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Die Beteiligung der Bürger ist ein Wert an sich


Autor: Ulrike Müller

Bad Brückenau, Mittwoch, 03. Juni 2015

Wieder winkt eine Info-Reihe zur Stromtrasse Südlink. Ist das nun ein Leuchtturm der Demokratie oder ein abgekartetes Spiel auf Kosten der Steuerzahler?
Christine und Jürgen Platzer informieren sich bei einer Info-Veranstaltung von Tennet über die Stromtrasse Südlink. Foto: Ulrike Müller/Archiv


Nach dem Netzbetreiber Tennet und der Bundesnetzagentur betritt ein dritter Player die Bühne. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mischt mit beim großen Dialog mit den Bürgern, die abnicken sollen, was längst beschlossene Sache ist. Ist das nun ein Leuchtturm gelebter Demokratie oder vielmehr eine abgekartete Lobby-Kampagne auf Kosten der Steuerzahler?

Der Bürger kann diese Frage nicht beantworten. Er kann nur wahrnehmen, dass er eingebunden wird in die Umsetzung der Energiewende. Und das ist gut, denn die Beteiligung der Bürger ist ein Wert an sich. Mit Info-Veranstaltungen wie dem "Bürgerdialog Stromnetz" wird allen Betroffenen die Möglichkeit eingeräumt, sich zu informieren. Davon können Menschen in anderen Ländern nur träumen.

Trotzdem ist Wachsamkeit angebracht. Es fällt auf, dass der Kampf um die Akzeptanz des Netzausbaus mit härteren Bandagen geführt wird als noch vor wenigen Jahren. Es reicht nicht mehr, dem Bürger im Namen der Energiewende Trassen vor die Nase zu stellen. Dank des Internets kennt sich auch "der kleine Mann" auf einmal mit Erdkabeln und neuen Speichertechnologien aus. Die Bürger wollen mitreden. Und sie wollen gehört werden. Doch gehört werden zu wollen ist keine Einbahnstraße. Auch die Bundesregierung muss erklären dürfen, was sie sich mit dem Netzausbau gedacht hat.

Der aktuelle Boykott der Info-Veranstaltung ist trotzdem vertretbar, denn hier wird nur wiederholt, was längst bekannt ist. In einer grundsätzlichen Verweigerung des Dialogs - mit wem auch immer - darf das aber nicht enden.