Cannabis-Legalisierung: Das sagen die Bundestags-Kandidaten für die Wahl 2021
Autor: Charlotte Wittnebel-Schmitz
LKR Bad Kissingen, Mittwoch, 08. Sept. 2021
In Berlin dürfen Kiffer bis zu 15 Gramm Marihuana in der Tasche haben, in Bayern drohen hohe Strafen. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), will sechs Gramm erlauben. Was sagen die Bundestags-Kandidaten und -Kandidatinnen im Wahlkreis Bad Kissingen dazu?
Der Besitz kleinerer Mengen Cannabis sollte nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden. Dafür hat sich die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Daniela Ludwig (CSU) ausgesprochen. Sie schlug vor, Cannabis-Besitz für den Eigengebrauch mit bis zu sechs Gramm bundesweit nicht mehr als Straftat, sondern als Ordnungswidrigkeit zu verfolgen.
Das gäbe zwar Bußgelder, aber keine Freiheitsstrafen mehr. Wir fragten die Direktkandidaten und Direktkandidatinnen im Wahlkreis, was sie von diesem Vorschlag halten.
Dorothee Bär (CSU) gegen Cannabis-Besitz
"Ich lehne eine Bagatellisierung des Besitzes bestimmter Mengen von Cannabis ab. Cannabis ist eine Einstiegsdroge für andere illegale Drogen", teilt die Staatsministerin für Digitales Dorothee Bär (CSU) mit. Genauer will sich Dorothee Bär nicht zum Vorschlag der Drogenbeauftragten äußern.
Sabine Dittmar: "Längst überfällig!"
Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, begrüßt es, dass Ludwig neue Wege in der Drogenpolitik gehen wolle. "Das war längst überfällig!" Bislang, so Dittmar, seien weder sie noch CDU/CSU bereit gewesen, die "gesellschaftliche Realität der gescheiterten Drogenpolitik" anzuerkennen.
Als die SPD im Februar 2020 das Positionspapier "Cannabis: Neue Wege gehen! Cannabis-Verbotspolitik verändern, regulierte Abgabe durch Modellprojekte ermöglichen!" vorgelegt habe, habe Ludwig keinerlei Handlungsbedarf gesehen. "Fakt ist doch, dass wir mit Verboten und Kriminalisierung den Cannabis-Konsum nicht senken konnten. Damit erschweren wir aber eine effektive Suchtprävention, binden Ressourcen bei Justiz und Polizei."
Die aktuelle Drogenpolitik stigmatisiere Konsumenten und verbaue Lebenswege. Die SPD möchte eine regulierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene in Modellprojekten ermöglichen. Diese sollen begleitet werden durch Prävention und Beratung im Jugendbereich. Zudem will die SPD regeln, dass der Besitz kleiner Mengen strafrechtlich nicht mehr verfolgt wird.
Manuela Rottmann: Problem nicht gelöst durch Sechs-Gramm-Vorschlag
Manuela Rottmann von den Grünen findet, dass der Vorschlag, sechs Gramm Cannabis zu legalisieren, das Problem nicht löse. Wenn man etwas Positives am Vorschlag der Drogenbeauftragten finden wolle, so Rottmann, dann sei es "das Eingeständnis der CSU, dass die Repressionspolitik gescheitert" sei. Die Illegalität des Handels fördere kriminelle Strukturen. "Im Moment haben wir das Problem, dass wir viel verunreinigten Stoff auf dem Markt haben." Dabei geht es laut der Grünen-Politikerin vor allem um synthetische, also künstlich hergestellte Cannabinoide. Die Gefahren, die von natürlichem THC ausgingen, seien im Vergleich mit den künstlichen Cannabinoiden "überschaubar", die synthetischen aber "wirklich gefährlich". "Konsumenten haben keine Chance zu wissen, was sie kaufen. Das ist das große Problem."