Brückenauer Stadtrat gegen Windräder in Hessen
Autor: Ulrike Müller
Bad Brückenau, Donnerstag, 23. April 2015
In der Sitzung am Dienstag, 21. April, stand das Thema Windkraft auf der Tagesordnung des Stadtrates. Das Stadtgebiet sei zwar nicht direkt betroffen, erklärte Geschäftsleiter Anton Kiefer, er gehe aber davon aus, dass die Windräder von Bad Brückenau aus zu sehen sein würden.
Das Regierungspräsidium in Kassel hat im Teilregionalplan "Energie Nordhessen" zwei Flächen unmittelbar nördlich der Grenzwaldbrücke bei Speicherz rechts und links der A7 für Windkraftnutzung vorgesehen. Kiefers Kritik: "Jenseits der Landesgrenze hat man überhaupt nicht hingeschaut." Nun will die Stadtverwaltung eine Stellungnahme abgeben. Der Stadtrat ermächtigte sie dazu.
Kissinger Straße Thema
Neu sind die Argumente der Verwaltung nicht: Die Stadt hat in der Vergangenheit bereits dem Regionalplan Südhessen widersprochen, der ebenfalls Windräder in unmittelbarer Nähe zur hessisch-bayerischen Landesgrenze vorsieht.
Auch die Sanierung der Kissinger Straße war Thema im Stadtrat.
Die Ankündigung des Staatlichen Bauamts Schweinfurt, ein Baustart sei noch in diesem Jahr möglich (wir berichteten), wurde von Bürgermeisterin Brigitte Meyerdierks (CSU) begrüßte. Auch sie habe die Gespräche als "sehr konstruktiv" empfunden. Offiziell wisse die Stadt aber noch nicht, wann es mit den Bauarbeiten nun losgehe.
"So können wir die Straße keine sechs Monate mehr lassen", setzte sich Stadtrat Jürgen Pfister (PWG) für einen möglichst schnellen Baubeginn ein. Manfred Kaiser (CSU) sagte dagegen, dass es wichtiger sei, die Maßnahme in einem Zuge zu erledigen. Eine halbfertige Straße über den Winter bringe niemandem etwas.
Punkt für Punkt aus dem Stadtrat:
Straßenunterhalt Der Stadtrat beauftragte die Firma Väth aus Oberbach mit den Arbeiten zum Straßenunterhalt im laufenden Jahr.
Das Unternehmen hatte mit rund 61.000 Euro das günstigste Angebot abgegeben. Folgende Asphaltarbeiten sind geplant: Wasserführung Jahnstraße im Bereich Karl-Schramm-Weg; Gehweg Bahnhofstraße und Parkstreifen; Gehweg Obertor; Fahrbahn Brückenauer Weg in Volkers.
Jahresabschluss Der Stadtrat erteilte Entlastung für den Jahresabschluss des städtischen Haushalts für das Jahr 2013.
Eichendorffweg Die Erschließung des Eichendorffweges kostet voraussichtlich rund 148.000 Euro, von denen rund 133.000 auf die Anlieger umgelegt werden. Die Zahlung des Beitrags erfolgt in drei Raten.
Baumaustausch Die Grünflächen in Unterhain- und Sparkassenstraße werden neu gestaltet. Die mit Blattbräune befallenen Rotdorne wurden entfernt.
Sie werden durch widerstandsfähigere Säulen-Hainbuchen ersetzt.
Musikschule Adelheid Zimmermann (FDP) erkundigte sich, ob die Stadt mit der Musikschule Kontakt aufgenommen habe. Hintergrund ist die Bitte des Trägervereins um die Ausweitung der finanziellen Unterstützung. Bürgermeisterin Brigitte Meyerdierks (CSU) verneinte die Frage.