"Ganz erfreulich ist, dass Wildflecken auch im Jahr 2016 wieder eine Stabilisierungshilfe über 400 000 Euro vom Freistaat erhält. Das hat uns sehr gefreut", sagte Bürgermeister Gerd Kleinhenz (PWW) in der jüngsten Sitzung des Marktgemeinderates. "Angesichts der zahlreichen Probleme, in die wir unverschuldet geraten sind, ist diese Unterstützung sehr hilfreich." Für das neue Freizeitgelände am ehemaligen Pumpwerk hat das Bayernwerk zudem eine Spende über 1000 Euro gegeben.

Über dem Landesdurchschnitt

Zum Haushalt 2016 hat das Bad Kissinger Landratsamt seine Stellungnahme abgegeben. Die Pro-Kopf-Verschuldung werde demnach am Ende des Jahres erheblich über dem Landesdurchschnitt vergleichbar großer Gemeinden liegen, teilte die Behörde mit. Die hohe Kreditaufnahme in diesem Jahr und in den Folgejahren mache es notwendig, dass die Kommune ihren Leistungsumfang auf den Prüfstand stellt. Weiterhin sei eine sparsame Verwendung der kommunalen Finanzen unbedingt notwendig.

Vorgaben genau beachten

Erneut beriet der Marktgemeinderat über den Neubau der Turnhalle in Wildflecken. Diesmal ging es allerdings nur um eine reine Formsache, nämlich um die Zustimmung zur Maßnahmenvereinbarung mit dem Freistaat als Fördermittelgeber. Die Kommune muss sämtliche Anforderungen des Freistaats erfüllen, ansonsten könnten unter Umständen Fördergelder zurückgefordert werden.

Bei den Kindertagesstätten in Wildflecken und Oberbach wurde die Maximalzahl der Kinder neu festgelegt. Beim Hort "Arche Noah" zum Beispiel dürfen jährlich 30 Kinder aufgenommen werden. Die Maximalzahlen dürfen nur vorübergehend überschritten werden. Dabei ist immer auch der entsprechende Stellenschlüssel für die Personalausstattung zu beachten.
Gegen den Bau eines Wintergartens in der Brückenauer Straße 13 hatte das Gremium keine Einwände.

Wird Radweg asphaltiert?

Auch der Radwegebau entlang der ehemaligen Sinntalbahn war wieder Thema im Gemeinderat. Kleinhenz berichtete, dass die betroffenen Kommunen nun darum kämpfen wollen, dass ein durchgehend asphaltierter Radweg gefördert wird. Nach den bisherigen Planungen werden nur rund sechs Kilometer im Wasserschutzgebiet asphaltiert, der restliche Abschnitt soll eine wassergebundene Decke erhalten. "Ich bin zuversichtlich, dass wir einen komplett asphaltierten Radweg bekommen", so der Rathauschef.

Kaufpreis für Bahngelände unklar

In den kommenden Monaten steht auch der Verkauf des gesamten Bahnhofsgeländes in Wildflecken auf dem Programm. Die Marktgemeinde wird der erste Ansprechpartner der Deutschen Bahn sein. Über einen Kaufpreis wurde noch nicht verhandelt.

Die Neuregelung der Umsatzsteuer kommt auf die Gemeinden zu. Noch sind nicht alle praxisrelevanten Fragen abschließend geklärt. Aus diesem Grund kann eine Erklärung durch die Gemeinde abgegeben werden, die bis 2021 gilt und vorerst den Status Quo sichert. Das Gremium stimmte einer solchen Erklärung zu.

Das bayerische Landesentwicklungsprogramm wird fortlaufend weitergeschrieben. Der Gemeinderat stimmt dem neuen Entwurf zu. Dabei geht es unter anderem um die Fortentwicklung des Zentrale-Orte-Systems, um die Erweiterung des Raums mit besonderem Handlungsbedarf, um Erleichterungen bei Anbindungsmöglichkeiten und um einen bevölkerungsverträglichen Ausbau des Stromnetzes. Zentrale Aufgabe der Landesentwicklung ist es, Bayern und seine Teilräume zu entwickeln, zu ordnen und zu sichern. Das Leitziel ist, in allen Landesteilen gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen zu schaffen oder zu erhalten.

Neuer Entwurf

Maßstab der Landesentwicklung ist die Nachhaltigkeit, das heißt, die ökonomischen, ökologischen und sozialen sowie kulturellen Belange müssen gleichrangig berücksichtigt und miteinander in Einklang gebracht werden. Bei der Landesentwicklung geht es im neuen Entwurf insbesondere um die Koordinierung verschiedener Raumnutzungsansprüche, den Anstoß von Entwicklungsimpulsen und die infrastrukturellen Voraussetzungen für die Entwicklung in allen Landesteilen.