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Das sind die Aufgaben der Referenten


Autor: Marion Eckert

Burkardroth, Donnerstag, 28. Mai 2020

Die Dienstaufwandsentschädigung für den Bürgermeister und seine Stellvertreter sowie die Entschädigung der Ortsreferenten und deren Tätigkeitsfelder standen zur Beratung an.
Innenort Gefäll : Mit dem Förderprogramm zur Revitalisierung der Alt- und Innenorte konnte in den vergangenen Jahren viel erreicht werden. Das Programm ist derzeit bis Ende 2021 fortgeschrieben. Marion Eckert


Die Rhönfesthalle in Stangenroth erweist sich als geeigneter Sitzungsort in Zeiten von Corona, können dort im Saal doch die Sicherheitsabstände zwischen den Teilnehmern eingehalten werden. So nutzte der Gemeinderat Burkardroth die Räumlichkeit und werde dies auch solange tun, wie die Corona-Auflagen zu beachten seien, gab Bürgermeister Daniel Wehner bekannt.

Der Marktgemeinderat hat im März 2019 die 1. Änderung des Bebauungsplans "Nordöstlich der Ortschaft" in Stangenroth beschlossen. Nun fand die öffentliche Auslegung und Beteiligung Träger öffentlicher Belange statt. 25 Institutionen wurden angeschrieben, zurück kamen keine Einwendungen, die dem Vorhaben im Wege stehen. So konnte die 1. Änderung als Satzung beschlossen werden.

Der Markt Bad Bocklet beabsichtigt die Aufstellung eines Bebauungsplanes "Hopfengarten I" im Gemeindeteil Roth. Als Nachbarkommune wird der Markt Burkardroth um Stellungnahme gebeten. Da keine Belange der Marktgemeinde berührt werden, wurden keine Einwände erhoben. Die Verwaltung wurde  beauftragt und ermächtigt diese Entscheidung weiterzuleiten.

Corona-Sonderausschuss

Die Dienstaufwandsentschädigung für den ersten Bürgermeister wurde auf 622,35 Euro festgelegt. 500 Euro bekommt die stellvertretende Bürgermeisterin als Aufwandsentschädigung und 250 Euro der dritte Bürgermeister.

Ausführlich wurde über die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts und die Geschäftsordnung für den Marktgemeinderat diskutiert. Neu aufgenommen wurde ein Sonderausschuss zur Bewältigung der Corona-Krise, der aus dem Bürgermeister und acht der 20 Marktgemeinderäte besteht. Der Sonderausschuss übernimmt die Aufgaben des Gemeinderates, wenn dieser aufgrund der Krise nicht zusammentreten darf.

Sitzungsgeld erhöht

Das Sitzungsgeld wurde von 30 auf 35 Euro erhöht. Mit drei Gegenstimmen wurde die Entschädigung des Ortsreferenten von fünf auf acht Cent je Einwohner festgelegt. Außerdem bekommen die Ortsreferenten einen Grundbetrag von 26 Euro und 11 Euro Telefon/IT-Pauschale. Definiert wurden auch die Tätigkeitsfelder der Ortsreferenten, dazu zählt die Berichterstattung über örtliche Belange, die Organisation der örtlichen Wahlhelfer und Abwicklung der Wahl, die Organisation von Gedenkveranstaltungen im jeweiligen Gemeindeteil, die Unterstützung bei der Überwachung der gemeindlichen Einrichtungen und Anlagen und Mithilfe bei der Suche nach Hilfskräften für deren Pflege , die Beflaggung bei örtlichen Feiertagen und Festen sowie staatlichen Anlässen, die Gratulation bei persönlichen Jubiläen von Ortsbürgern mit dem Bürgermeister in den jeweiligen Gemeindeteilen.

Diskutiert wurde, ob die Ortsreferenten auch die Aufgabe haben, die Sammlungen des Roten Kreuzes und der Kriegsgräberfürsorge zu organisieren. Die Gemeinderäte einigten sich auf den Begriff "Mithilfe", was bedeute, dass sie in Frage kommende Sammler nennen, aber selbst nicht sammeln gehen.

Die Geschäftsordnung orientiert sich an der Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetags. Unverändert bleibt der Verfügungsrahmen des Bürgermeisters bei 15 000 Euro.  Allerdings wurde ausführlich über eine Berichtspflicht des Bürgermeisters und die Vorgehensweise bei Grundstücksgeschäften diskutiert. Das Thema "Digitalisierung der Gremienarbeit" wurde zurückgestellt, da der neue Bürgermeister ein elektronisches Ratsinformationssystem einführen möchte. Dazu werden aktuell Angebote eingeholt.

Revitalisierung der Alt- und Innenorte

Aufgrund der demografischen Entwicklung setzten sich die Märkte Bad Bocklet, Burkardroth und Oberthulba sowie die Gemeinde Nüdlingen 2012 das Ziel, die Alt- beziehungsweise die Innenorte für Bauinteressenten attraktiv zu halten und zu gestalten. Um insbesondere die Abwanderung in die Siedlungsgebiete und eine Verödung der Altorte zu verhindern, erarbeiteten sie einheitliche Richtlinien und legten gemeinsam ein entsprechendes zielgerichtetes Förderprogramm auf. Es trat zum 1. Januar 2013 in Kraft und wurde zwischenzeitlich zum 31. Dezember 2021 verlängert.

"Programm hat sich bewährt"

Das Programm habe sich bewährt, betonte Bürgermeister Daniel Wehner. Klassische Leerstände gebe es in den Orten fast keine mehr. Nach der gültigen Richtlinie kann eine Förderung von baulichen Investitionen nur gewährt werden, wenn eine ganze Reihe an Kriterien erfüllt sind. Bezuschusst werden im Alt- und Innenort der Umbau, der Ausbau, die Erweiterung, die Sanierung leerstehender Gebäude und gegebenenfalls der erforderliche Abbruch alter Gebäudesubstanz, sofern dort anschließend wieder ein Neubau eines Wohn- oder Gewerbehauses erfolgt. Hierfür muss mindestens eine Investitionssumme von 20 000 Euro erreicht werden. Zum förderfähigen Alt- beziehungsweise Innenort im Sinne der Richtlinie gehören grundsätzlich alle seit mindestens 12 Monaten leerstehenden Anwesen, die nicht von einem Bebauungsplan erfasst, nicht im Außenbereich liegen und mindestens 50 Jahre alt sind. Neubaugebiete und Neubausiedlungen gehören nicht dazu. Ausgenommen hiervon sind Anwesen, die beim Erlass eines Bebauungsplans als vorhandener Bestand mit übernommen und überplant wurden, wie dies beispielsweise in Anbindungs- und Einmündungsbereichen der Fall ist. Diese Gebäude sind ebenfalls förderfähig. Die Voraussetzung "seit mindestens 12 Monaten leerstehenden Anwesen" stellte bereits wiederholt ein Problem dar. Anwohner sind häufig bereits im Pflegeheim oder zu Angehörigen verzogen, sind aber noch offiziell in ihrem Anwesen gemeldet. Dies falle dann oft erst beim Verkauf den neuen Käufern auf, da aufgrund dessen eine Bezuschussung leider nicht die gestellten Kriterien erfülle.

Die Gemeinderäte haben nun beschlossen, dass ein Nachweis über einen Pflegeheimaufenthalt, Informationen über den Wasserverbrauch oder die Information über die Verhältnisse durch den Ortsreferenten ausreichen, um das Kriterium dennoch zu erfüllen.

Diskutiert wurde, ob künftig auch Gebäude in Neubaugebiet förderfähig sind, wenn diese 50 Jahre alt sind und leerstehen. Die Gemeinderäten waren sich jedoch einig, dass das Förderprogramm zur Revitalisierung der Alt- und Innenorte andere Ziele verfolge. Dennoch  sei es denkbar, dass in einigen Jahren über mögliche Leerstände in den Baugebieten der 1970er Jahre nachgedacht werden müsse.

Bauanträge

Eine Vielzahl an Bauanträgen waren in der Sitzung des Marktgemeinderates zu genehmigen. Die Metzgerei Arnold in Gefäll nahm eine Aufstockung über der Wurstküche und dem Schlachtraum vor. Dieser Bauantrag wurde nachträglich genehmigt. Ebenfalls nachträglich war über die Errichtung eines Garagengebäudes im Bergweg in Waldfenster zu beraten. Weiterhin standen auf der Tagesordnung der Bauantrag zur Änderung eines Garagendaches in der Straße Zum Lärcheneck, Waldfenster. Vorgesehen ist der Abbruch des Pultdaches und ein Flachdachaufbau als Terrasse. Zugestimmt wurde dem Bauantrag zum Dachgeschossausbau mit Errichtung einer Dachgaube Im Oberdorf in Stralsbach, dem Bauantrag zum Neubau von Garage und Carport in der Friedhofstraße in  Stangenroth und dem Antrag zur Dachänderung am bestehendem Gebäude, von einem Giebeldach zu einem Pultdach in der Rhönstraße in Wollbach. Für den Neubau eines Wohnhauses und einer Garage im Weizäcker in Burkardroth ist ein Erschließungsvertrag mit dem Bauherrn abzuschließen, um das Grundstück an die Entwässerung beziehungsweise Wasservorsorgungsanlage anzuschließen und die Zufahrt zu regeln. Ein  Erschließungsvertrag ist auch für ein Bauvorhaben im Lauterweg in Waldfenster notwendig. Hier handelt es sich um den Umbau, Anbau eines Balkon an der Nord-West Seite, Veränderung des Dachstuhls und der Ansichten am Wohnhaus.