Kämmerin Jennifer Triest hat den neuen Rekordhaushalt der Stadt vorgestellt. Er beläuft sich auf etwas mehr als 40 Millionen Euro, der Verwaltungshaushalt steht mit knapp 27 Millionen Euro in den Büchern, der Vermögenshaushalt beläuft sich auf fast 13,5 Millionen Euro. Gegenüber dem Vorjahr erhöht sich die Gesamtsumme um mehr als eine Million Euro.

Keine Schlüsselzuweisungen

Trotz der Krise - hauptsächlich auf die Pandemie zurückzuführen - verlief das vergangene Jahr steuerlich sehr gut, die Mindestzuführung in den Verwaltungshaushalt ist so gewährleistet. Es entfallen die geplante Zuführung in den Verwaltungshaushalt und voraussichtlich auch die Entnahme aus den Rücklagen. Da die Jahresrechnung 2021 noch nicht abgeschlossen ist, fehlen letzte konkrete Zahlen, darunter der Überschuss, der in die Rücklagen fließt. Wesentliche Punkte im umfassenden großen Bericht sind die diesmal ausbleibenden Schlüsselzuweisungen vom Land und der höhere Einkommensteueranteil. Dieser macht mehr als ein Fünftel der Einnahmen im Verwaltungshaushalt aus und beläuft sich auf knapp sechs Millionen Euro. Defizite stehen unter anderem für die Stadtbücherei, das Heimatmuseum und andere kulturelle Angelegenheit im Haushalt.

Als höchste Einnahme-Positionen im Verwaltungshaushalt nannte Kämmerin Triest die Gewerbesteuer und den Anteil an der Einkommensteuer mit jeweils rund sechs Millionen Euro. Die Kreisumlage mit mehr als acht Millionen Euro ist der größte Ausgabe-Posten im Verwaltungshaushalt, gefolgt von den Personalkosten, die sich auf knapp 6,5 Millionen Euro belaufen.

Neuer Kredit

Den Vermögenshaushalt füllen vor allem die über sechs Millionen Euro, die Hammelburg aus den Rücklagen entnimmt, und ein neuer Kredit von 3,3 Millionen. Über acht Millionen Euro aus dem Vermögenshaushalt fließen in Arbeiten am Bürgerhaus, für Kanalarbeiten und Investitionen rund um die Feuerwehr der Stadt mit ihren zehn Ortsteilen.

Zum Jahreswechsel belaufen sich die Hammelburger Schulden auf über sieben Millionen Euro, der rechnerische Pro-Kopf-Anteil wird sich verdoppeln und liegt dann bei über 600 Euro, noch deutlich unter dem Landesdurchschnitt. Durch die Großprojekte - so Jennifer Triest - wird sich der Schuldenstand der Stadt auch künftig erhöhen. Als größte kommunale Aufgabenfelder benannte sie den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze, die Folgen des Rechtsanspruchs auf Ganztagesbetreuung und die laufenden Kosten für Infrastruktur und Liegenschaften.

In seiner Haushaltsrede erinnerte Bürgermeister Armin Warmuth auch an die Spuren, die Corona hinterlassen habe und an die noch nicht absehbaren Folgen des Ukrainekrieges. Den Haushalt und die Finanzplanung bezeichnete er als solide. Warmuth bedankte sich bei allen, die zur stabilen Lage der Stadt beigetragen haben.

Die Fraktionen und Ratsmitglieder haben in kurzen Statements ihre Einschätzungen wiedergegeben. Monika Horcher kündigte an, wegen Kürzungen im Bereich der Schulen und deren Umfeld, gegen den Entwurf zu stimmen. Der Bürgermeister war sichtlich überrascht, angesichts des großen Haushaltsvolumens hätte man im Vorfeld über Ausgabekürzungen sprechen können. Außer Horcher sammelte der Haushaltsplan, die zugehörige Satzung und die Finanzplanung für die nächsten Jahre nur Ja-Stimmen.