Seit Jahren sind die Straßenausbaubeitragssatzungen, kurz: Strabs, umstritten, nun sind sie rückwirkend zum 1. Januar 2018 abgeschafft. In vielen Rathäusern herrscht deshalb Ratlosigkeit, wie Kommunen in Zukunft ihre Projekte stemmen oder wie es zum Beispiel mit Restzahlungen weiter geht. Das zeigt eine Umfrage der Redaktion unter allen 26 Kommunen. "Derzeit noch offen", kommentiert etwa Simon Glückert von der Stadt Münnerstadt die Frage, wie künftige Projekte gegenfinanziert werden. Auch Tobias Fritzmann vom Markt Zeitlofs wartet auf "die finale Lösung des Freistaates Bayern zum finanziellen Ausgleich".

Ähnlich verfährt die Gemeinde Wartmannsroth, die eigentlich Bürgersteige erneuern wollte. "Hier bleibt uns nichts anderes übrig als abzuwarten, wie die Finanzierung solcher Projekte in Zukunft abgewickelt werden soll", teilt Geschäftsleiter Daniel Görke mit. Auch in Bad Kissingen überwiegen die Fragezeichen: "Der endgültige Gesetzestext ist noch nicht bekannt - insofern steht noch vieles unter Vorbehalt", sagt Pressesprecher Thomas Hack.

Manche zahlen, manche nicht

Bis Ende 2017 haben 25 der 26 Kommunen im Landkreis Straßenausbaubeiträge erhoben, nur Oberleichtersbach wehrte sich bis zuletzt. "Die Kommunen, die auf eine Satzung angewiesen waren, hatten sie ja nicht grundlos, sondern waren auf die Beiträge angewiesen", sagt Landtagsabgeordneter Sandro Kirchner (CSU). Langfristiges Ziel sei, dass auch strukturschwache Regionen ihre Infrastruktur ausbauen können. 1#googleAds#100x100

Die Gesetzesänderung sorgt mancherorts für Frust. In Riedenberg wird die Straßenbeleuchtung auf LED umgestellt. "Von dem Bauprojekt sind viele Riedenberger Straßen betroffen, manche haben bereits zahlen müssen - andere kommen jetzt davon", berichtet Karlheinz Schmitt von der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Bad Brückenau. "Zurückzahlen können wir als Kommune die Gelder aber auch nicht, das wäre unzulässiger Beitragsverzicht. Wir sind jetzt an das neue Gesetz gebunden." Es sei schwierig, das den betroffenen Anwohnern beizubringen. "Die Regierung müsste sich hier dazu klar äußern."

Im Markt Euerdorf werden aktuell die "Alte Kissinger Straße" und "Am Steinbruch" ausgebaut. Dafür gab es bereits 2017 Vorauszahlungsbescheide auf Grundlage der Kostenschätzungen. "Normalerweise kommt dann der Kassensturz", sagt Michael Unsleber von der VG Euerdorf. "Das heißt wir errechnen, was alles angefallen ist und wie viel zu zahlen ist." Durch die Gesetzesänderung werden die Restkosten jetzt nicht mehr umgelegt. "Die Bürger sparen sich durch die Neuregelung also 25 Prozent."

Nichts mehr zahlen müssen nach dem Ende der Strabs die Anwohner der Ortsdurchfahrt Oerlenbach: "Die Abrechnung stand unmittelbar bevor. Allerdings haben wir die Bescheide nach dem 1. Januar auf Empfehlung des Landtages ausgesetzt", berichtet Werner Rauh von der Gemeinde. Ähnlich gilt für den Markt Oberthulba: "Straßenausbaubeiträge für unsere Projekte, wie den Ausbau der Schulstraße in Hassenbach oder die Erneuerung von Straßenbeleuchtungsanlagen in Thulba, Oberthulba und Wittershausen, haben wir nicht erhoben", äußert sich Klaus Blum von der Gemeindeverwaltung.

Freistaat springt in die Bresche

Der Freistaat Bayern will den Kommunen mit einer Pauschalfinanzierung zur Seite stehen. Geplant ist, die Beitragsausfälle der Kommunen grundsätzlich zu erstatten. Verteilungsschlüssel gibt es aber noch keinen. "Aktuell arbeiten die kommunalen Spitzenverbände - also der Bayerische Gemeinde- und Städtetag - sowie das Innenministerium an der Thematik", informiert MdL Kirchner. Die Summe aller Straßenausbaubeiträge in Bayern schätzt er auf 60 bis 65 Millionen Euro. Dieses Geld will der Freistaat noch heuer durch eine Pauschale ersetzen, ab 2019 sollen laut Kirchner erst 35 Millionen Euro, langfristig bis zu 100 Millionen Euro zusätzlich in den Ausbau von Gemeindestraßen fließen.
"Solange die Pauschale noch nicht festgesetzt ist, können wir nicht sagen, ob die Gelder den Ausfall zu 100 Prozent kompensieren" , sagt Thomas Hack von der Stadt Bad Kissingen. Die Stadt hofft, dass der Freistaat die Anliegerbeiträge bei den Bauprojekten Erhardstraße und Maria-Ward-Weg übernimmt. Zahlt er nicht, müsse der Stadtrat entscheiden, welche Straßen noch ausgebaut werden können.

Infobox:

Idee Die Freien Wähler sprechen sich seit Jahren gegen den Straßenausbaubeitrag, kurz Strabs, in Bayern aus. Deshalb initiierten sie im vergangenen Jahr ein Volksbegehren und sammelten mehr als 340 000 Unterschriften.

Beschluss Die CSU-Landtagsfraktion lenkte wegen des Volksbegehrens der Freien Wählern zu Jahresbeginn ein und kündigte das Ende der Strabs an. Am 14. Juni schaffte der Landtag die Beiträge dann rückwirkend zum 1. Januar 2018 ab. Damit gilt das Volksbegehren der Freien Wähler als nicht mehr notwendig.


Zahleninfo:

0 Keine Gemeinde erstattet vor der Änderung gezahlte Beiträge zurück.

2 Bauvorhaben wurden aufgrund der Gesetzesänderung verschoben.

53 Projekte sind im Landkreis Bad Kissingen von der Gesetzesänderung betroffen.