Ein beachtliches Werk präsentierte Leo Romeis dem Stadtrat am Dienstag und im Gegensatz zu den Vorjahren fiel die Resonanz wohlwollend bis euphorisch aus. Mit fast 18,3 Millionen Euro fällt das Haushaltsvolumen um 2,2 Millionen Euro größer aus als noch 2016. Investiert werden sollen allein in diesem Jahr rund 4,2 Millionen Euro. Bis 2020 sollen 18,7 Millionen Euro in Schulen, Straßen und Kindergärten fließen.

"Durch die gute konjunkturelle Entwicklung sind diese hohen Investitionen für die Stadt verkraftbar", sagte Romeis, Sachgebietsleiter für Finanzen und Tourismus. Dabei bewege sich die Nettoneuverschuldung auf niedrigerem Niveau: Laut Plan werden es Ende 2020 rund 3,7 Millionen Euro sein (Schuldenstand im Dezember 2016: 2,4 Millionen Euro).

Nicht alle sind mit der Erhöhung der Kindergartengebühren einverstanden

In haltlich setzten sich die Stadträte nochmals mit der Erhöhung der Kindergartengebühren, die im September ansteht, auseinander. "Hätte ich bei der Haushaltsberatung dabei sein können, ich hätte nicht meine Hand dafür gehoben", brachte 2. Bürgermeister Jürgen Pfister (PWG) das Thema auf den Tisch. Er kritisierte, dass die Staatsregierung in München immer wieder betone, den ländlichen Raum stärken und Familien unterstützen zu wollen. "Ich kann nicht verstehen, dass ein Kindergartenreferent das unterstützt!", sagte er mit Blick auf das eigene Gremium.

Der Angesprochene reagierte sofort. Den Besuch der Kindergärten generell kostenfrei zu gestalten, würde er "mehr als begrüßen", sagte Florian Wildenauer und ließ es sich als SPD-Mann nicht nehmen, auf die Bundestagswahl im Sommer hinzuweisen. Bürgermeisterin Brigitte Meyerdierks (CSU) versuchte, die Wogen zu glätten, indem sie verdeutlichte, dass es um eine Erhöhung von vier bis fünf Euro im Monat gehe.

Junger Stadtrat legt Finger in die Wunde

"Wenn es um Strompreise geht, sind 60 Euro im Jahr viel", warf Erwin Miller (FB) ein. "Einen Stromanbieter kann man wechseln, aber bei den Kitas gibt's keine Alternative." In gewohnter Weise gaben die Fraktionssprecher ihre Stellungnahmen zum Haushalt ab. Einen überraschenden Bogen schlug Benjamin Wildenauer (SPD), als er seine Haushaltsrede dazu nutzte, nichts weniger als ein Gesamtkonzept der Stadtpolitik zu fordern. "Eine Zukunftsvorstellung für Bad Brückenau kann nicht ein einzelner Radweg sein, es kann ebenso nicht ein Glasfaserausbau oder ein flächendeckendes Wlan sein. Genauso wenig kann es ein neues modernes Kurkonzept oder eine neugestaltete Obermang sein. Das alles sind nur Zahnräder", machte er deutlich.

Wildenauer verglich die Stadt mit einem Getriebe, dass nur funktioniere, wenn alle Teile perfekt aufeinander abgestimmt seien. "Man kann ein Zahnrad nach dem anderen fertigen und am Ende daraus irgendwie ein Getriebe formen", sagte Wildenauer. "Besser ist es, frühzeitig die Konstruktionspläne für das fertige Getriebe zu haben."


Statements der Stadtratsfraktionen zum Haushalt 2017:

Karlheinz Schmitt (CSU): Karlheinz Schmitt streifte in seiner Haushaltsrede alle wichtigen Themen - angefangen vom Radweg bis hin zu zur Funktion der Stadt als Mittelzentrum. Ausdrücklich stellte er sich hinter die Aufnahme neuer Schulden und begründete das damit, dass momentan sehr hohe Förderquoten gewährt werden, weil die Stadt Stabilisierungshilfe bekommen hat. "Wir investieren in Kindergartenkinder, Schulkinder und Feuerwehren. Also gut angelegtes Geld", sagte Schmitt. Kritisch mahnte er hohe Unterhaltskosten für städtische Gebäude an. Außerdem forderte er die Landespolitik dazu auf, eine gesonderte Grundsteuer auf nicht bebaute Bauplätze zu erheben.

Birgit Poeck-Kleinhenz (PWG): Gewohnt kritisch gab Birgit Poeck-Kleinhenz ihre Stellungnahme zum Haushalt ab. Die Aufnahme neuer Schulden sei "sehr bedenklich". Ob die großen Investitionen zu stemmen seien, erscheine ihr fraglich. Deutlich sprach sie sich gegen die Erhöhung der Kindergartengebühren aus. "Wir wollen eine familienfreundlich Stadt sein, [...] da halte ich diese Erhöhung für das falsche Signal." Ausdrücklich gut hieß sie die Tatsache, dass der Haushalt in diesem Jahr öffentlich beraten worden ist. Als Anregung gab sie der Verwaltung mit, das eigene Personal für Wartungsarbeiten zu qualifizieren und bei Baumaßnahmen Einsparmöglichkeiten einzufordern. Poeck-Kleinhenz war die einzige, die dem Haushalt 2017 nicht zustimmte.

Adelheid Zimmermann (FB/FDP): Mit einem Seitenhieb begann Adelheid Zimmermann ihre Rede. "Dass die Stadt eigentlich sehr gut dasteht in ihrem Haushalt 2017, das möchte ich Ihnen vermitteln - auch der PWG." Ein Haushaltsvolumen von fast 18,3 Millionen Euro sei "äußerst respektabel für eine so kleine Kommune, wie wir sie sind". Ein wenig traurig stimme sie die Aufnahme neuer Schulden, der Wert des Sachvermögens werde aber weit über die Nettoneuverschuldung hinausgehen. Sie regte das Leasing von Fahrzeugen für die Stadt an, die Rhönallianz solle stärker auf Elektromobilität setzen. "Insgesamt sind wir mit dem Haushalt 2017 sehr zufrieden und werden zustimmen."

Benjamin Wildenauer (SPD): Zwei zentrale Anliegen brachte Benjamin Wildenauer vor. Angesichts der Gelder, die für den Bau eines Radwegs auf der Bahntrasse bereitgestellt werden, "muss man feststellen, dass das Argument, eine Reaktivierung wäre nicht wirtschaftlich, spätestens nach heutigen Kenntnissen sehr bedingt gültig war". Zum Breitbandausbau wiederholte er seine Kritik. Der Ausbau der Telekom entspreche nicht dem Stand der Technik und schließe Mitbewerber aus. "So eine Technik kann nicht Teil einer Zukunftsvorstellung für Bad Brückenau sein. Auch nicht, wenn man sie uns kostenlos vor die Tür stellt." Insgesamt aber stimmte die SPD-Fraktion dem Haushalt zu.