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Bad Brückenau: Das sagen die Fraktionen zum Haushalt


Autor: Ulrike Müller

Bad Brückenau, Mittwoch, 13. April 2016

Mit 18:3 Stimmen verabschiedete der Stadtrat den Haushalt für das laufende Jahr. Die Stellungnahmen der Fraktionssprecher waren durchaus kontrovers.
Symbolbild: Tobias Hase/dpa 


Hartmut Bös, Fraktionssprecher der CSU: Für Hartmut Bös ist der Haushalt 2016weder ein Spar- noch ein Luxushaushalt. Positiv sei, dass es keine Steuer- oder Abgabenerhöhungen gegeben habe. Auch die freiwilligen Leistungen seien nicht gekürzt worden. Mit Blick auf die Mittelschule und den Kindergarten Volkers merkt Bös an, dass das Aufschieben der vergangenen 15 Jahre die Stadt nun endgültig einhole. Die Aufnahme neuer Schulden findet er nicht schlimm, da gleichzeitig alte Kredite zurückgezahlt werden. Er schließt jedoch mit der selbstkritischen Bermerkung, der Stadtrat habe "nur in geringem Maße" die seit Jahren vom Kämmerer geforderte Konsolidierung des Haushalts umgesetzt.

Birgit Poeck-Kleinhenz, Fraktionssprecherin der PWG: Auch in diesem Jahr sei der Haushalt wieder viel zu spät verabschiedet worden, moniert Birgit Poeck-Kleinhenz. Dass die Beratung hinter verschlossenen Türen geführt wird, kritisiert sie zum dritten Mal in Folge. "Nur wegen noch heranziehbarer Rücklagen ist der Haushaltsentwurf 2016 ausgeglichen", lautet ihr Hauptkritikpunkt. Die PWG habe immer wieder eine restriktive Ausgabenpolitik gefordert, die aber nicht umgesetzt worden sei. Dass in den kommenden Jahren ein positives Jahresergebnis erwartet wird, bezeichnet Poeck-Kleinhenz als "geschönt". Erneut forderte sie die Wiedereinführung von Haupt-, Finanz- und Personalausschuss.

Adelheid Zimmermann, Franktionssprecherin FB/FDP: "Ich weiß gar nicht, warum wir uns im letzten Jahr so gestritten haben", sagt Adelheid Zimmermann mit Blick auf den guten Jahresabschluss 2015. Sie freue sich über die gute Situation im laufende Jahr, vermisse aber eine Strategie, wie es in Zukunft für die Stadt weitergeht. Kritisch spricht sie die Netto-Neuverschuldung an. "Wir haben mit der Verpflichtung im Landkreis, keine Netto-Neuverschuldung aufzunehmen, sehr gute Erfahrungen gemacht." Darüber hinaus unterstützt sie die bessere Vermarktung der Heilquellen, schlägt eine Haltestelle für Fernbusse am Mercks-Kreuz vor und plädiert dafür, Gemeindejugendpfleger Boris Höttinger einzuladen.

Benjamin Wildenauer, Fraktionssprecher der SPD: Kurz und schmerzlos sicherte Benjamin Wildenauer die volle Unterstützung seiner Fraktion für den Haushalt zu. Einzig der Breitbandausbau sei "in der Jungsteinzeit" hängengeblieben. Ginge es nach ihm, sollte der Stadtrat in den nächsten Jahren Geld einplanen, um die Dinge selbst in die Hand zu nehmen. Auch die Verbesserung der Anbindung an den Öffentlichen Nahverkehr und mehr Transparenz in den Haushaltsgesprächen sind ihm ein Anliegen. Er bringt die Nutzung der Plattform "Offener Haushalt" ins Spiel. "Dann könnte sich jeder Bürger genau anschauen, wohin welche Gelder fließen", macht er gleich einen konkreten Vorschlag.