Druckartikel: Einsicht in die Notwendigkeit

Einsicht in die Notwendigkeit


Autor: Thomas Ahnert

Bad Kissingen, Mittwoch, 04. Juni 2014

Zum 1. Januar 2015 will das bayerische Finanzministerium die Kurkarte teurer machen. Der Stadtrat ist dafür, weil er nicht dagegen sein kann.
Wer die Angebote der Staatsbad GmbH wie Kurorchester oder Lesesaal nutzen will, muss Kurwart Kevin Voll und seinen Kollegen die Kurkarte zeigen. Am 1. Januar 2015 wird sie etwas teurer. Foto: Thomas Mäuser


"Glücklich ist, wer vergisst, was doch nicht zu ändern ist", trällert der Gesangslehrer Alfred in der "Fledermaus". Der Stadtrat hätte da gut und gerne einstimmen können bei seinem vorletzten Tagesordnungspunkt. "Vorschlag des Freistaats Bayern zur Erhöhung der Kurtaxe" heißt es da freundlich und verhandlungsbereit. Aber zu verhandeln gibt es gar nichts. Denn die Kurtaxe für die fünf Staatsbäder wird im bayerischen Finanzministerium festgelegt.

Die betroffenen Kommunen werden lediglich angehört. Widerspruch ist zwecklos.

"Wieder werden wir dagegen sein", meinte Oberbürgermeister Kay Blankenbung (SPD), der im Stadtrat die Aussprache über das Ansinnen aus München eröffnete. Aber dann leitete er auch schon die Kehrtwende ein, weil Widerstand zwecklos sei: "Der Freistaat ist nicht bereit, weiterhin die Defizite der Staatsbäder aufzufangen." Man müsse dafür Verständnis haben, dass eine Erhöhung um 10 Cent eigentlich nicht mehr als ein Inflationsausgleich sei. Die Staatsbad GmbH brauche das Geld, wenn sie ihr Angebot weiterhin vorhalten soll.

Weiterhin Spitzenreiter

Bisher müssen Gäste der Stadt pro Übernachtung den Normalsatz von 3,40 Euro bezahlen. Künftig werden es 3,50 Euro sein. Für Schwerbehinderte erhöht sich die Taxe von 2,90 Euro auf 3 Euro. Tagungsgäste, denen ein ermäßigten Tarif von 1.70 Euro eingeräumt wurde, werden auch die Erhöhung ermäßigt zahlen müssen: mit 1,75 Euro.

Mit der Erhöhung bleibt Bad Kissingen weiterhin an der Spitzer der bayerischen Staatsbäder. In Bad Reichenhall müssen Normalzahler künftig 3,20 Euro auf den Tisch blättern, in Bad Steben 2,90 Euro, in Bad Brückenau 2,80 Euro und in Bad Bocklet 2,30 Euro. Dort kommen allerdings noch 70 Cent Fremdenverkehrsabgabe dazu. Wenn man bedenke, welche Leistungen ein Gast für diese 3 Euro bekommt, dann seien die 50 Cent für Bad Kissingen leicht zu vermitteln.

Falsches Signal befürchtet

Steffen Hörtler (CSU) war der Erste, der sich gegen eine Erhöhung aussprach: "Ich werde der Empfehlung nicht zustimmen." Sie sei das falsche Signal in einer Situation, in der beispielsweise die Belegung der Jugendzeltplätze drastisch zurückgegangen sei. In diese Richtung zielte auch CSU-Fraktionssprecher michale Heppes. Die Erhöhung sei kontraproduktiv, meinte er, sie sei das falsche Signal vor allem an inhabergeführte Beherbergungsbetriebe mit kleiner Bettenzahl. Seine Parteikollegin Karin Renner hielt allerdings dagegen, dass es sich Bad Kissingen nicht leisten könne, seine Konkurrenzfähigkeit gegenüber anderen Kurorten ohne Not zu verringern.

"Wenn man auf Gäste und Vermieter hört", so Sigismund vo Dobschütz (FW), dann wird schnell klar, dass das Problem der Kurtaxe ausnahmslos durch die Vermieter entsteht. Wenn ein Zimmer 150 Euro kostet, spielen 3,50 Euro keine Rolle." Auch Oberbürgermeister Kay Blankenburg betonte, dass er aus den Kreisen der Sozialversicherer keine Kritik gehört habe. Mit 21 Stimmen signalisierte der Stadtrat dem Finanzministerium seine Zustimmung zu der Erhöhung. Begrenzter Widerstand kam nur aus den Reihen der CSU.