Erhard: "Wir sind kein Mauschelclub"
Autor: Stefan Geiger
Oerlenbach, Dienstag, 11. Juni 2013
Unmut herrscht im Gremium nach einer Presseerklärung der Überörtlichen. Der Gemeinde wird darin vorgeworfen, die Gemeindeordnung missachtet zu haben.
"Schwere Vorwürfe." - vor allem diese Teilunterschrift und die nachfolgende Erläuterung zu einem Bericht über einen Bürgertreff der "Überörtlichen" in Eltingshausen führten in der letzten Gemeinderatssitzung zu heftiger Empörung. "Den Vorwurf, Gesetze und Gemeindeordnung missachtet zu haben, kann ich nicht hinnehmen", zeigte Bürgermeister Siegfried Erhard (CSU) seine Verärgerung und schloss dabei die Gemeindeverwaltung, mit der die
Tagesordnungen für Gemeinderatssitzungen erstellt werden, mit ein.
Die Gruppierung "Die Überörtlichen" sind vertreten im Gemeinderat durch Claudia und Reinhard Landgraf. Sie führten zunächst in Ebenhausen und vor kurzem in Eltingshausen einen Bürgertreff durch. In Ebenhausen sprach der Nachbericht von einem "überschaubaren" Kreis - es waren insgesamt sieben Teilnehmer. Zu Eltingshausen blieb ein Hinweis auf die Besucherzahl außen vor. Gekommen waren insgesamt zehn Personen, wie Gerhard Fischer (CSU) als einer der Gäste weitergab.
In dem besagten Artikel vom 23. Mai ging es im letzten Abschnitt darum, dass unabhängig von aktuellen Themen aus Sicht der Überörtlichen nicht gelegentlich mehr Themen als in Artikel 52 der Gemeindeordnung vorgesehen im nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzungen behandelt würden. "Wenn das so ist, entstünde nämlich der Verdacht, dass die Öffentlichkeit von bestimmten Vorgängen ausgeschlossen werden soll, so der schwere Vorwurf der Überörtlichen", war zu lesen.
"Wir sind kein Mauschelclub. Ich will wissen, was verschoben wurde", verdeutlichte Erhard. Jedes Gemeinderatsmitglied könne eine öffentliche bzw. nicht öffentliche Beratung wünschen. Beispielsweise Grundstücksverhandlungen und Personalangelegenheiten seien gemäß Gesetz nichtöffentlich. Da sich Reinhard Landgraf für die Sitzung entschuldigt hatte, entgegnete Claudia Landgraf, dass sich Teilnehmer des Treffs über Windräder sowie Sanierung und Erweiterung der Hegler-Halle übergangen fühlten.
Plattform: Bürgerversammlung
Klemens Wolf (Bürgerblock Oerlenbach) hakte nach, da Windkraft und Hegler-Halle aktuelle Themen seien: "Der Bericht nennt "davon unabhängige Punkte". Da hätte ich gern eine Liste zu Themen, die in den nichtöffentlichen Teil verschoben worden seien. Ich fühle mich durch den Artikel persönlich angegriffen." Der Bericht erwecke den Verdacht, dass der Gemeinderat absichtlich die Öffentlichkeit ausschließe. 2. Bürgermeister Franz Kuhn (Bürgerblock Oerlenbach) wollte wissen, wer den Bericht weiter gegeben habe. "Wir haben eine Presseerklärung verfasst und an die Zeitungen weiter gegeben", sagte Frau Landgraf.
Gerhard Fischer machte klar, dass er als Ortsreferent und als Eltingshäuser, nicht aber als CSU-Ortsvorsitzender, wie in der Zeitung stand, teilgenommen habe. "Geeignete Plattform für die Bewohner sind unsere Bürgerversammlungen. Meist gibt es auf Anliegen bereits die Antwort. Alle Themen und vor allem Anträge werden anschließend im Gemeinderat behandelt. In diesem Jahr waren in Eltingshausen 100 Personen gekommen, um sich vor allem über die geplante Umgehungsstraße zu informieren", erinnerte Fischer und machte klar: "Aufs Schärfste weise ich zurück, dass wir etwas, was öffentlich sein muss, hinter vorgehaltener Hand beraten!". Wer nicht zu Bürgerversammlungen komme, könne nicht wissen, was auf den Nägeln brennt. Zudem habe sich in Eltingshausen in Sachen Umgehungsstraße eine Bürgerinitiative gebildet und bei Besprechungen und bei einer Demo das Anliegen tief greifend verdeutlicht. Daran schloss Robert Erhard (Freie Wählergemeinschaft Rottershausen) an, der den Überörtlichen entgegenhielt, dass sie selten bzw. nicht zu den Bürgerversammlungen kämen. Dort seien Punkte wie Windkraft, Hegler-Halle, Innerortsentwicklung und Umgehung Eltingshausen ausführlich behandelt worden.