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Bad Kissingen will sich mit Veränderungssperre am Bahnhof wehren


Autor: Benedikt Borst

Bad Kissingen, Dienstag, 28. Juni 2022

Die Stadt Bad Kissingen stellt sich vehement gegen die Absicht der Bahn, das Empfangsgebäude zu verkaufen. Der Stadtrat soll am Mittwoch deshalb über eine Veränderungssperre entscheiden.
Stadt will Status Quo am Bahnhof schützen.


Die Verkaufspläne der Deutschen Bahn für das Bahnhofsgebäude in Bad Kissingen beschäftigen den Stadtrat in seiner nächsten Sitzung (Mittwoch, 29. Juni. Beginn ist um 18 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses). Das Gremium soll über eine Veränderungssperre für den Bahnhof entscheiden.

Eine Veränderungssperre ist ein Sicherungsinstrument aus der Bauleitplanung, das den Status Quo schützen soll, erklärt Rathaussprecher Thomas Hack. Eine Kommune kann es für ein bestimmtes Gebiet erlassen. Dass die Stadt eine Veränderungssperre für den Bahnhof erwägt, ist eine direkte Reaktion auf die Verkaufsabsicht der Bahn. "Wir versuchen mit bauleitplanerischen Mitteln zu verhindern, dass am Bahnhof eine negative Veränderung eintritt", sagt Hack. Ein Verkauf wäre aber weiter möglich.

Die Bahn AG beabsichtigt, das historische Bahnhofsgebäude in Bad Kissingen gegen Höchstgebot zu verkaufen. Die Frist für Interessenten, Kaufgebote abzugeben, ist inzwischen zu Ende gegangen. Eine Auskunft zu dem Vorgang, zu den Bietern und zur Angebotshöhe, erteilt die DB nicht. Auch nicht dazu, wie es jetzt weitergeht. "Zu Details von Immobilienangelegenheiten gibt die Deutsche Bahn grundsätzlich keine Auskunft", heißt es in einer Antwort-E-Mail gegenüber unserer Redaktion.

Die Stadt Bad Kissingen lehnt einen Verkauf vehement ab. Oberbürgermeister Dirk Vogel (SPD) forderte öffentlich, den Verkaufsprozess sofort zu stoppen. Im schlimmsten Fall fürchtet er, dass Bad Kissingen den Welterbe-Status verlieren könnte, wenn am historisch bedeutsamen Bahnhof nach dem Verkauf schädliche Entwicklungen einsetzen. Des Weiteren bemängelte er, dass die Stadt am Auswahlprozess nicht beteiligt wird und, dass die Bahn potenziellen Käufern keine vertraglichen Auflagen zum Umgang mit dem Gebäude macht. Bei diesen Entscheidungen müsse die Stadt mitbestimmen dürfen, fordert Vogel. Landtagsabgeordneter und bayerischer Innenstaatssekretär Sandro Kirchner (CSU) kritisierte, Bad Kissingen als Oberzentrum benötige einen gut ausgestatteten Bahnhof, nicht nur eine Haltestation.

Die Redaktion hat die Bahn gebeten, Stellung zur Kritik zu nehmen. Das tat das Unternehmen - trotz zweifacher Nachfrage - nicht. Die Pressestelle teilt lediglich mit, dass der Verkauf seit langem geplant ist. "Wir stehen mit der Stadtverwaltung in Kontakt, da die Kommune ein Vorkaufsrecht für das Gebäude hat", sagt eine Sprecherin. Ganz allgemein verweist die Bahn darauf, dass beim Verkauf von Empfangsgebäuden stets darauf geachtet werde, dass Interessenten "interessante und passende Nutzungskonzepte" vorlegen.

Die DB hat seit 1999 nach eigenen Angaben rund 2300 Empfangsgebäude verkauft, davon 500 Objekte an Kommunen und 1800 an private Investoren. Der Großteil der Bahnhofsgebäude sei im Schnitt rund 100 Jahre alt, aus heutiger Sicht zu groß dimensioniert und für die DB nicht wirtschaftlich zu betreiben. In viele verkaufte Bahnhofe ziehen neue Nutzungen ein, betont die Bahn.

Bei den in Bahnbesitz verbliebenen 700 Empfangsgebäuden entscheidet die Bahn im Einzelfall, ob verkauft wird. Die Verkehrsstation, also Bahnsteige, Personentunnel, Treppenanlagen und Aufzüge bleiben auch beim Verkauf des Gebäudes in Betrieb. Bahnhofsgebäude, die die DB erhält, würden nach und nach modernisiert. 2021 investierte die DB 1,6 Milliarden Euro in Bahnhöfe.