Druckartikel: Stadtrat möchte Sondergebiet Kur erhalten

Stadtrat möchte Sondergebiet Kur erhalten


Autor: Ulrike Müller

Bad Brückenau, Mittwoch, 17. August 2016

Einstimmig lehnte der Stadtrat einen Antrag der Deutschen Rentenversicherung Bund ab, weitere Personalwohnhäuser aus dem Sondergebiet Kur herauszunehmen.
Haupteingang der Klinik Hartwald: Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat ihre Personalwohnhäuser verkauft und stellte den Antrag, eine weitere Fläche vom Sondergebiet Kur zu befreien. Foto: Ulrike Müller/Archiv


Dafür müsste das Areal im Flächennutzungsplan in reines Wohngebiet geändert werden. Der Antrag ist nicht neu, im September 2013 hatte der Hauptausschuss beschlossen, die Entscheidung zurückzustellen, bis die Rentenversicherung über die konkrete Nachnutzung der Gebäude informieren könne. Das ist nun passiert: Die Personalwohnhäuser seien von der "arsago wohnen XV GmbH" erworben worden. Der Kaufvertrag verpflichte die Eigentümer für die Dauer von 30 Jahren, den Kurbetrieb nicht zu beeinträchtigen. Geplant sei, die Wohnungen auf dem freien Mietermarkt anzubieten, eine Sondernutzung sei dabei aber nicht vorgesehen.


Sorge um Zukunft der Klinik

Bürgermeisterin Brigitte Meyerdierks (CSU) formulierte die Sorge, dass nach und nach das Sondergebiet Kur immer kleiner werden könnte. Hintergrund: Bereits im Jahr 2010 war der Stadtrat dem Wunsch der Deutschen Rentenversicherung Bund nachgekommen und hatte eine relativ große Fläche mit mehreren Häusern vom Sondergebiet Kur befreit. Etliche Stadträte teilten Meyerdierks Befürchtung. 3. Bürgermeister Dieter Seban (CSU) erklärte, die wirtschaftliche Entwicklung der Klinik unbedingt unterstützen zu wollen. Auch er sorge sich aber um die Zukunft des Klinik-Standorts.

Sein Parteikollege Manfred Kaiser (CSU) stellte klar, dass Änderungen im Flächennutzungsplan für ihn nicht an erster Stelle ständen. "Für mich ist vorrangig, dass die Klinik auf Jahrzehnte hier weiter besteht."