Der Finanzausschuss hatte Ende Januar den Haushalt für 2022 bereits vorberaten. Seitdem hatte die Kämmerei jedoch noch einmal den Rotstift angesetzt. "Wir haben das Investitionsprogramm überarbeitet. Es mussten Investitionen herausfallen oder geschoben werden", berichtete Kämmerer Daniel Bahn dem Stadtrat.

Grund dafür ist, dass die Stadt ihren Konsolidierungskurs fortsetzt, um weiter Stabilisierungshilfen zu bekommen. Erfüllt die Stadt die Auflagen der Regierung, kann sie nicht nur für 2021 mit Geldern rechnen (hier geht es um 2,5 Millionen Euro), sondern die Stabilisierungshilfe auch für die Folgejahre beantragen. Der Freistaat verlangt von der Stadt in dem Fall, dieses und nächstes Jahr weniger Kredite aufzunehmen als geplant. Ferner sind die Investitionen bis 2023 abzuspecken.

Der Kämmerer erläuterte, welche Projekte betroffen sind: Die größten Einsparungen gibt es bei der Infrastruktur. Die Erhardstraße außerhalb des Ostrings sowie die Steinstraße werden vorerst doch nicht erneuert. Geld wird aktuell nur für deren Planung bereitgestellt. Bahn: "Wenn etwas anderes herausfällt, können wir sie dennoch in einem der nächsten Haushalte umsetzen."

Nicht von Kürzungen betroffen ist hingegen der Neubau der Henneberg-Grundschule, die Erweiterung der Kita Poppenroth sowie der Neubau des zweiten Kliegl-Kindergartens an der Realschule. Das geplante Naturerlebniszentrum am Wildpark Klaushof steht ebenfalls nicht zur Debatte (für den Bau ist ohnehin der Freistaat verantwortlich). Die Stadt beteiligt sich finanziell an dem Projekt, rechnet aber nicht damit, dass das schon 2022 notwendig wird. Der Kämmerer zeigte sich optimistisch, dass Bad Kissingen weiterhin Stabilisierunghilfen erhält.

Stabi-Hilfen doppelt wichtig

Geschäftsleiter Gerhard Schneider unterstrich, dass es mit dem Konsolidierungskonzept gelingt, dass der Schuldenberg bis 2024 nicht auf 46 Millionen Euro ansteigen, sondern 20 Millionen Euro darunter liegen wird. "Das ist eine klare Ansage, dass Bad Kissingen es ernst nimmt mit den Konsolidierungsbemühungen", sagte er.

Die Stadt müsse sich auf das Nötigste beschränken. Dass die Traditionsgaststätte Ratskeller für 1,5 Millionen Euro modernisiert wird, gibt der Haushalt etwa nicht her. Die Sanierung des Freibads 2024 steht allerdings nicht in Frag. Nach der Sanierung plant die Stadt jedoch, die defizitäre Bewirtschaftung nicht mehr selbst erledigen, sondern abzugeben - bevorzugt an die Stadtwerke Bad Kissingen.

Oberbürgermeister Dirk Vogel (SPD) machte deutlich, dass die Stadt trotz begrenzter Mittel eine Modernisierung braucht. "Wir haben 107 Kilometer Kanal, die älter als 80 Jahre sind", sagte er. Die Stadt habe in der Vergangenheit unterdurchschnittlich saniert, dies ändere sich. "Wir halten erhebliche Mittel für die nächsten Jahre vor", so Vogel. 21 Millionen Euro fließen in den nächsten Jahren in den Bereich Abwasser und Kanal.