VON Carsten Hoefer und Ralf Ruppert

Bad Brückenau/München — Der Energiedialog von Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) geht in die Schlussphase. "Ich bin kommenden Freitag noch einmal zu einer Sitzung meiner Arbeitsgruppe in München und dann kommt schon die Abschlussveranstaltung am 2. Februar", berichtet der Mottener Bürgermeister Jochen Vogel (CSU), der als Vorsitzender des Vereins "Rhönlink" auch die Belange der Bürgerinitiativen in der Region vertritt.
Vogel fuhr in den vergangenen Wochen regelmäßig nach München, am vergangenem Samstag war er dort nicht allein: Sämtliche Gemeinden aus dem Altlandkreis sowie die Gemeinden Oberthulba, Elfershausen, Burkardroth, Oerlenbach und Bad Bocklet schickten ihre Bürgermeister oder deren Stellvertreter, Landrat Thomas Bold vertrat die Belange des Landkreises und Markus Stockmann, Jakob Euba, Erwin Miller und Petra Vogel die Meinung der Bürgerinitiativen.

Klärung des Bedarfs hat Vorrang
Vogel hatte am Samstagvormittag zunächst noch eine Sitzung seiner Arbeitsgruppe: "Ich habe mich für das Thema Versorgungssicherheit entschieden, weil uns ja besonders wichtig ist, den Bedarf zu klären", sagt Vogel. Mit 50 Teilnehmern sei diese Arbeitsgruppe auch am größten. Sehr technisch sei es in der Sitzung zugegangen, viele Formeln wurden zur Begründung herangezogen. "Deshalb will ich jetzt auch erst einmal das Protokoll abwarten", sagt Vogel.
Bereits am Vormittag sei Ministerin Aigner dabei gewesen, ab 13 Uhr stellte sie sich dreieinhalb Stunden lang den rund 170 Vertretern von Bürgerinitiativen und Kommunen. Dabei habe sie alle darauf vorbereitet, dass die gegensätzlichen Interessen der Gegner und Befürworter von Windrädern oder Stromtrassen nicht unter einen Hut zu bringen seien. "Ich muss die Interessen des gesamten Freistaates im Blick haben", betonte die Ministerin. Sie könne keinem der unterschiedlichen Interessen zu hundert Prozent folgen.
Trassengegner vermuten inzwischen, dass die Staatsregierung auf die Südost-Gleichstromtrasse von Oberfranken quer durch Bayern ins schwäbischen Meitingen verzichten könnte. Dafür könnte das Land den Bau der Südlink-Trasse von Norddeutschland nach Grafenrheinfeld befürworten. "Das zeichnet sich zwischen den Zeilen ab", sagte Markus Stockmann, der Vorsitzende der Bürgerinitiative Gegenstrom aus Elfershausen. "Wir möchten in der Rhön und im Landkreis Bad Kissingen nicht die Opfer dafür sein, dass entlang der Südosttrasse mehr Wähler wohnen."

Lautstarke Windkraftgegner
Streit gab es laut dpa auf der Sitzung auch. Nach Teilnehmerangaben äußerten sich vor allem die Windkraftgegner lautstark. Aigner versicherte den Initiativen aber: "Ich nehme die Belange der Bürger ernst und lasse alle sachlich überprüfen. Was Sinn macht, wird aufgenommen." So will Aigner ein Anliegen auf Bundesebene vorbringen: Die Bürgerinitiativen hatten kritisiert, dass der so genannte Szenariorahmen für das deutsche Stromnetz gemeinsam mit den Netzbetreibern entwickelt wird. Aigner sagte zu, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass dieser Szenariorahmen in Zukunft von einer neutralen Stelle erarbeitet wird.   

Aigner setzt die Eckpunkte fest
Seit der Landtagswahl im Herbst 2013 ist unklar, wie es mit der Energiewende in Bayern weiter gehen wird - mit oder ohne neue Stromtrassen, mit oder ohne neue Gaskraftwerke. Deshalb hat Aigner den Energiedialog begonnen. Am kommenden Wochenende soll es bei der nächsten Sitzungsrunde der vier Arbeitsgruppen die ersten Ergebnispapiere geben. Dann kommt der Monat der Entscheidung in Sachen Südlink: Bis 2. Februar will Aigner alle Ergebnisse zusammenfassen und die Eckpunkte der künftigen Energiepolitik im Freistaat entwickeln. Bei der Sitzung am Samstag nannte sie noch keine Einzelheiten. Größtes Streitthema sind neben der Windkraft die bislang geplanten zwei Höchstspannungstrassen, die Strom aus Nord- und Ostdeutschland nach Bayern transportieren sollen.

Entscheidung der Politik
"Aus meiner Sicht kommen wir technisch ohne neue Trassen aus, also muss die Politik entscheiden", fasst Jochen Vogel das Ergebnis seiner Fahrten nach München zusammen. Interessant sei für ihn gewesen, dass sich zum Teil auch die Experten nicht einigen konnten und viele Diskussionen zwischen den Interessensvertretern durchaus lautstark geführt wurden. Er selbst habe am vergangenen Samstag sowohl in der Sitzung der Arbeitsgruppe, als auch im Plenum noch einmal auf die Belange der Region hinweisen können: "Auf einer Folie habe ich zum Beispiel gezeigt, wie die Kernzonen liegen", berichtete der Mottener Bürgermeister. "Der Energiedialog ist ein erster Erfolg für uns", ist Vogel grundsätzlich mit dem Verfahren und auch dem jüngsten Meinungsaustausch am Samstag zufrieden. Aber natürlich komme es jetzt darauf an, was am 2. Februar unterm Strich herauskommt. Falls die Südlink-Trasse, wie befürchtet, doch komme, gehe der Kampf weiter: "Dann müsste natürlich über das Wo und das Wie gesprochen werden", kündigt Vogel an.