Sinnflut, Georgi-Park und Rathäuser. Die Stadträte nahmen am Samstag Stellung zum Haushalt. Dynamisch entwickelten sich die Diskussionen zu geplanten Streichungen. Einige Investitionen verschwinden gar vom Radar.
Dass die Pandemie auch in der Stadtkasse zu Buche schlägt, war zu erwarten. Wie hoch tatsächlich, das stellte Kämmerin Julia Spahn am Samstag in einer mehr als zehnstündigen Beratung mit dem Stadtrat vor. Bürgermeister Jochen Vogel (CSU) dankte zunächst Spahn für die engagierte Vorbereitung der neuen Kämmerin "über das normale Maß hinaus". 2. Bürgermeister Jürgen Pfister (PWG) fehlte entschuldigt.
Spahn mahnte gleich zu Beginn der Sitzung an, massive Einsparungen vorzunehmen. "Wir müssen mindestens 830.000 Euro im gesamten Haushalt einsparen, das betrifft die laufende Verwaltung, aber auch die geplanten Investitionen", sagte sie. Es müsse eine klare Linie erkennbar sein, in was investiert werden solle. Da die Stadt Stabilisierungshilfe-Empfänger ist, mahnte Spahn zur besonderen Rücksicht. Die Einhaltung eines stringenten Konsolidierungskurses sei in diesem Zusammenhang unerlässlich.
Weniger Einnahmen
Das Haushaltsvolumen in diesem Jahr beträgt 20,23 Millionen Euro. Auf der Einnahmenseite verzeichnet die Stadt aus dem vergangenen Jahr Gewerbesteuern in Höhe von einer Million Euro. 2019 waren es noch 2,8 Millionen Euro. 2,69 Millionen Euro beträgt die Einkommenssteuer und rund 627.000 Euro die Umsatzsteuer. Die Schlüsselzuweisungen liegen 2021 bei 1,95 Millionen Euro. "Das ist deshalb so gering, weil 2019 ein gutes Jahr war", fügte die Kämmerin hinzu. Das mache sich erst zeitversetzt bemerkbar.
"Zu den festen Investitionen, an denen nicht zu rütteln ist, gehört das Feuerwehrhaus Volkers", sagte Spahn. Die Kosten für den Neubau belaufen sich auf 1,397 Millionen Euro. Die Erneuerung der Sinnbrücke in Wernarz ist mit 430.000 Euro eingeplant. Die Kosten verteilen sich auf dieses und das kommende Jahr. Für 2021 erfolgte der Ansatz für die Planungs- und Abbruchkosten mit 100.000 Euro. Der Umbau des Bahnhofsgeländes schlägt laut derzeitiger Kostenschätzung mit rund 6,6 Millionen Euro zu Buche, verteilt über sechs Jahre.
Sinnflut wackelt
Die Generalsanierung und Erweiterung der Therme Sinnflut wurde an diesem langen Beratungstag mehrfach, emotional und auch grundsätzlich diskutiert. Die Situation "ist nicht ganz einfach", wie Spahn ankündigte. Nach aktuellem Stand sind in den kommenden Jahren dafür 20 Millionen Euro anberaumt. Der städtische Anteil beläuft sich nach Abzug der Förderungen auf fünf Millionen Euro.
Allerdings: Das VGV-Verfahren (ein öffentliches Ausschreibungsverfahren) stehe noch aus, und das, obwohl die Regierung als Förderer bereits seit 2019 darauf wartet. "Wir laufen Gefahr, dass wir die zugesagten Förderungen verlieren, wenn nicht in Kürze was passiert", betont die Kämmerin.
Schnelles handeln wichtig
Als Zeitplan schlug der Bürgermeister nach langer Diskussion vor, dieses Jahr die öffentliche Ausschreibung anzugehen, "noch bevor Stadtwerkechef Michael Garhamer Ende August seinen Posten verlässt", und in den Jahren 2023 und 2024 den Neubau anzugehen. "Ich hoffe, dass wir das so hinbekommen", sagte Vogel. Im Haushalt, so Spahn, müssten zunächst für das Jahr 2021 500.000 Euro fest eingeplant werden.
Als Stellschraube zur Kosteneinsparung nannte Spahn die Neugestaltung des Georgi-Areals mit Spielplätzen. Die Kämmerin stellte als Frage in den Raum: "Wollen wir das 2021 so angehen?" Adelheid Zimmermann (FDP) gab zu bedenken, dass die Sanierung der Georgi-Halle innerhalb der nächsten Jahre von Anfang an ein Projekt der Verwaltung gewesen sei. "Entweder die Georgi-Halle oder die Sinnflut, aber beides geht nicht", schloss Zimmermann.
Spielplätze realisieren
Florian Wildenauer (SPD) pflichtete ihr bei, plädierte allerdings dafür, die Gestaltung der beiden Spielplätze an der Musikschule nicht zu verschieben. "Gerade in Zeiten der Pandemie und bei geplanter Sanierung der Sinnflut müssen wir für Familien etwas anbieten", sagte er. Dirk Stumpe (PWG), Emmanuel Fritschka (PWG) und Robert Eder (PWG) meldeten sich dazu zu Wort und befürworteten den Vorschlag. "Das Rathaus ist hingegen viel wichtiger als die Georgi-Halle", sagte Eder.
Franziska Kaul (CSU) befürwortete die Entscheidung, die zwei Spielplätze an der Musikschule vorzuziehen. Aber: "Kinder ab 10 Jahren fallen hinten runter", fügte sie hinzu. Der Verwaltung liegt ein Antrag vor, drei Spielplätze für alle Altersgruppen in den Georgi-Park an unterschiedlichen Stellen mit aufzunehmen.
Machbarkeit für Altes Rathaus
Der Bürgermeister ging auf die Einwände der Stadträte ein. "Wir sollten das Projekt Georgi-Halle, Machbarkeitsstudie und Georgi-Park deutlich verschieben." Auf zwei Spielplätze an der Musikschule ließ er sich ein. Ein dritten Spielplatz für ältere Kinder gegenüber dem Backhaus an der Sinn allerdings müsse hintenan gestellt werden.
Beim Alten Rathaus besteht dringend Handlungsbedarf, das betonte der Bürgermeister. Dafür sind im Haushalt für dieses Jahr Kosten in Höhe von 70.000 Euro für Voruntersuchungen und eine Machbarkeitsstudie eingeplant. Dabei soll auch ein Konzept für die Nutzung erarbeitet werden. Fraglich ist, ob Bibliothek und Tourist Information dort verbleiben. "Das alles soll erörtert werden", sagt Bürgermeister Vogel.
Corona-Hilfe gestrichen
Der Rotstift wurde auch bei freiwilligen Ausgaben gezückt: Für die Vereine sind in diesem Haushaltsjahr keine Investitionszuschüsse eingeplant. Neuanschaffungen im Bereich Friedhöfe wurden abgelehnt, aber auch die Verwaltung muss Abstriche bei Sonderwünschen hinnehmen.
Die Stadtwerke beantragten eine Corona-Sonderhilfe in Höhe von zusätzlichen 650.000 Euro zu den bereits in den Vorjahren jährlich gezahlten 250.000 Euro. Die Kämmerin sah den Zuschuss in der angespannten finanziellen Lage als nicht durchsetzbar. In einer Abstimmung sprachen sich die Räte mehrheitlich gegen die Sonderzuwendung aus.
Am Ende des Tages stimmten die Stadträte mit einer Gegenstimme dem geänderten Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2021 bis 2024 zu. Der Beschluss soll Ende April in der Stadtratssitzung verabschiedet werden.
Zahlen
20,23 Millionen Euro beträgt das Volumen des städtischen Haushalts, weniger als im 2020 (21,3 Millionen).
6,19 Millionen Euro will die Stadt heuer investieren. Im vergangenen Jahr waren es 7,14 Millionen Euro.
