Geflüchtete in Bad Kissingen: So stemmen es Landratsamt und Kommunen

Autor: Ellen Mützel

Bad Kissingen, Mittwoch, 13. April 2022

Die Ankunft von Geflüchteten bedeutet viel Arbeit, vor allem für das Landratsamt. Aber auch für Kommunen und Hilfsorganisationen. Was zu tun ist und wo es für Bad Kissinger zu Verzögerungen kommen kann.

Im Lichthof des Landratsamtes sind Tische und Stühle aufgestellt. Normalerweise ist auch die Stuhlreihe im Hintergrund voll mit Wartenden.

Vor allem das Landratsamt hat mit den ukrainischen Neuankömmlingen zu tun. Anja Vorndran aus der Öffentlichkeitsarbeit erklärt, wer genau: "In erster Linie die sogenannte Führungsgruppe Katastrophenschutz sowie die Koordinierungsgruppe Ukraine-Hilfe, in denen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aus dem gesamten Landratsamt eingeteilt sind." Weiterhin seien Sozialamt, Ausländeramt und Jugendamt besonders eingespannt.

Bei der Ankunft erfolgt eine Erstregistrierung der Geflüchteten. Zu klären: Wer gehört zu welchem Familienverbund, wer möchte zu Verwandten weiterreisen? "Ansonsten suchen wir geeignete private Unterkünfte und vermitteln diese entsprechend."

Soziale Leistungen, Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis

Zu Beginn musste ein Netz an Dolmetscherinnen und Dolmetschern aufgebaut werden. Mit ihnen beantragen die Geflüchteten Soziale Leistungen. Bei Fragen hilft das Team vom Sozialamt. Hier geht es hauptsächlich um Asylbewerberleistungen, wozu auch die Krankenhilfe zählt.

Wurden Geflüchtete bei der Gemeinde gemeldet, stellen sie einen Antrag auf Aufenthaltserlaubnis bei der Ausländerbehörde des Landratsamtes. Dafür brauchen sie einen persönlichen Termin. Die Behörde macht die ausländerrechtliche Registrierung, erteilt Aufenthaltstitel und Arbeitserlaubnis.

Etwa eine dreiviertelstunde pro Person

Die Registrierung erfolgt über ein Spezialgerät (PIK-Station), das Fingerabdrücke und Daten elektronisch erfasst. Zudem überprüft das Personal die Passdokumente. Pro Person dauert das alles etwa eine dreiviertel Stunde. Wegen der vielen Registrierungen im Bundesgebiet komme es auch mal zu technischen Verzögerungen.

Das Jugendamt klärt die Personensorge, wenn Kinder und Jugendliche nicht mit ihren Eltern, sondern mit anderen volljährigen Personen einreisen. Die Auslastung beim Gesundheitsamt, das zum Landratsamt gehört, ist nach wie vor hoch.

Bereits über 900 Personen angemeldet

Zudem helfe das Personal auch noch bei der Befragung der Flüchtlinge und der Wohnungsvermittlung mit. "Aktuell wurden bis zum heutigen Tag insgesamt 905 Personen aus der Ukraine im Landkreis Bad Kissingen angemeldet und an das Ausländerzentralregister gemeldet. Davon wurden 287 Personen über die PIK- Station erstregistriert", berichtet Vorndran.

Teilweise längere Bearbeitungszeiten

Wer derzeit etwas vom Landratsamt benötigt, muss sich teilweise auf längere Bearbeitungszeiten einstellen, da viel Personal neben den eigentlichen Aufgaben in die Bewältigung der Ukraine-Krise eingebunden ist. Jedoch seien alle weiterhin per Telefon und E-Mail erreichbar, die Öffnungszeiten sind gleichgeblieben.

Das gibt es in den Gemeinden zu tun:

Die Gemeinden müssen die Geflüchteten in ihrem Gebiet anmelden, bevor sie eine Aufenthaltserlaubnis beantragen können. "In unserem Bürgerbüro mussten dafür alle Daten erfasst und eingepflegt werden.

Außerdem wurden anfallende Fragen beantwortet oder an die entsprechenden Stellen weitergeleitet", sagt Thomas Beck von der Gemeinde Bad Bocklet. Ähnlich berichten es andere. Um den Regelbetrieb aufrecht zu halten, mussten manche Kommunen Flexibilität und gute Planung walten lassen. In manchen Fällen wird von Überstunden und Wochenendarbeit berichtet.

Betreuung über Verpflichtung hinaus

Neben der Anmeldung, zahlen die Kommunen die Gelder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Außerdem berichten viele Kommunen davon, Fragen zu klären, ehrenamtliche Hilfen anzustoßen und zu koordinieren.

Die Kommunen kümmern sich über rechtliche Pflichten hinaus; beraten Geflüchtete, kümmern sich um ärztliche Versorgung, richten Wohnungen her. "Die Kommunen werden jedoch vor allem in Bezug auf die Betreuung von Minderjährigen (Kitas und Schulen) vor Herausforderungen gestellt", sagt unter anderem Thomas Hack von der Stadt Bad Kissingen.