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Investitionen in Feuerwehr und Kindergarten


Autor: Julia Raab

Bad Brückenau, Montag, 28. März 2022

Welche Projekte in der Stadt Bad Brückenau Vorrang haben, das besprach das Stadtratsgremium am vergangenen Samstag. Offene Fragen hinsichtlich der städtischen Gebäude verhindern eine konkrete Planung. Manches wurde ganz gestrichen.
Der Spielplatz vor dem Container-Kindergarten "Rhönstrolche" soll bis zum 4. April fertig sein. Hier investiert die Stadt. Foto: Julia Raab


Sichtlich schwer fiel es Jürgen Pfister (PWG), 2. Bürgermeister von Bad Brückenau, angesichts des Krieges in der Ukraine, zur Tagesordnung des Stadtrates am vergangenen Samstag überzugehen. Er vertrat den erkrankten Bürgermeister Jochen Vogel (CSU) in der umfangreichen Haushaltsdebatte, die bis in den späten Nachmittag reichte. Entschuldigt fehlten ebenfalls Ralf Keßler (SPD) und Adelheid Zimmermann (FDP).

Ein Besuch am Marktplatz gegen Mittag beim neugegründeten Verein "Bad Brückenau hilft" unterstrich die Wertschätzung der Ehrenamtlichen, die sich seit Wochen für die Hilfe der Geflüchteten einsetzt. Die anwesenden Stadträte spendeten allesamt ihr Sitzungsgeld von diesem Tag, das sind 20 Euro pro Person.

Keine leichte Aufgabe besaß Kämmerin Julia Spahn. Sie ermahnte die Stadträte erneut zu einer deutliche Priorisierung der anstehenden Investitionen. Der Grund ist die Zwischenfinanzierung der neuen Therme Sinnflut. Sie gefährde enorm die Liquidität und die Leistungsfähigkeit der Stadt, vor allem, weil nicht abzusehen ist, "wann die in Aussicht gestellten Fördermittel zur Verfügung gestellt werden", betonte sie.

Eine Warnsirene

Und genau hier liegt das Problem: Nicht wenige Projekte sind dringend, beinhalten doch einige geplanten Investitionen auch sicherheitsrelevante Aspekte. Finale Zahlen aus dem Finanz- und Ergebnishaushalt lagen bis zum Beratungstag nicht vollständig vor, weil immer noch Einstellungsgespräche vor allem im Kindergartenbereich laufen, teilte die Kämmerin mit.

Die Feuerwehr beantragte, das gesamte Stadtgebiet mit zwei Warnsirenen für den Katastrophenfall auszustatten. "Dafür wären zwei erforderlich, eine an der Edelruh und eine im Staatsbad", erläuterte Claudio Kleinhans (PWG), Referent für die Feuerwehren. Das Stadtratsgremium ging wegen der hohen Anschaffungs- und Materialkosten nur mit einer Sirene mit. Eine zweite könne im nächsten Jahr beantragt werden. 13.300 Euro werden heuer dafür eingeplant.

Gute Ausstattung

Daneben investiert die Stadt in das neue Feuerwehrhaus in Volkers, das mit 900.000 Euro zu Buche schlägt. "Über die Ausstattung kann sich die Feuerwehr nicht beschweren", sagte die Kämmerin, nachdem sie die weiteren Neuanschaffungen aufzählte. Im Raum stand zudem die Frage, was mit dem Feuerwehrhaus in Römershag passiert. "Hier ist ein Planungsansatz erforderlich, dieser ist mit 35.000 Euro einberechnet", sagte Spahn.

Eine größere Maßnahme am Standort in Römershag, sprich ein möglicher Neubau, wollte sie in die Finanzplanung nicht mit reinnehmen. Der Referent für die Feuerwehr sehe allerdings "das Gleiche wie in Volkers". "Das möchte ich jetzt noch nicht abbilden", hieß es aus der Kämmerei.

Teure Digitalisierung

Vorerst gestrichen wird in der Planung ein E-Bike für die Verwaltung. Hier soll zunächst eine Ladestation am Marktplatz errichtet werden, die schön länger in Planung ist. Außerdem wies Geschäftsführer Michael Worschech darauf hin, dass die rund 100 Beschäftigten bei der Stadt die Möglichkeit hätten, über einen Anbieter Dienstfahrräder zu leasen. "Dafür haben wir bereits 16 Interessensbekundungen", fügte er hinzu.

Mit einem großen Brocken fällt die Digitalisierung der Schulen, vorrangig der Mittelschule, bei der Planung ins Gewicht. Auch die Grundschule möchte nun mit digitalen Tafeln nachziehen. "Bis Mitte des Jahres haben wir rund 200.000 Euro in die Ausstattung der Schulen investiert", merkt Worschech an. Dazu gehören auch die Neuanschaffungen im Rahmen der Sanierung der Mittelschule.

Die Ausstattung eines EDV-Raumes an der Mittelschule fällt zusätzlich mit 18.000 Euro ins Gewicht. Für wichtig hält das David Fronczek (SPD), der aus Erfahrung als Lehrer spricht. Spahn mahnte an, dass die Kosten innerhalb des Digitalpaktes bleiben müssen. Nun soll nochmals geprüft werden, ob eine Splittung der Anschaffungen möglich wäre.

Planungen für Kindergarten

Mit der Planung für die Breitensportanlage im Schulzentrum soll in diesem Jahr eingestiegen werden. Dafür sind laut Kämmerin aktuell 50.000 Euro reserviert. Insgesamt geht die Kostenschätzung von rund 1,93 Millionen Euro für eine Generalsanierung der Anlage aus, verteilt auf die kommenden zwei Jahre.

Der neue Kindergarten "Rhönstrolche" schlägt darüber hinaus mit 722.000 Euro ins Gewicht. Die Gestaltung der Außenanlage ist mit 155.000 Euro in absehbarer Zeit abgeschlossen. Weitere 100.000 Euro plant die Kämmerin für einen möglichen Erwerb eines Grundstückes für den neuen Kindergarten im kommenden Jahr ein. Denn klar ist, dass die Unterkunft für die Rhönstrolche am Bahnhof nur vorübergehend ist. Kommende Woche, am 4. April, soll der Betrieb im Kindergarten beginnen.

Auf die Stimmung schlug erneut die bereits bekannte Information, dass die Planungen für den neuen Spielplatz an der Musikschule überarbeitet werden müssen. Das sei Auflage der Regierung für eine maximale Förderung in Höhe von 220.000 Euro. "Ich bitte den Stadtrat deshalb, sich auf eine Gesamtsumme von 275.000 Euro festzulegen und nicht wie ursprünglich geplant 332.000 Euro", betonte die Kämmerin. Nun sei die Frage, was damit umsetzbar wäre, fügte Stadträtin Franziska Kaul (CSU) hinzu.

Einig war sich das Gremium, die Gestaltung des Georgi-Parks und der Georgi-Kurhalle aus dem Finanzplan zu nehmen. Auf der anderen Straßenseite hingegen, dem Bahnhofsgelände, müssen dafür die Planungen weitergehen und ein VGV-Verfahren, eine öffentliche Ausschreibung, angestoßen werden.

Und über allem schweben die Investitionen für eine neue Therme Sinnflut in Höhe von 20 Millionen Euro. Wie diese letztendlich aussehen soll, das ist noch nicht klar. Derzeit laufen die Planungen dazu. Dirk Stumpe (PWG) stellte wie mehrfach erwähnt in den Raum, dass die Stadt sich weder Bau noch Unterhalt der Therme leisten könne.