Hammelburg auf Investitionskurs
Autor: Arkadius Guzy
Hammelburg, Dienstag, 04. April 2017
Die Stadt setzt fort, was sie im vergangenen Jahr begonnen hat. Sie nimmt höhere Schulden in Kauf, um wichtige Vorhaben umzusetzen.
Umbau des Rathauses, Sanierung der Bahnhofstraße, Neugestaltung des Museums Herrenmühle - das und noch einiges mehr will die Stadt in diesem und in den kommenden Jahren erledigen. Sie folgt dabei dem seit 2016 vorgezeichneten Weg und nimmt eine höhere Verschuldung bewusst in Kauf.
"Keinem fällt es leicht, neue Schulden aufzunehmen. Ich glaube aber, dass es verträglich und insbesondere nachhaltig ist, in was wir investieren, und dass die Stadt und ihre Bevölkerung davon profitieren", sagte Bürgermeister Armin Warmuth (CSU). In der Debatte zum Haushalt 2017 verwies er darauf, dass die Stadt laut der Finanzplanung im Jahr 2020 bei der Verschuldung trotzdem noch auf einem Stand "von merklich unter dem von 2011" liegen werde.
Bei genauer Betrachtung gilt das allerdings nur für die Verschuldung rein für Investitionen. Die Gesamtverschuldung steigt bis 2020 wieder auf mehr als zehn Millionen Euro.
Mit den Investitionen werde Hammelburg fit für die Zukunft gemacht, befand Martin Wende (CSU). Das sei zukunftsweisend, denn: "Wir befinden uns mit anderen Kommunen im Wettbewerb."
Auch bei Reimar Glückler war der Grundtenor positiv. "So macht die Aufstellung eines Haushalts Freude." Das lag unter anderem daran, dass er - "wenn auch manchmal nach sehr langer Zeit" - einige Anträge seiner CBB-Fraktion endlich realisiert sah. Glückler führte zum Beispiel den barrierefreien Umbau des Rathauses und die Einrichtung von W-Lan-Hotspots an.
Seine Kritik im Detail zielte darauf ab, dass "erhebliche Mittel wieder nicht verbraucht worden sind", obwohl sie im Haushalt eingestellt und vom Stadtrat genehmigt worden waren. Ähnlich äußerte sich Norbert Schaub von der SPD-Fraktion. Er wünschte sich mehr Geld für den Gebäudeunterhalt. Schaub nannte das Kihnshaus und die alte Volksschule. Ansonsten aber sah er den Haushalt und die Investitionen als guten Weg an.
"Wir müssen uns wichtigen Unterhaltsaufgaben widmen", meinte ebenfalls Florian Röthlein (Grüne). Dafür müsse neben Geld ein Augenmerk auf die personelle Ausstattung der Verwaltung gelegt werden.
Kreisumlage belastet stark
Um Gesagtes nicht zu wiederholen, schlossen sich Dominik Sitter (Bürgerliste Obereschenbach), Markus Göbel (H.A.B.) und Gabi Ebert (FWS) der positiven Meinung der Vorredner an, wobei Ebert wegen der touristischen Bedeutung in Zukunft Geld für die Renovierung von Schloss Saaleck forderte.Den Haushalt 2017 prägen als äußere Rahmenbedingungen vor allem geringere Schlüsselzuweisungen und eine höhere Kreisumlage. Grund sind die sehr guten Gewerbesteuereinnahmen 2015. Die hohe Steuerkraft im diesem Bezugsjahr macht sich nun zeitversetzt als Bemessungsgrundlage bemerkbar, wie Kämmerer Bernhard Blum erläuterte.
Das spielte in der Diskussion allerdings keine Rolle mehr, zumal die Stadträte den Haushalt in einer Klausurtagung im März vorbesprochen hatten. Zwei Randthemen bekamen umso mehr Gewicht. Viele Stadträte zeigten Verwunderung, dass gerade bei der Haushaltsdebatte keine Zuschauer anwesend waren. Nur ein Verwaltungsmitglied besetzte einen der Besucherstühle, was zum Running Gag wurde.
Das mangelnde Interesse sprach Christian Fenn (Junge Liste) explizit an. Schließlich würde bei Veranstaltungen ja auch erwartet, dass Stadträte dabei seien. Fenn sagte: "Miteinander kann nicht nur von einer Seite aus gestaltet werden." Außerdem wünschte Fenn sich, dass der Stadtrat wieder aus dem Spannungsfeld herauskommt, das sich in den vergangenen Monaten bei einzelnen Entscheidungen aufgebaut hatte.
Der Bürgermeister griff dies auf: "Ich empfinde, dass wir uns wieder angenähert haben." Er gab sich offen für weitere atmosphärische Verbesserungen, womit der Haushalt - wie es sich in den Reden abgezeichnet hatte - in bemerkenswerter Harmonie beschlossen wurde.
Der Verwaltungshaushalt ist rund 22,3 Millionen Euro groß, der Vermögenshaushalt rund 7,5 Millionen Euro. Bei der Gewerbesteuer rechnet die Stadt mit Einnahmen von fast 4,3 Millionen Euro. Sie sind höher angesetzt als im vergangenen Jahr. Nach dem vorläufigen Ergebnis lagen die Gewerbesteuereinnahmen für das Jahr 2016 bei rund 4,7 Millionen Euro, bei einem ursprünglichen Ansatz von 3,7 Millionen Euro.
Bei den Ausgaben schlagen im Verwaltungshaushalt die Personalkosten mit 5,3 Millionen Euro zu Buche. Die Stadt muss mit fast 5,4 Millionen Euro etwa 1,1 Millionen Euro mehr Kreisumlage zahlen als 2016. Dafür wurde bereits im vergangenen Haushaltsjahr die Rücklage vorsorglich extra um 700 000 Euro aufgestockt. Die rechnerisch freie Finanzspanne - also quasi die Eigenmittel der Stadt für Investitionen - belaufen sich 2017 auf rund 364 000 Euro. Bis 2020 soll der Betrag deutlich steigen.
Die für Investitionen vorgesehenen Darlehen von 620 000 Euro übersteigen den Tilgungsbetrag von 440 000 Euro. Das bedeutet eine Netto-Neuverschuldung. Rechnet man alle Darlehensarten zusammen, also auch Darlehen für Investitionen im Abwasserbereich, innere Darlehen und die Finanzierung über Bayerngrund, summiert sich die Gesamtverschuldung Ende 2017 laut Plan auf 8,6 Millionen Euro (2016: fast 7,8 Millionen Euro).