Corona-Spaziergang Hammelburg: Den Versammlungsleitern drohen Bußgelder
Autor: Ralf Ruppert
Hammelburg, Dienstag, 21. Dezember 2021
Gleich zwei Veranstaltungen aus Protest gegen Corona-Maßnahmen haben am Montag in Hammelburg die Polizei beschäftigt:
Zunächst gab es am Nachmittag eine angemeldete Mahnwache auf dem Lagerberg, im Anschluss trafen sich rund 150 Teilnehmer erneut zu einem nicht angezeigten Aufzug in der Innenstadt. "Es kam zu keinerlei Sicherheitsstörungen", fasst das Polizeipräsidium Würzburg die Ergebnisse zusammen. Der Polizei Hammelburg sei jedoch die Identifizierung von möglichen Versammlungsleitern gelungen, die nun laut Polizeipräsidium mit Bußgeldern rechnen müssen.
Die Polizei Hammelburg habe mit Unterstützung von Kräften der Bereitschaftspolizei verstärkte Präsenz in Hammelburg gezeigt, heißt es aus Würzburg. An mehreren Stellen im Stadtgebiet standen Polizeifahrzeuge oder waren Beamtinnen und Beamte zu Fuß unterwegs. Ab 16 Uhr wurde eine ordentlich beim Landratsamt Bad Kissingen angemeldete Mahnwache gegenüber der Bundeswehrkaserne begleitet. "Die Teilnehmenden zeigten sich durchweg kooperativ und einsichtig im Hinblick auf Anweisungen und Beschränkungen", lautet die Bilanz der Polizei. Zur Teilnehmerzahl macht das Präsidium keine Angaben, allerdings scheinen sich nur wenige Dutzend Demonstranten auf dem Lagerberg getroffen zu haben. Die Bundeswehr hatte bereits im Vorfeld Vorkehrungen getroffen: Die Hauptwache wurde verschlossen, und der Verkehr über andere Ein- und Ausfahrten zum Kasernengelände umgeleitet. Die Polizei hat bislang keine Hinweise, ob und wann weitere Mahnwachen auf dem Lagerberg geplant sind. Zu den Ziele der Demonstranten gab es keine Angaben.
Appell der Polizei an Teilnehmer
"Spaziergänge, wie wir sie aktuell im Kontext des Protests gegen Corona-Maßnahmen sehen, werden nicht toleriert und von der Polizei als Versammlungen behandelt", macht der aus Hammelburg stammende Polizeipräsident Detlev Tolle eine klare Ansage, und: "Wer für die Versammlung wirbt, muss sie auch anzeigen." In Hammelburg firmierte sich - wie bereits an den zwei Montagen davor - gegen 18 Uhr ein vorher nicht angezeigter Aufzug, der laut Polizei in der Spitze aus rund 150 Personen bestand.
Der Polizei Hammelburg sei im Verlauf des als "Spaziergang" deklarierten Demonstrationszuges die Identifizierung von insgesamt sechs Personen gelungen, die im Verdacht stehen, die Leitung der Versammlung inne gehabt zu haben. Gegen die Verdächtigen wurden Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. "Die Betroffenen haben mit deutlichen Bußgeldern zu rechnen", sagt die Polizei zu den Konsequenzen. Die Polizeiinspektion Hammelburg stehe hierbei im engen Kontakt mit der zuständigen Versammlungs- und Bußgeldbehörde des Landratsamtes Bad Kissingen.
"Die Nichtanzeige einer Versammlung beinhaltet eine Form des Misstrauens, das nicht gerechtfertigt ist. Im Gegenteil: Wir wollen als Behörden kooperativ die konkrete Durchführung besprechen und gewährleisten", kommentiert Polizeipräsident Detlev Tolle die Lage. Auch wenn sich der Aufzug zum größten Teil "aus friedlichem bürgerlichen Klientel" zusammengesetzte habe sowie Abstandsgebote und weitere Auflagen eingehalten worden seien, appelliert die Polizei an Bürgerinnen und Bürger, sich nicht an nicht-angemeldeten Versammlungen zu beteiligen, sich von Gewalttätigkeiten und Aggressoren deutlich zu distanzieren und Protest ausschließlich friedlich und im Rahmen der gesetzlichen Grenzen auszuüben.