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Bürgerhaus Hammelburg: Der Weg in die große Kontroverse


Autor: Arkadius Guzy

Hammelburg, Freitag, 18. Januar 2019

Der Stadtrat diskutiert am Montag, wie es mit dem Bürgerhaus weitergeht. Wie hat sich das Projekt zu einem umstrittenen Thema entwickelt? Eine Chronologie.
Wie wird sich die bisherige Planung für das Bürgerhaus (Mitte) ändern? Die Stadtratssitzung am kommenden Montag gibt vielleicht Aufschluss über die Zukunft des Bauvorhabens. Foto: Visualisierung/Raum3 Massari und Partner; SRAP/Julia Keidel


Die Stadträte haben es nun in den Händen, was aus dem Bürgerhaus wird. Das Bauvorhaben ist Thema in der Sitzung am Montag. Laut Tagesordnung gliedert sich die Beratung in zwei Fragestellungen: "a) Grundsatzentscheidung; b) Auftragsvergabe für Umplanung". Es ist nicht das erste Mal, dass die Stadträte sich mit dem Bürgerhaus befassen.

Überlegungen, das frühere "Hammelburger Kaufhaus" am Marktplatz für die Stadt zu nutzen, sind nicht neu. Sie reichen bis in die Amtszeit von Bürgermeister Arnold Zeller zurück. Ebenso nicht neu ist der Wunsch nach einer gut wahrnehmbaren, repräsentativen Tourist-Info am Marktplatz.

Der Gebäudekauf Anfang 2016 bündelt beide Stränge. Mit dem Erwerb sichert die Stadt sich die Immobilie in exponierter Lage. Die Tourist-Info, die Stadtbibliothek und der Sitzungssaal sollen in das frühere Kaufhaus ziehen, so die Idee. Wie das funktionieren kann, ist zu dem Zeitpunkt noch offen.

Erste Antworten liefert im Laufe des Jahres 2016 eine Machbarkeitsstudie. Sie konkretisiert das Vorhaben finanziell: Die Studie schätzt die Kosten für den Umbau des Kaufhaus-Gebäudes zum "Bürgerhaus" mit Tourist-Info, Bibliothek sowie Rats- und Veranstaltungssaal auf mehr als fünf Millionen Euro. In den Haushalt für 2016 stellt der Stadtrat die ersten Gelder für das Projekt ein - zunächst für Planungskosten.

Der Ferienausschuss trifft im August 2016 die Entscheidung für einen Architektenwettbewerb für das Bürgerhaus. Die Zustimmung fällt im zweiten Anlauf: Eine erste Abstimmung im Stadtrat scheiterte zunächst, da eine Mehrheit einen Architektenwettbewerb kritisch sah. Sie fürchtete, dass ein bei den Bürgern unbeliebter Entwurf Ergebnis des Wettbewerbs sein könnte, wie schon beim Viehmarkt. Es war das erste, aber nicht das letzte Mal, dass der Fortgang des Bürgerhaus-Vorhabens hakte.

Das Wettbewerbsverfahren nimmt mit der Auslobung im Oktober 2016 seinen Anfang. Den Teilnehmern stellt sich die komplexe Aufgabe, die verschiedenen Nutzungswünsche in die vorhandene Gebäudesituation einzupassen.

Eine Jury entscheidet über die Preisvergabe. Die Gestaltungsidee des Büros Raum3 Massari und Partner in Zusammenarbeit mit dem Büro SRAP Sedlak Rissland Architekten Partnerschaft wird im Mai 2017 Siegerentwurf des Wettbewerbs. Es gibt außerdem zwei zweitplatzierte Büros. Eine Ausstellung zeigt alle eingesandten Entwürfe - insgesamt 17. Die beiden zweitplatzierten Büros ziehen sich zurück und machen dem Gewinner Platz, sodass die Stadt nur mit dem Sieger-Büro in die Vergabeverhandlungen einsteigen kann.

Der Entwurf stößt gleich auf Kritik. Viele Hammelburger stören sich an der geplanten Fassade mit Giebelwand statt des bisherigen Walmdachs am Haus.

Der erste Planungsschritt ist der Auftrag für die Kostenberechnungim Juli 2017 zusammen mit den dafür notwendigen Gutachten. Die Architekten sprechen bereits zu diesem Zeitpunkt von mehr als sieben Millionen Euro Kosten für den Umbau des früheren Kaufhauses. Die Zahl sorgt für weitere Kritik am Bürgerhaus-Vorhaben. Der Aufwand für die Kostenberechnung wird allein auf einen sechsstelligen Betrag geschätzt. Das befeuert die Kritik zusätzlich.

Fundierte Zahlen liefert das Ergebnis der Kostenberechnung im April 2018: Das Bürgerhaus wird auf mehr als 7,2 Millionen Euro geschätzt. Die Stadt stellt diesem finanziellen Umfang die erwartete Fördersumme entgegen und die jährliche Miete für das Kellereischloss von rund 74 000 Euro, die sie durch einen Umzug ins Bürgerhaus einsparen würde.

Die zeitgleich mit der Bekanntgabe der Kostenschätzung geplante Abstimmung über den Bauantrag für das Bürgerhaus findet nicht statt. Sie wird auf eine folgende Stadtratssitzung verschoben, da die Fraktionen von SPD, CBB, H.A.B., Grüne/BfU, Junge Liste und Bürgerliste Obereschenbach für sich über die Kostenberechnung beraten wollen.

Letztlich findet sich aber eine Mehrheit für das Projekt, auch wenn sie nicht einstimmig ist und sich einige Stadträte durchringen müssen. Der Grundsatzbeschluss und Bauantrag für das Bürgerhaus im Mai 2018 löst die Gründung einer Bürgerinitiative aus. In ihr formieren sich die Gegner des Bauvorhabens. Sie wollen ein architektonisch anders gestaltetes und zugleich billigeres Bürgerhaus, weshalb sie ein Bürgerbegehren starten.

Vertreter der Bürgerinitiative überreichen der Stadt die Unterschriftenlisten im August 2018. Es sind mehr als 1100 Unterschriften. Damit überschreitet das Bürgerbegehren die notwendige Schwelle deutlich, die bei etwas mehr als 800 Unterschriften liegt.

Die Anerkennung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens im September 2018 durch den Stadtrat ist die formale Folge. Der Stadtrat setzt dem Bürgerbegehren allerdings ein Ratsbegehren entgegen. Der Termin für das Bürgervotum wird auf den 14. Oktober, den Tag der Landtagswahl, gesetzt.

Der Bürgerentscheid im Oktober 2018 fällt knapp für die Bürgerinitiative aus. Das Ergebnis sorgt für Ratlosigkeit bei den Stadtverantwortlichen: Wie lässt sich das Bürgerhaus anders und billiger planen, ohne dafür weitere Kosten zu verursachen?

Eine Bürgerversammlung im Dezember 2018 soll Gegner und Befürworter des Bürgerhaus-Vorhabens wieder zusammenführen, doch die Fronten bleiben klar erkennbar und unvereinbar. Die Bürgerversammlung lotet zumindest das Meinungsbild in der Bürgerschaft aus.

Sie erfüllt damit eine Vorbereitungsfunktion für die anstehende Beratung des Stadtrats.

Die Stadtratssitzung findet am Montag, 21. Januar, im Sitzungssaal im Kellereischloss statt. Beginn ist um 18 Uhr. Das Bürgerhaus ist nach den formalen Tagesordnungspunkten gleich der erste inhaltliche Schwerpunkt der Stadtratssitzung.