Mit 14:4 Stimmen lehnte der Stadtrat den Antrag der SPD-Fraktion auf Erlass einer Informationsfreiheitssatzung ab. Fraktionssprecher Benjamin Wildenauer hatte angeregt, die Transparenz der Stadtverwaltung dadurch zu stärken, dass jeder Bürger das Recht bekommt, Informationen zu erfragen - auch ohne dafür eine Begründung anführen zu müssen.

Hintergrund seines Antrags ist das bundesweite Informationsfreiheitsgesetz, das im Jahr 2006 in Kraft trat. Seither haben sich zwölf Bundesländer diesem Gesetz angeschlossen, nicht aber der Freistaat Bayern. Wildenauer argumentiert, dass es im Rahmen des kommunalen Selbstverwaltungsrecht jeder Gemeinde zustehe, eine eigene Satzung zu erlassen. 80 der 2056 Kommunen in Bayern, darunter die Stadt Würzburg, haben das bereits getan. Das entspreche rund 36 Prozent der Einwohner des Freistaats.

Bedenken der Stadtverwaltung

Michael Worschech gab aus Sicht der Stadtverwaltung eine Stellungnahme dazu ab. Es stimme, dass einzelne Gemeinden eine solche Satzung erlassen hätten. Deren Rechtmäßigkeit sei aber wiederholt von kommunalen Spitzenverbänden angezweifelt worden. Als Grund für die Vorbehalte nannte er einen erhöhten Personalaufwand. Eine Rückfrage bei vier Kommunen mit vergleichbarer Einwohnerzahl, die eine solche Satzung bereits erlassen haben, bestätigte das allerdings nicht: Dort habe es bis zu zehn Anfragen pro Jahr gegeben, deren Bearbeitung im Durchschnitt drei Stunden in Anspruch genommen habe.

Größere Probleme sah Worschech dagegen beim Bayerischen Datenschutzgesetz. Dort wird eine Auskunft an die Bedingung geknüpft, ein "berechtigtes, nicht auf eine entgeltliche Weiterverwendung gerichtetes Interesse glaubhaft" machen zu können. Auch wenn es dazu noch keine Rechtssprechung gebe, sehe er einen eindeutigen Widerspruch zur Informationsfreiheit. Er empfahl dem Stadtrat, den Antrag abzulehnen.

Verwaltung beantwortet Fragen

Die Mehrheit folgte dieser Einschätzung. Einzig Hartmut Bös (CSU) und Adelheid Zimmermann (FDP) stellten sich hinter die SPD-Fraktion. Bürgermeisterin Brigitte Meyerdierks (CSU) betonte, dass die Verwaltung auch ohne eine solche Satzung Fragen beantworte. "Es wird kein Bürger abgewiesen, der Informationen braucht."