Im März hatte die bayerische Staatsregierung den Landtagsabgeordneten Klaus Holetschek (CSU) zum Landesbeauftragten für Bürgeranliegen ernannt. Im Rahmen einer öffentlichen Bürgersprechstunde wollte sich Holetschek die Probleme der Einwohner anhören. "Ich sehe mich als erster Ansprechpartner und Kümmerer der Landesregierung für Fragen der Bürger", beschrieb der Landesbeauftragte sein neues Amt. Dem Ministerpräsidenten sei daran gelegen, mit der Schaffung dieses Postens die Kluft zwischen "denen da oben" und "uns hier unten" zu schließen. Holetschek wörtlich: "Wir müssen wieder auf Augenhöhe zusammenkommen."

Lag es nun am heißschwülen Wetter, oder war die Einladung zur Bürgersprechstunde bei "uns hier unten" nicht angekommen? Nur fünf Senioren waren gekommen, die nur zuhören wollten, selbst aber keine akuten Probleme nennen konnten. Zusätzlich hatten sich die für die Region verantwortlichen Mandatsträger - 3. Bürgermeister Thomas Leiner, Landrat Thomas Bold, Bezirksrätin Karin Renner und Landtagsabgeordneter Sandro Kirchner - Zeit genommen, um mit den Bürgern und ihrem Landesbeauftragten zu diskutieren.

"Bad Kissingen wäre dann die Mitte"

Ein Thema war die fehlende Bahnanbindung Bad Kissingens in den Norden, worauf Sandro Kirchner von der aktuellen Initiative berichtete, aus wirtschaftlichen Gründen eine direkte Bahntrasse zwischen Schweinfurt und Fulda zu schaffen. Kirchner: "Bad Kissingen wäre dann die Mitte." Doch sei dies vorerst eine Vision, die frühestens in den Bundesverkehrswegeplan 2030 aufgenommen werden könne.

Natürlich kam auch der Steigenberger-Ersatz am Kurgarten zur Sprache. Doch die Diskussion darüber erstarb schnell, da nach Meinung aller Mandatsträger private Investoren gefordert seien. "Die Staatsregierung und Ministerpräsident Söder tun alles, was in ihrer Macht steht", wusste Bürgerbeauftragter Holetschek aus München zu berichten. "Aber ich kann verstehen, was dies für das Staatsbad bedeutet."

Zwischenbescheid innerhalb von zwei Wochen

Aktuelle Themen bei den Bürgern der Region sind die neue Datenschutzverordnung, das bayerische Polizeiaufgabengesetz, der öffentliche Personennahverkehr oder Probleme im Sozialbereich, berichtete Holetschek von der am selben Tag in Würzburg vorausgegangenen Bürgersprechstunde des Ministerpräsidenten. Bezirksrätin Karin Renner, langjährige Behindertenbeauftragte des Bezirks Unterfranken, beklagte deshalb, dass im Bundestagswahlkampf fast nur über Flüchtlinge, nicht aber über die sozialen Probleme gesprochen worden sei. Auch auch deshalb habe sich bei den Bürgern das "Gefühl der Machtlosigkeit" verfestigt, an dessen Abbau der neue Bürgerbeauftragte jetzt im Zusammenwirken mit den regionalen Mandatsträgern arbeiten will. Holetschek betonte: "Jeder Bürger kann mich direkt ansprechen. Ich werde versuchen, innerhalb von zwei Wochen einen Zwischenbescheid zu geben."

Kontakt

Klaus Holetschek (MdL), Bürgerbeauftragter der Bayerischen Staatsregierung, Prinzregentenstraße 24, 80538 München, Tel.: 089/2165 2790, Email: buergerbeauftragter@bayern.de; persönliche Gespräche nach Vereinbarung möglich.