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Burkardroth stimmt "Allianz Kissinger Bogen"-Satzung zu


Autor: Gabriele Sell

Burkardroth, Dienstag, 04. Februar 2014

Die Vereinssatzung für die "Allianz Kissinger Bogen" wurde im Burkardrother Marktgemeinderat kontrovers diskutiert, aber schließlich einstimmig verabschiedet.
Die Satzung der "Allianz Kissinger Bogen"erfordert noch einige Diskussionen. Archivfotos:Angelika Luga-Braun


Nachdem der Burkardrother Gemeinderat im Dezember den ersten Entwurf der Vereinssatzung für die "Allianz Kissinger Bogen" abgelehnt hatte, wurde dieser zwischenzeitlich von der Lenkungsgruppe überarbeitet. Die Ratsmitglieder hatten unter anderem ein zu geringes Mitspracherecht der Gemeinderäte der beteiligten Kommunen (Bad Bocklet, Burkardroth, Nüdlingen und Oberthulba) kritisiert.

In der Sitzung am Dienstag stellte Bürgermeister Waldemar Bug (ödp) die abgeänderte Satzung zur Diskussion. Demnach wird, in Anlehnung an den Abwasserzweckverband Aschach-Saale der Gemeinden Bad Bocklet und Burkardroth, die Mitgliederversammlung in "Allianzversammlung" umbenannt. Jede Kommune bekommt zwei weitere Stimmanteile. Vorgeschlagen wird, dass diese weiteren Allianzräte ein Stellvertreter des Bürgermeisters und der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses sein sollen. "Sinnvoll", so Bug, sei auch die Konkretisierung der Finanz- und Kassenführung. Die soll nämlich in der Kommune erfolgen, aus der der Vorsitzende des Allianz-Vereins kommt.

Neu geregelt wurden auch die investiven Maßnahmen. Projekte, die das gesamte Allianzgebiet betreffen, werden demnach nach dem bekannten Verteilerschlüssel abgerechnet (50 Prozent zu je einem Viertel, die andere Hälfte nach Einwohnerzahl). Sind nur Teile des Kissinger Bogens betroffen, soll die Finanzierung individuell ausgehandelt werden, hieß es.

Niemand kann sich verdoppeln

Gemeinderat Emil Müller (CSU) monierte in der Diskussion den "Charakter der Mitgliedschaft", weil der Bürgermeister als Vertreter der Gemeinde und als Mitglied aufgeführt sei. Man könne als eine Person nicht zwei Mitglieder sein. Er wünschte deshalb, das Ganze klarer zu formulieren.


Martin Hildmann (Freie Wähler) sprach, wie schon im Dezember, das Thema Aufnahme weiterer Kommunen in die Allianz an. Er "findet es nicht gut", dass dies zwölf Mann entscheiden können. Darüber sollte in den einzelnen Gremien beschlossen werden, forderte er erneut. Nachdem auch Müller und Georg Rottenberger (CSU) dieses Anliegen unterstützten, wurde die Einbeziehung der vier Gemeinderatsgremien in die Satzung aufgenommen.
"Über größere Projekte muss der Gemeinderat sowieso abstimmen", sagte Bug weiter. Der Katzenbacher Gemeinderat Hartmut Metz hatte Probleme damit, dass nur drei Mitglieder eines Ortes über Projekte abstimmen können.

Im Ergebnis stimmte alle Räte der überarbeiteten Satzung zu.