Drei Jahre nach einer ersten Resolution zur Abschaltung des Atomkraftwerkes Grafenrheinfeld soll es einen erneuten Appell an die große Politik geben. Wichtigster Punkt: Das Kraftwerk soll auch wirklich 2015 stillgelegt werden. In der jüngsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses gab es zwar auch kritische Stimmen, am Ende stellten sich jedoch alle Mitglieder hinter den Antrag von Freien Wählern und Grünen.

"Die Energie-Unternehmen warnen immer öfter vor dem Blackout, das macht uns schon nachdenklich", begründete Reimar Glückler (CBB/Freie Wähler) den Antrag. Die Große Koaltion stelle Biogas-Anlagen in Frage und verhindere durch neue Abstandsflächen vermutlich jede Menge Windräder. "Der Beschluss zum Ausstieg aus der Atomenergie ist leider nicht unumkehrbar", bedauert Glückler, und: "Der Ausstieg aus dem so genannten Ausstieg bleibt weiterhin möglich."

Zweifel an Umsetzbarkeit
"An dem Beschluss bohren alle Möglichen herum", befürchtet auch Monika Horcher, die Sprecherin der Fraktion Grüne/Bürger für Umwelt, ein Aufweichen des Ausstieges. Schließlich gebe es ja bereits Anträge für eine Laufzeit-Verlängerung in Grafenrheinfeld und eine Leistungserhöhung im Atomkraftwerk Gundremmingen.
"Wir haben ja schon einmal eine Resolution verfasst", zweifelte Landrat Thomas Bold (CSU) den Sinn eines weiteren Beschlusses an. Im April 2011 hatte der Kreistag gefordert, "die schnellstmögliche und dauerhafte Abschaltung in die Wege zu leiten". Auch CSU-Fraktionsvorsitzender Siegfried Erhard warnte davor, Resolutionen nicht inflationär zu verwenden. "Das war noch vor Fukushima, seitdem hat sich viel geändert", verteidigte Horcher den erneuten Vorstoß. Und auch SPD-Kreisrat Wolfgang Görner sagte: "In der Zwischenzeit hat sich die Situation verändert."

Auf Probleme bei der Energiewende wies unter anderem der Fuchsstädter Bürgermeister Peter Hart (CSU) hin: "Der Zickzackkurs trägt nicht dazu bei, dass Grafenrheinfeld 2015 abschaltbar ist", sagte er, und: "Irgendwo muss der Strom ja herkommen." Und auch sein Fraktionskollege Wolfgang Back könnte sich vorstellen, dass das Atomkraftwerk noch länger gebraucht wird: "Zeitlich ist es fast nicht zu schaffen, aber da haben wir keinen Einfluss drauf."

Dem widersprach der Riedenberger Bürgermeister Robert Römmelt vehement: "Deutschland exportiert jedes Jahr Unmengen von Strom", verwies er auf eine Über-Kapazität. Ihn störte auch die Diskussion um die EEG-Umlage: 5000 Euro gebe ein Vier-Personen-Haushalt im Schnitt für seinen Energiebedarf (Heizung, Strom und Verkehr) aus, die EEG-Umlage mache dabei nur gut 200 Euro aus. Und: E.on verdiene an Grafenrheinfeld jeden einzelnen Tag eine Million Euro.

Vollständiger Text der Resolution:

1. Der Kreistag des Landkreises Bad Kissingen fordert die Bundesregierung auf, die dauerhafte Abschaltung des Atomkraftwerkes Grafenrheinfeld zum bisher festgelegten Termin in die Wege zu leiten und den Beschluss des Bundestages für den Ausstieg aus der Erzeugung des Stromes mittels Atom nicht in Frage zu stellen.

2. Der Kreistag (...) fordert die Bayerische Staatsregierung auf, die Interessen der vom Betrieb des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld bedrohten Region gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung zur Geltung zu bringen.

3. Der Kreistag (...) fordert den Bayerischen Landkreistag auf, die Interessen der vom Betrieb des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld bedrohten Region gegenüber dem Bayerischen Landtag, der Bayerischen Staatsregierung und über den Deutschen Landkreistag auch gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung zur Geltung zu bringen.

4. Der Kreistag (...) fordert die unterfränkischen Gebietskörperschaften und die Abgeordneten des Bundestages und des Landtages auf, diese Resolution zu unterstützen. Er fordert die unterfränkischen Europaabgeordneten auf, im gleichen Sinne für eine Abschaltung aller Atomkraftwerke der EU-Mitgliedsstaaten einzutreten.