Jubiläumsfeier des außen- und sicherheitspolitischen Arbeitskreises (ASP) der CSU: Der Ortsverband Hammelburg und der 60 Mitglieder starke Bad Kissinger Kreisverband feierten gemeinsam das 50-jährige Bestehen ihres 1965 auf Initiative des Parteivorsitzenden und ehemaligen Verteidigungsministers Franz Josef Strauß einst als wehrpolitischer Arbeitskreis gegründeten Organisation.
"Ich hätte mir gern andere Umstände zur Jubiläumsfeier gewünscht", meinte der ASP-Landesvorsitzende Florian Hahn (MdB) in seiner Festrede, nachdem die Absage des Fußballländerspiels in Hannover wegen der akuten Gefahr eines terroristischen Anschlags die Gäste im Saal erreicht hatte. "Heute müssen wir wehrhaft sein und die Bundeswehr muss wieder zu einer Verteidigungsarmee werden", erklärte der Bundestagsabgeordnete sowie außen- und verteidigungspolitische Sprecher der CSU als Konsequenz aus der aktuellen Gefahrenlage.

Ein Rückblick

Auch die vergangenen Jahrzehnte seien politisch "nicht immer leicht gewesen", erinnerte Hahn in seinem Rückblick auf 60 Jahre Bundeswehr und 50 Jahre ASP. Im Kalten Krieg der Sechziger und Siebziger Jahre habe die Bundeswehr als Verteidigungsarmee für Sicherheit und Stabilität gesorgt. Beispielhaft wurden dann im Zuge der Wiedervereinigung zwei deutsche Armeen vereinigt, die als Ergebnis der Strukturreform und der veränderten politischen Situation in Europa und der Welt zu einer Einsatzarmee umgewandelt wurde. Hahn erinnerte an den ersten Auslandseinsatz 1992 in Kambodscha, wo fast 50 Jahre nach Ende des Weltkrieges erstmals wieder ein deutscher Soldat den Tod fand.
"Heute greift die Einsatzarmee aber nicht mehr", verwies Hahn auf die veränderte Lage durch den islamistischen Terror. Die strikte Trennung und Einsatzverteilung zwischen Polizei im Landesinneren und der Bundeswehr im Ausland sei angesichts der aktuellen Situation kaum noch haltbar. Der Einsatz der Bundeswehr auch innerhalb Deutschlands müsse heute möglich sein, forderte Hahn. "Ich habe keine Angst davor. Auf unsere Armee können wir stolz sein."

Kritik an Sparmaßnahmen

Kritisch äußerte sich der Bundestagsabgeordnete zum Missverhältnis zwischen der heutigen Aufgabenvielfalt der Bundeswehr und der Truppenstärke sowie deren materielle und finanzielle Ausstattung. "Es wurde gespart auf Teufel komm raus." Heute werde "dynamisches Verfügbarkeitsmanagement" groß geschrieben: Soldaten und Material seien nicht gleichmäßig verteilt, sondern würden immer dorthin transportiert, wo sie gerade gebraucht würden. "Das darf so nicht sein." Zudem werden der Bundeswehr neben ihren eigentlichen Aufgaben zusätzlich unbewaffnete Einsätze zur Bekämpfung des Ebola-Virus in Afrika, zur Flüchtlingsrettung auf See oder zur Flüchtlingsversorgung in Deutschland abverlangt. "Das ist personell und finanziell nicht zu leisten", setzte sich Hahn für eine Haushaltsaufstockung ein. Nicht zuletzt auf Nachdruck der CSU-Landesgruppe im Bundestag, so deren verteidigungspolitischer Sprecher, soll die Bundeswehr jetzt acht Milliarden Euro mehr bekommen.
Die aktuellen Terrorakte sieht Hahn als Angriff auf die Gesellschaft, auf Freiheit und Demokratie. Auch Deutschland sei Ziel solcher Angriffe. "Wir müssen diesen Kräften widerstehen." Dem französischen Ausruf eines EU-Verteidigungsfalles nach der 2014 verabschiedeten "Solidaritätsklausel" wird Deutschland nur mit der Unterstützung durch Waffen und Material folgen, versicherte Hahn. "Wir werden die jetzigen Aufgaben gemeinsam bewältigen."

"So wichtig wie nie"

"Dazu brauchen wir unseren ASP", kam Hahn dann auf das 50-jährige Bestehen des außen- und sicherheitspolitischen Arbeitskreises zurück. "Der ASP ist wichtig, genau diese Fragen zu diskutieren." Aufgabe des ASP sei es, so hatte Landtagsabgeordneter Sandro Kirchner zuvor in seinem Grußwort betont, allen Parteimitgliedern "Entscheidungshilfen zur eigenen Meinungsbildung an die Hand zu geben, um die aktuelle Situation begreifbar zu machen".
"Unser Arbeitskreis ist so wichtig wie nie", bestätigte auch Bundestagsabgeordnete und Staatssekretärin Dorothee Bär. Der Terror habe eine neue Dimension angenommen. "Es gilt, den Frieden jeden Tag neu zu bewahren." Die Generation ihrer Eltern und ihre eigene Generation, so die 37-jährige Mutter drei kleiner Kinder, hätten 70 Jahre in Frieden leben dürfen und keine persönliche Erfahrung mit dem Krieg gemacht. "Heute müssen sich unsere Kinder Gedanken über Terrorismus machen."
In der Veranstaltung standen auch Ehrungen an: Zu Ehrenmitgliedern wurden Peter Klaje und Adolf Kreuzpaintner vom Kreisvorsitzenden Ulrich Seelmann ernannt. Die Gründungsmitglieder Jürgen Rückeck und Otmar Pfister wurden für 50 Jahre Mitgliedschaft geehrt.