Konsolidierung, Sparen. Diese Worte hatten in diesem Jahr die Haushaltsberatungen im Stadtrat bestimmt. Letztlich wurde ein Sparprogramm verabschiedet und erstmalig Stabilisierungshilfen beim Freistaat beantragt. Der zuständige Verteilerausschuss hat jetzt über die Zuweisung der Gelder entschieden und Bad Kissingen mit zwei Millionen Euro berücksichtigt.

"Wir sind dafür sehr dankbar", kommentiert Oberbürgermeister Kay Blankenburg (SPD). Der Freistaat trage damit dem Umstand Rechnung, dass Bad Kissingen im Landesdurchschnitt 20 Prozent unter der Steuerkraft liege, als zentraler Ort im Landkreis besondere Funktionen wahrnehme und außerdem eine angespannte Haushaltslage habe. Der Landtagsabgeordnete Sandro Kirchner (CSU) betont, dass die Stabilisierungshilfen wichtig sind, "um strukturelle Härten" mit der die Region zu kämpfen hat, auszugleichen. "Es ist eine Finanzspritze, die den Kommunen hilft, um etwas mehr Gestaltungsspielraum zu bekommen", sagt Kirchner.

Dass die Stabilisierungshilfen bewilligt wurden, schreibt der Oberbürgermeister dem im Stadtrat gezeigten Willen zu, konsequent zu sparen und Schulden abzubauen. Beispielsweise wurden seit Jahresbeginn die Gebühren für öffentliche Einrichtungen wie den Wildpark Klaushof und das Terrassenbad angehoben. Gestern Abend hat der Stadtrat zudem über die Eintrittspreise für Hallenbad und Eishalle beraten.

Die Gebührenerhöhung im Freibad hat sich für die Stadt bereits ausgezahlt, berichtet Kämmerer Gerhard Schneider. "Wir hatten uns in der Konsolidierung vorgenommen, hier 30 000 Euro mehr einzunehmen", sagt er. Die diesjährige Saison hat im Vergleich zu den Vorjahren aufgrund des Wetters ohnehin höhere Gewinne beschert. Wetterbereinigt hat die Gebührenerhöhung für ein Plus von 40 000 Euro gesorgt und somit die im Sparprogramm angesetzte Summe deutlich übertroffen. "Vor der Gebührenerhöhung wurde im Schnitt pro Besucher 2,20 Euro bezahlt, jetzt liegen wir bei 2,90 Euro pro Besucher", erklärt der Kämmerer.

Extra Förderung für Rosengarten

Die Stabilisierungshilfen sind nicht an Projekte gebunden, in ihnen sind auch keine Fördergelder enthalten. Das heißt, dass beispielsweise für Vorhaben wie die Sanierung des Rosengartens inklusive Springbrunnen separat Hilfen vom Freistaat bewilligt werden können. Was passiert mit dem Geld? "Ich werde dem Stadtrat die Empfehlung zur Schuldentilgung aussprechen", kündigt Blankenburg an. Schulden abzubauen sei wichtig, damit die Stadt langfristig voll handlungsfähig ist. Zugleich warnt er davor, das Geld einfach auszugeben: "Das ist der sicherste Weg, dass wir nie wieder Stabilisierungshilfen bekommen." Richard Fix (Grüne) vertritt eine strikte Sparpolitik und schließt sich an. Angesichts hoher Schulden und anstehender Großprojekte hält er es für geboten, alte Schulden abzubezahlen. "Wir werden sowieso nicht darum herum kommen, neue Schulden aufzunehmen", sagt Fix. Alexander Koller (DBK) und Michael Heppes (CSU) meinem mit Blick auf die angespannte Haushaltslage zwar auch, dass von dem Betrag in erster Linie Schulden zu tilgen sind, allerdings bestehe auch Investitionsbedarf. "Wir müssen die richtige Balance finden, zwischen Sparen und Ausgeben", sagt Heppes. Koller bringt den sanierungsbedürftigen Neuen Reitersteg ins Spiel. Kosten: 80 000 Euro. "Dann wird für Schuldentilgung immer noch genügend geleistet."

Geld für den Landkreis

Der Freistaat überweist insgesamt 4,35 Millionen Euro Stabilisierungshilfen in den Landkreis. Davon erhält die Stadt Bad Kissingen mit zwei Millionen Euro den größten Teil. Münnerstadt erhält 0,8 Millionen, Hammelburg und Wildflecken jeweils 0,4 Millionen Euro, 150 000 Euro gehen nach Bad Brückenau sowie 100 000 Euro nach Zeitlofs. Der Landkreis selbst wird mit einer halben Million Euro unterstützt.