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Fenster auch an der Südseite?


Autor: Heike Beudert

Bad Kissingen, Dienstag, 16. Dezember 2014

Vorgestellt wurden in der Kreistagssitzung die ersten Planungsskizzen zur Sanierung des großen Sitzungssaales im Landratsamt Bad Kissingen.
Nicht ungepflegt, aber unmodern sei der Sitzungssaal im Landratsamt, findet Kreisbaumeister Günter Stammwitz. Foto: Ralf Ruppert


"Der Bau ist nicht ungepflegt, aber nicht mehr modern", meinte Kreisbaumeister Günter Stammwitz. Vor allem aber müsse der Brandschutz verbessert werden. Angedacht ist eine Belichtung an der Nordseite des Gebäudes. Kreisrat Norbert Schmäling regte an, aus energetischen Gründen eine Variante mit Fenstern an der Südseite einzuplanen. Machbar ist eine solche Planvariante, ob sie Chancen hat, ist offen, weil der Kubus des Sitzungssaales an der Schwelle zum Einzeldenkmal sei, meinte Stammwitz.

Diskussion um TTIP

Die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) dürfe die Freiheiten der kommunalen Selbstverwaltung nicht einschränken. Darüber waren sich in der Kreistagssitzung die Kommunalpolitiker quer durch alle Fraktionen einig.
Die ÖDP hatte den Antrag gestellt, der Kreistag möge eine weitere Liberalisierung des internationalen Dienstleistungssektors ablehnen (Abwasser, Müllversorgung Nahverkehr etc.). Gleichzeitig sollte der Landkreis sich gegen die geplanten Abkommen positionieren und dagegen bei der Bundesregierung, als auch bei der EU-Kommission intervenieren.
Dieser Antrag wurde zwar nicht in dieser Form beschlossen, ein gemeinsamer Nenner war dennoch schnell gefunden. Landrat Thomas Bold hatte auf ein gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen verwiesen, das der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie der Verband kommunaler Unternehmen verfasst haben. Die Spitzenverbände hätten sich positioniert und deren Anliegen würde sich mit dem Antrag der ÖDP decken, fand Bold. Ein eigenes Positionspapier zu verfassen, hielt er nicht für nötig und sah in den Spitzengremien auch die bessere Kompetenz angesiedelt. Diese Meinung wurde einstimmig geteilt. So beschloss der Kreistag, sich diesem gemeinsamen Positionspapier inhaltlich voll anzuschließen und diese Stellungnahme an die bayerische Staatsregierung weiter zu leiten.
Das Positionspapier steht für die kommunale Organisationsfreiheit bei der Daseinsvorsorge, fordert die Zuständigkeit der nationalen Gerichtsbarkeit auch für Investoren aus Drittstaaten und fordert, dass bestehende Standards im Umwelt -und Verbraucherschutz nicht durch das Abkommen abgebaut werden.

Neue Zuordnung

Nötig waren in der Sitzung einige Beschlüsse zu Satzungsänderungen. Diese wurden einstimmig getroffen. Zum einen ging es bei einer Satzungsänderung darum, dass die Fachstelle für Seniorenfragen am Landratsamt künftig dem Sozialamt zugeordnet ist. Dort ist von jeher auch die Heimaufsicht angesiedelt. Bislang war die Fachstelle für Seniorenfragen dem Jugendamt zugeordnet. Über einen Kreistagsbeschluss wurde zudem die Tagespflegesatzung für Tagesmütter geändert. Bislang gab es einen festen Tagespflegesatz und zusätzlich einen Sonderaufwand für Verpflegung. Dieser Sonderaufwand fließt nun in den Tagespflegesatz mit ein.