Bad Brückenau: Bürgerbegehren gescheitert
Autor: Ulrike Müller
Bad Brückenau, Dienstag, 24. November 2020
Am Donnerstag erklärt der Stadtrat das Bürgerbegehren gegen den Bau eines Ärztehauses im Georgi-Park offiziell für unzulässig. Die Kritik ist damit nicht ganz aus der Welt.
Kurzfristig hat Bürgermeister Jochen Vogel (CSU) die Stadträte am Donnerstag zu einer zusätzlichen Sitzung geladen. Wichtigster Tagesordnungspunkt: Das Bürgerbegehren der Initiative "Pro Bad Brückenau" gegen das geplante Ärztehaus neben dem Krankenhaus. Der Protest ist gescheitert, weil nicht genug Bürger auf den Listen unterschrieben haben.
Der geplante Neubau hatte für Aufregung gesorgt, weil der Standort im Georgi-Park vorgesehen ist. Mehr Bäume als ursprünglich vorgesehen sollen dafür weichen. Über die Straße liegt der ehemalige Bahnhof. Das Gebäude ist verkommen. Der Stadtrat hatte entschieden, das Areal neu zu gestalten. Doch die Räte sahen das Ärztehaus nicht auf dem Bahnhofsgelände, um sich dort den Gestaltungsspielraum zu erhalten.
Eine Frage der Kommunikation
Im Februar - mitten im Wahlkampf - sammelte die Bürgerinitiative "Pro Bad Brückenau" fast 400 Unterschriften gegen das Ärztezentrum an diesem Standort. Die Initiative verfehlte die Zahl der benötigten Unterschriften von etwas mehr als 500 deutlich. "Es waren definitiv nicht genug", bestätigt Tanja Neubauer. Die 22-Jährige steht gemeinsam mit dem Unternehmer Hans-Jörg Heidelmeier und dem Architekten Stefan Richter der Initiative vor.
Die drei haben die Listen dennoch bei der Stadtverwaltung abgegeben. Am Donnerstag wird der Stadtrat offiziell feststellen, dass das Bürgerbegehren gescheitert ist. Die junge Frau erwartet keinen Paukenschlag in der Sitzung. Sie erwartet auch nicht, dass die Pläne nochmals geändert werden. "Uns ging es hauptsächlich darum, die Unterschriften der Vollständigkeit halber einzureichen." Ihr persönlicher Wunsch sei aber, dass die Kommunikations- und Diskussionskultur in der Stadt dadurch angestoßen und gefördert werde. Da sieht sie nämlich erheblichen Nachholbedarf.
Den sieht der Bürgermeister auch. Schon im Sommer sagte er, dass sich die Stadt noch nicht so in den sozialen Medien darstelle, wie es gut wäre. Die geplante Neugestaltung der städtischen Homepage habe sich außerdem verzögert, informiert er nun. Insgesamt sieht Vogel die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt also noch nicht da, wo sie sein solle. Aber: "Bürgerinformation ist zum Teil auch eine Holschuld", macht er klar.
Kritik geht noch weiter
Architekt Stefan Richter geht mit seiner Kritik weiter. "Beim Ärztehaus wird der Investor das Geld verdienen. Bad Brückenau hat nicht unbedingt etwas davon." Er hätte sich den Neubau "als Initialzündung" auf dem Bahnhofsgelände vorstellen können. "Man hätte die Grünflächen schonen können." Er vermisse seit Jahrzehnten bei städtebaulichen Projekten die Leitlinie, ob das die Stadt insgesamt weiterbringe.
Als Architekt setzt Richter viele Bauvorhaben für die Stadt um. Bisher hielt er sich mit öffentlicher Kritik zurück. "Ich kann das für mich schon trennen", begründet er nun. Beim Ärztezentrum sei für ihn der Punkt erreicht gewesen, den Mund aufzumachen. Dass die Sammlung der Unterschriften im Februar in die Hochphase des Wahlkampfs fiel, nennt er "eine blöde Verquickung". Der Wahlkampf sei nicht der Auslöser für das Bürgerbegehren gewesen.
Pachtvertrag längst geschlossen
Bereits im Juli 2019 entschied der Stadtrat, einen Teil des Georgi-Kurparkes dem Investor in Erbpacht auf 99 Jahre zu überlassen. Das Projekt ist inzwischen weit gediehen. Im Dezember wird der Stadtrat den Bauantrag abschließend bewerten. Die letzte Entscheidung liegt beim Landratsamt. Bürgermeister Vogel hat die Projektplaner zur Sitzung im Dezember eingeladen. Sie hätten zugesagt, lässt er wissen.
Unterdessen hat die PWG einen Antrag gestellt, der ebenfalls erst im Dezember auf der Tagesordnung steht. Die Fraktion setzt sich für den Erhalt der Sichtachse zwischen dem ehemaligen Bahnhof und der Georgi-Halle ein. Dort steht eine Reihe alter Bäume. "Wir wollen, dass es zu einem vernünftigen Ersatz für die Bäume, die gefällt werden müssen, kommt", erklärt Fraktionssprecher Dirk Stumpe. Schließlich habe die Rahmenplanung für das Bahnhofsareal ergeben, wie wichtig diese Sichtachse für die Verbindung zwischen Radweg und Innenstadt sei.