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Hier investiert die Stadt


Autor: Arkadius Guzy

Hammelburg, Mittwoch, 05. April 2017

Neben der Sanierung des Rathauses und dem Umbau des alten Kaufhauses rücken bereits die nächsten größeren Vorhaben in den Blick.
Für den Brandschutz auf Schloss Saaleck hat die Stadt, verteilt auf drei Jahre, 400 000 Euro eingeplant. Foto: Archiv/Arkadius Guzy


Die Probleme im Bauhof sind seit Jahren bekannt. Der Platz ist beengt und schränkt effizientes Arbeiten ein. So müssen die Fahrzeuge der Reihe nach heraus- und wieder hineinmanövriert werden. Die Altlasten der ehemaligen Ziegelei Paul auf dem Gelände verschärfen die Situation noch in spezieller Art und Weise. Mit einem neuen Bauhof an einem neuen Standort will die Stadt die Probleme lösen.

Sie hat dafür bereits Grundstücke im Gewerbegebiet Thulbafeld gekauft. Dort ist ja ein Teil des Bauhofs ausgelagert. Bis Ende des Jahres sollen alle Unterlagen so weit fertig sein, dass die Stadt einen Bauantrag stellen kann. Das kündigte Bürgermeister Armin Warmuth (CSU) in der jüngsten Haushaltsdebatte an.

Der Bürgermeister drängt. "Die Situation im Bauhof ist für mich ein wichtiges Anliegen." Und gerade jetzt, da das Rathaus saniert wird, ist die Stadt unter Druck, auch die Situation für die Bauhofmitarbeiter zu verbessern. So sieht die Stadt für die Jahre bis 2020 insgesamt 750 000 Euro für einen neuen Bauhof in ihrer finanziellen Planung vor. Den Bau wird sie wohl ohne Förderung stemmen müssen.

Die Bauhofverlagerung ist nicht das einzige Vorhaben, dass sich über mehrere Jahre aufsummieren wird. Die Umstellung der Beleuchtung in Kernstadt und Stadtteilen auf LED (540 000 Euro) sowie die Modernisierung des Brandschutzes auf Schloss Saaleck (250 000 Euro) kommen zum Beispiel noch dazu.

Die Bahnhofstraße prägt ebenfalls die die Finanzvorschau bis 2020. Anfang 2018 will die Stadt zudem den unteren Teil der Friedhofstraße erneuern lassen. Im laufenden Haushaltsjahr 2017 kündigt sich dieses Vorhaben schon einmal mit Ausgaben für die Planung an.

Und dann ist immer noch nicht alles erledigt. So ist die Sanierung des Innenhofs von Schloss Saaleck erst einmal unter den Tisch gefallen, obwohl sie eigentlich bereits für das vergangene Jahr vorgesehen und im Haushalt eingestellt war.

Etliche Stadträte beklagten in der jüngsten Haushaltsdiskussion dann auch, dass bereitgestellte Mittel nicht genutzt werden - aus verschiedenen Gründen. Zu einem der wichtigsten zählen die begrenzten personellen Ressourcen der Verwaltung. Manche Bereich sind sehr stark ausgelastet.

Investitionsdefizite sehen viele Stadträte vor allem beim Unterhalt. Norbert Schaub (SPD) sprach in der Haushaltsdebatte insbesondere das Kihnshaus in der Bahnhofstraße an. Das Haus, Baujahr 1902, mit seinen sechs Wohnungen steht im Eigentum der Stadt. Sein sanierungs- und modernisierungsbedürftige Zustand ist augenfällig.

Schaub forderte, dass die Stadt Mieteinnahmen direkt für die Instandhaltung der jeweiligen Immobilie ausgibt. Er kündigte einen Stadtratsantrag dazu an. Patrick Bindrum von der CSU-Fraktion signalisierte Unterstützung. Die Verwaltung werde den Vorschlag prüfen, erklärte Warmuth. Denn es gibt Zweifel, ob eine solche Zweckbindung der Einnahmen haushaltsrechtliche möglich ist.

Und irgendwann wird die Stadt sich mit der alten Volksschule befassen müssen. Das Thema wird Jahr um Jahr ohne konkrete Mittelzusage auf der Wunschliste mitgeschleppt.