremium sollen hauptamtliche touristische Fachkräfte aus Bad Kissingen und Hammelburg ebenso eingebunden werden wie ein Vertreter des Landkreises, der Destination Rhön, dem Fränkischen Weinland und dem Staatsbad Bad Kissingen. Das Fachgremium habe bereits seine Arbeit aufgenommen. Daneben soll es ein Begleitgremium mit Beiratsfunktion der verschiedenen Leistungsanbietern geben.

Als Herausforderungen definiert Metz unter anderem die Präsenz des Tourismus in der Politik, die Verbesserung des Bekanntheitsgrades und der digitalen Kompetenz, die Optimierung der Zusammenarbeit und die Beschleunigung der Umsetzung geplanter Maßnahmen. Kirchturmdenken soll verhindert werden. Demnächst werde den Gemeinderäten ein Satzungsentwurf übermittelt, für den Sie Anpassungen und Änderungen vorschlagen können.

Andreas Günder (ABB/Interessengemeinschaft) berichtete dann über die geplante Einrichtung eines Waldkindergartens in Ramsthal. Mit 15 Mitgliedern wurde ein Förderverein gegründet. Günder wurde zum Vorsitzenden gewählt. Erste Kontakte mit dem Jugendamt seien erfolgt, und wenn man wie geplant im September starten wolle, müsse bis Ende Juli ein pädagogisches Konzept erstellt und eine Leitung für den Waldkindergarten eingestellt sein. Anfang Juli sei ein Infotag geplant.

Günder wünschte sich, dass die Gemeinde den Verein zur Einstellung einer Leitung autorisieren soll und eine Anschubfinanzierung übernimmt. Daniel Lohfink (Ramsthaler Liste) fragte, ob der Waldkindergarten den bestehenden Ramsthaler Kindergarten entlastet, weil sich dann ein Neubau erübrige. Martin Thürmer (ABB/Interessengemeinschaft) meint dazu:" Der Waldkindergarten ist keine Entlastung, sondern eine Ergänzung des bisherigen Angebots."

Roland Herterich (ABB/Interessengemeinschaft) möchte unbedingt Einfluss der Gemeinde auf das Konzept des Waldkindergartens haben, wenn diese einen Zuschuss zahlt. Auch Daniel Lohfink kritisiert die Organisation als Verein, weil die Gemeinde hier keine Mitwirkung habe. Bianca Rettke, die in der Verwaltungsgemeinschaft die Kindergartenverwaltung wahrnimmt, stellte gemeinsam mit Bürgermeister Rainer Morper (ABB/Interessengemeinschaft) klar, dass der Waldkindergarten das Belegungsproblem des bestehenden Kindergarten nicht lösen könne, wenn man allen Kindern einen Platz anbieten möchte. Der Zugang an Kleinkindern, die doppelt gerechnet werden, sei höher als der Abgang von Kinder in die Schule. Andreas Günder bezeichnet die Investition der Gemeinde in den Waldkindergarten als Risikokapital. Ziel sei, dass überwiegend Ramsthaler Kinder ihn besuchen sollen.

Der Bürgermeister machte dann den Beschlussvorschlag, dem Waldkindergarten für das erste Jahr einen Anschubzuschuss von 50.000 Euro zu gewähren und bei Bedarf weitere 30.000 Euro als Darlehen bereitzustellen. Nach einem halben Jahr des Betriebs soll eine Zwischenbilanz gezogen werden. Der Gemeinderat stimmt diesem Vorschlag zu.

Anschließend gab Morper ein Statement zum bestehenden Kindergarten ab. Hier hält er nach 30 Jahren eine Sanierung mit Erweiterung und Anpassung an die aktuellen Anforderungen für erforderlich. Alternativ stehe der vom letzten Gemeinderat bereits beschlossene Neubau an. Um eine bei einem Anbau erforderliche aufwendige Generalsanierung zu vermeiden schlug Roland Herterich vor, die Krippe für Kleinkinder in einem getrennten Gebäude bei gleicher Leitung unterzubringen. Nach Ansicht des Bürgermeisters und einiger Gemeinderäte ist das aber nicht möglich. Die Krippe müsste dann als getrennter Betrieb mit eigener Leitung geführt werden.

Morper möchte, dass sich der neue Gemeinderat mit dem Thema befasst und klärt, ob nun ein Um- oder ein Neubau verfolgt wird. Markus Lomb und Klaus Kemmer forderten, dass sich die Gemeinderäte vor Ort ein Bild über die Situation und den Sanierungsbedarf des Gebäudes machen. Dieser Ortstermin soll in Kürze stattfinden.

Die Beauftragung einer Archivkraft durch die Gemeinden im Rahmen der "Allianz fränkisches Saaletal" beschäftigte den Gemeinderat erneut. Morper meinte, dass Archivarbeit ein Stiefkind der Gemeinden und Vereinsgemeinschaften sei. Die Unterlagen der Gemeinde Ramsthal seien seit 1984 nicht archivarisch behandelt worden. Der vorherige Gemeinderat hatte die Beauftragung bereits abgelehnt und Roland Herterich kritisierte die nun zum dritten Mal erfolgende Vorlage zur Beauftragung. Denn er hält die Archivierung für überflüssig. Der Gemeinderat stimmte nun mit vier Gegenstimmen der Beauftragung zu, für die bei der Gemeinde für die kommenden fünf Jahre jeweils 3200 Euro an Kosten auflaufen.

Ramsthal erhält von der Windstrom Ramsthal GmbH jährlich eine Zahlung für gemeinnützige, soziale oder kulturelle Zwecke. Über die Verteilung entscheidet ein Gremium von fünf Mitgliedern, dem zwei Gemeinderäte und der Bürgermeister angehören. Aus dem neuen Gemeinderat werden Roland Herterich und Alfred Gündling (CSU-Wählergruppe) in das Gremium berufen. In den Raum wurde die Verwendung des Zuschusses aus 2019 für eine WC-Anlage am Terroir-f Punkt, den Waldkindergarten oder den Jugendraum gestellt. Für die WC-Anlage sollen zunächst die Kosten ermittelt werden.

Sebastian Wieber (CSU-Wählergruppe) berichtete aus dem Jugendausschuss. Anhand von Bildern stellte er die Situation im Jugendraum dar.