Mit einer Gedenkminute für die Opfer des Flugzeuges in den französischen Alpen begann der Stadtrat am Dienstag in der Georgi-Halle. Nach dem gemeinsamen Schweigen aber war es mit der Harmonie im Stadtrat schnell wieder vorbei. Der Haushalt 2015 stand zu Debatte - und die fiel heuer heftig aus.

Zwei Anträge nicht zugelassen
Gleich zu Beginn sorgte ein Antrag von Adelheid Zimmermann (FDP) für Unmut. Obwohl der Haushalt im Vorfeld in zwei Sitzungen ausführlich diskutiert worden war, legte die FDP-Frau konkrete Vorschläge vor, wie eine Netto-Neuverschuldung von rund 64.000 Euro doch noch vermieden werden könnte.

"Ich find's eine...", antwortete Bürgermeisterin Meyerdierks (CSU) ungewöhnlich scharf. Mit breiter Mehrheit sprach sich der Stadtrat dafür aus, dass Zimmermanns Antrag gar nicht erst zugelassen wurde. Auch ein Vorstoß von Birgit Poeck-Kleinhenz in Bezug auf die Erhöhung der Hortgebühren (Bericht gestern) hatte keine Chance. Zimmermann selbst quittierte das Abstimmungsverhalten ihrer Stadtratskollegen ironisch als "Sternstunde der Demokratie".

Streitfrage um Konsolidierung
Inhaltlich brisant wurde es bei der Streitfrage, ob der Haushalt wirklich nachhaltig aufgestellt sei. Im vergangenen Jahr hatte die Stadt von der Regierung von Unterfranken Stabilisierungshilfe in Höhe von 300.000 Euro erhalten. Die Bedingung: Der Haushalt müsse grundlegend konsolidiert werden.

Teile des Stadtrats sahen in dem vorliegenden Haushaltsplan diese Auflage erfüllt, wie zum Beispiel Hartmut Bös (CSU): "Auch im Jahr 2015 leisten wir uns keinen Luxus. Wir haben uns auf das Nötigste beschränkt." Andere wiederum bezweifeln das, so sagte Birgit Poeck-Kleinhenz (PWG): "Eine echte Konsolidierung des Haushalts ist aus meiner Sicht nicht ersichtlich."

Gemeinsam Mittelweg suchen
Versöhnliche Töne schlug Benjamin Wildenauer (SPD) an: "Grundsätzlich bin ich zuversichtlich, dass wir auch in den kommenden Jahren gemeinsam den richtigen Mittelweg finden, auch wenn es bestimmt kein leichter Weg werden wird."

Am Ende wurde der Haushalt mit 13:7 Stimmen abgesegnet. Die CSU-Fraktion stimmte geschlossen für das Zahlenwerk, die Fraktion FDP/ Freie Bürger geschlossen dagegen. Folgende Stadträte der PWG verweigerten ihre Zustimmung: Emanuel Fritschka, Heribert Jakobsche, Birgit Po eck-Kleinhenz, Eberhard Schelle und Ingo Walcher.


Eckdaten zum Haushalt 2015 für Bad Brückenau:

Volumen Der Haushalt 2015 hat ein Volumen von rund 17,7 Millionen Euro. Laut Plan wird am Ende des Jahres ein Minus von rund 130.000 Euro eingefahren. Trotzdem gilt der Haushalt als formal ausgeglichen, weil die Stadt noch auf Rücklagen in Höhe von rund einer Million Euro zurückgreifen kann.

Laufende Kosten Einer der größten Posten des Haushalts betrifft die Personalkosten. Heuer rechnet der Kämmerer mit rund 3,8 Millionen Euro. Auf Grund tariflicher Erhöhungen steigen die Personalkosten stetig, und zwar auf 3,9 Millionen Euro im Jahr 2016, vier Millionen Euro (2017) und rund 4,1 Millionen Euro (2018). Weitere wichtige Ausgaben der Stadt sind die Kreisumlage (rund 2,6 Millionen Euro) sowie die Ausgaben für Verwaltung und Betrieb (rund drei Millionen Euro).

Investitionen Im laufenden Jahr will die Stadt rund 4,2 Millionen Euro investieren. Größter Batzen ist mit 2,5 Millionen Euro der Investitionszuschuss für private Grundstückseigentümer. Zudem ist für viele kleinere Projekte Geld eingeplant, zum Beispiel für die Sanierung der Dreifach-Turnhalle (Restkosten in Höhe von rund 375.000 Euro), den Kauf des Bahnhofsgeländes von der Deutschen Bahn (Teilbetrag 190.000 Euro) oder den Ausbau des Eichendorffweges (151.000 Euro).

Schulden Die Schulden steigen heuer von rund 3,04 Millionen Euro auf rund 3,11 Millionen Euro an. 400.000 Euro werden neu aufgenommen, 335.790 Euro werden getilgt, so das die Netto-Neuverschuldung rund 64.000 Euro beträgt. Bis 2018 sollen die Schulden auf rund 2,7 Millionen Euro abgebaut werden.