Weiteres Förderprogramm soll Sinnflut-Kosten drücken
Autor: Steffen Standke
Bad Brückenau, Freitag, 09. Sept. 2022
Die Stadt bewirbt sich um eine weitere Möglichkeit, Geld für die großangelegte Sanierung zu sparen. Der erhöhte Fördersatz wird es aber eher nicht.
Die Sanierung und der Teilneubau der Therme Sinnflut wird ein teures Unterfangen. Die bisher genannten Investitionskosten von 20 Millionen Euro werden wohl überschritten, auch wegen gestiegener Preise auf dem Bau. Das teilte Stadtwerke-Geschäftsführer jüngst mit (wir berichteten).
Obwohl nach jetzigem Plan 70 Prozent der förderfähigen Kosten über zwei staatliche Programme abgefangen werden sollen, sucht die Stadt nach weiteren Fördermöglichkeiten. Eine davon könnte das Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" bieten. Die bereitgestellten 476 Millionen Euro zielen darauf, den Investitionsstau bei den Kommunen zu beheben.
Laut der städtischen Kämmerin Julia Spahn liegt die maximale Zuschusshöhe bei 45 Prozent der "zuwendungsfähigen Gesamtausgaben". Bei Kommunen mit "Haushaltsnotlage" gehe es sogar um 75 Prozent.
Kein erhöhter Fördersatz
Spahn machte aber in der Stadtratssitzung vom Donnerstag deutlich, dass die Stadt Bad Brückenau wohl kaum in den Genuss dieser erhöhten Förderung kommen dürfte - obwohl sie ja seit Jahren Stabilisierungshilfe erhält. Für solche Sätze müsse eine Kommune "fast nicht mehr liquide" sein und unter ständiger Überwachung durch die Finanzbehörde stehen. Das treffe auf die Kurstadt nicht zu.
Der Zeitplan ist so sportlich wie das Programm: Der Deutsche Bundestag entscheidet Ende November über die Verteilung des Geldes. Der Antrag muss bis 23. September beim Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bauen und Verkehr angemeldet sein; bis 30. September gilt es, ihn online einzureichen, in Papierform bis 4. Oktober. Auf einhelligen Stadtratsbeschluss vom Donnerstag wird Spahn genau das tun.