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Bad Kissingen: Entrüstung über Wahlwerbung in der Vereinspost


Autor: Benedikt Borst

Bad Kissingen, Freitag, 06. März 2020

Stadtratskandidaten der DBK schicken als Vorstandsmitglieder eines Vereins Wahlwerbung an Mitglieder. Experten sehen das als datenschutzrechtlich problematisch. Alexander Koller entschuldigt sich. Mit Kommentar.
Stadtratskandidaten der DBK verschicken als Vorstandsmitglieder eines Vereins Wahlwerbung als Vereinspost an Mitglieder. Das hat zu einigem Ärger in der Stadt geführt. Foto: Ellen Mützel


Alexander Koller ist ein Mensch, der sich seit Jahren in der Stadt einbringt - beim Post SV, beim Bürgerkreis Nord-Ost, beim Förderverein der Sinnberg-Grundschule und natürlich für die Wählergemeinschaft DBK. Er gilt als pragmatisch und sachlich, ist nicht dafür bekannt, unnötig Ärger zu provozieren. Beim Förderverein ist er seit zehn Jahren im Vorstand aktiv, für die DBK sitzt er seit Jahren im Stadtrat, seit 2012 als Fraktionssprecher. Mit den beiden letztgenannten Engagements hat Koller in den vergangenen Wochen einiges an Empörung verursacht. "Mir ist leider zu spät bewusst, dass auch die gute Absicht das Vorgehen nicht rechtfertigt", hat er sich inzwischen förmlich entschuldigt.

Was ist passiert? Gute vier Wochen vor der Kommunalwahl haben einige Mitglieder des Fördervereins Vereinspost erhalten - kenntlich gemacht mit einem Stempel auf dem Briefumschlag. Drinnen befand sich ein Anschreiben mit offiziellen DBK-Briefkopf und dem Betreff Kommunalwahl 2020. Das Schreiben wurde von Koller sowie von der stellvertretenden Vorsitzenden Nicoletta Hofmann-Krause und von Beisitzerin Beatrice Rose-Ebel unterzeichnet. Alle drei kandidieren für die DBK für den Stadtrat. Das Anschreiben richtet sich an die Vereinsmitglieder als Wähler und weist daraufhin, dass die drei kandidieren und dass sie sich seit mehreren Jahren im Förderverein für die Interessen der Schule einsetzen. Beigelegt waren zudem die DBK-Visitenkarten der drei Kandidaten.

Kritik eines Mitgliedes

Die Vermischung von Vereinstätigkeit und Politik rief scharfe Kritik hervor. Ein Betroffener wandte sich in einem anonymen Schreiben an den Förderverein, berichtet Vorsitzender Klaus Lotter. Auch die Redaktion hat eine Email erhalten. Der Absender ist zwar namentlich bekannt, hat aber um Anonymität gebeten aus Furcht vor negativen Folgen. Er steht nicht auf einer Kandidatenliste für die Kommunalwahl in Bad Kissingen.

"Als Eltern eines schulpflichtigen Kindes fragen wir uns schon, wie die Herrschaften an unsere Adresse gekommen sind", schreibt der Betroffene an die Redaktion. Es sei nicht Aufgabe des Vorstandes, politische Wahlwerbung zu machen. Die Aktion sei weder im Sinne des Vereins noch in dem der Mitglieder und sei "ein Risiko für die Gemeinnützigkeit". Dem Verein wirft er vor, die Adressen der Mitglieder "missbräuchlich und daher zum Schaden für den Förderverein" verwendet zu haben. Die Schule wird ebenfalls beschuldigt, womöglich Adressen an politische Gruppierungen herausgegeben zu haben.

Dass Funktionsträger eines Vereins dessen Mitgliederlisten nutzen, um auf ihren Wahlkampf aufmerksam zu machen, ist für das Landesamt für Datenschutzaufsicht in Ansbach keine Seltenheit. "Wir haben in den letzten Jahren eigentlich vor jeder Kommunalwahl einige Beschwerden, wenn auch in überschaubarer Anzahl", gibt Bereichsleiter Alexander Filip Auskunft. Datenschutzrechtlich ist das problematisch, weil Mitgliederdaten für einen anderen Zweck verwendet werden, als für die Zwecke, für die die Mitglieder die Daten zur Verfügung gestellt haben. Das sei in der Regel datenschutzrechtlich unzulässig, weil der neue Verwendungszweck mit dem Vereinszweck oft nicht vereinbar sei.

Eine rechtliche Einschätzung zum konkreten Bad Kissinger Vorfall gibt die Behörde nicht ab. Bislang liegen dazu "soweit erkennbar noch keine Eingaben, Beschwerden oder Erkenntnisse vor." Die Behörde kündigte eine Überprüfung an. Falls ein rechtlicher Verstoß festgestellt wird, reichen die Sanktionen von einem Hinweis über eine Verwarnung bis zu einer Geldbuße.

Koller müht sich um Transparenz

Der Vereinsvorsitzende Klaus Lotter nimmt Stellung. "Ich bin froh, ehrenamtliche Mitarbeiter zu haben, die sich für den Verein einsetzen", betont er vorab. Mit ihm war abgesprochen, dass die Kandidaten ihr Engagement im Wahlkampf thematisieren. Dagegen habe er nach dem Motto "tue Gutes und rede darüber" nichts einzuwenden. Über die Verquickung von Verein und Parteiwahlwerbung sei er traurig. "Das ist nicht in unserem Sinn." Von rund 280 Mitglieder haben etwa 60 den Brief erhalten. Lotter: "Ich entschuldige mich bei den Mitgliedern, wenn der Eindruck entstanden ist, dass der Verein politische Werbung macht." Er hoffe, dass sich der Ärger legt und dass das für die Schule wichtige Engagement nicht zum Erliegen kommt.

Koller müht sich um Transparenz und übernimmt die Verantwortung. Er hat den Betroffenen umgehend ein Entschuldigungsschreiben geschickt, in dem er seine Absicht erklärt und Fehler eingeräumt hat. Auch bei den übrigen Stadtratsfraktionen hat er sich entschuldigt. Koller versichert, dass die Schule keine Daten herausgegeben hat. Er habe keine Mitgliederlisten verwendet, sondern nur den Kandidaten persönlich bekannte Mitglieder kontaktiert. Inzwischen weiß er: "Ich hätte diesen Werbe-Brief nicht einwerfen dürfen" , und "auch das Nutzen der bloßen Kenntnis solcher Adressen ist nicht korrekt."

Im Gespräch mit der Redaktion erklärt er die gute Absicht hinter dem Fehler. "Die Situation an der Schule ist gerade akut. Es gibt viele wichtige Dinge, die entschieden werden müssen" sagt er mit Blick auf die Platznot, die geplante Sprengeländerung und die Schulerweiterung. Weil Klaus Lotter (SPD) nach der Wahl aus dem Stadtrat ausscheidet, wollte er für die Unterstützung der Schulinteressen im neuen Stadtrat werben. Koller: "Keinesfalls wollte ich der Schule, dem Förderverein und schon gar nicht den Kindern schaden."

Rektorin Anja Weigand-Hartmann betont, dass die Schule nicht involviert war. Sie sieht den Vorfall mit der Entschuldigung von Koller als geklärt an.

Kommentar: Fehler schmälert wichtiges Engagement nicht

Dass die Menschen sensibler in Sachen Datenschutz reagieren ist keine ganz neue Entwicklung. Das Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung hat da seinen Teil dazu beigetragen, die Abhörpraxis amerikanischer Geheimdienste, ebenso die laxe Haltung großer Internetkonzerne zum Datenschutz. Aber auch ohne Datenschutz sollten Vereins- und politische Arbeit klar getrennt sein, es sei denn, die Vereinssatzung sagt etwas anderes.

Soweit dazu. Fehler sind allerdings menschlich und passieren. Für die Öffentlichkeit ist dann wichtig, wie die Verantwortlichen mit den gemachten Fehlern umgehen. In der großen Politik scheint es aktuell ja manche Verantwortliche nicht besonders zu interessieren, Verantwortung für gemachte Fehler zu übernehmen. Bestes - Pardon schlechtestes - Beispiel dafür ist Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und sein Mautdebakel. Insofern tut es gut, wenn im Lokalen Verantwortung übernommen und Haltung bewiesen wird.Ein transparentes Aufklären, Fehlereingestehen und Sich entschuldigen halte ich jedenfalls für den besten Weg, verspieltes Vertrauen wiederzugewinnen. Und um Vertrauen geht es. Sowohl die Sinnberg-Grundschule, als auch der Förderverein haben das Vertrauen mehr als verdient, weil sie wichtige Arbeit leisten. Der Förderverein übernimmt Aufgaben, die sonst Aufgabe der Stadt wären. Der Verein kümmert sich zum Beispiel um die Küche für das Mittagessen für die Schüler. Er stellt das Personal für die Nachmittagsbetreuung und finanziert pädagogische Drittkräfte. Auf die ist die Schule gerade wegen des hohen Migrationsanteils unter den Schülern angewiesen. Der Verein entlastet nicht nur den Steuerzahler, sondern er trägt zu einer guten gesellschaftlichen Entwicklung bei.