Über die so genannte Sondernutzung von öffentlichem Verkehrsgrund hat der Bad Kissinger Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung beraten. "Wir haben eine Satzung, die aber nicht gelebt wird", verwies Oberbürgermeister Kay Blankenburg (SPD) auf eine "ausufernde Inanspruchnahme" der Flächen vor den Läden in der Fußgängerzone. Eigentlich sollte es in der Sitzung darum gehen, Verstöße als Ordnungswidrigkeit einzustufen.

Am Ende der Beratung waren sich die Räte jedoch einig, dass sie in Absprache mit dem Einzelhandelsverein "Pro Bad Kissingen" zunächst die Regeln in der Satzung überarbeiten müssen.

Bisher 20 Zentimeter erlaubt

"Es beschweren sich viele Leute, dass es aussieht wie auf einem Basar", berichtete OB Blankenburg. Das Ziel sei die größtmögliche Attraktivität der Fußgängerzone. Auslagen sollten auf keinen Fall Rollatoren, Rollstühle oder gar Rettungsfahrzeuge behindern. OB stellte auch den juristischen Rahmen klar: "Es wird uns nicht gelingen, rechtssicher zwischen Sortimenten zu unterscheiden." Die Stadt könne nicht etwa Blumen anders behandeln als weniger attraktive Waren. Ausgenommen von der Satzung sei dagegen die Außen-Bestuhlung gastronomischer Betriebe.
Aktuell sind laut Blankenburg 1,4 Quadratmeter Fläche für sieben laufende Meter Ladenfront vorgeschrieben. "Das sind gerade einmal 20 Zentimeter auf der gesamten Länge", verdeutlichte der Oberbürgermeister. Er schlug eine Erweiterung auf 70 Zentimeter vor. "Wir wollen verhindern, dass die Auslage über die Straße rüberwächst", unterstützte SPD-Fraktionssprecher Bernd Czelustek diesen Vorschlag.

Regelung soll flexibel sein

"Bei der bisherigen Regelung ist mir manches zu statisch", sagte CSU-Fraktionssprecher Michael Heppes. Bei einem Meter Breite bestehe die Gefahr, dass eine weitere Reihe aufgemacht werde, andererseits sollten aber auch größere Rund-Ständer möglich sein. Blankenburg sagte zu, dass die Verwaltung eine flexible Lösung sucht, die möglichst viele Interessen berücksichtigt. Dabei sollen auch die Einzelhändler mitsprechen können: Die Stadt Bad Kissingen bittet den Verein "Pro Bad Kissingen" bis zur nächsten Sitzung um Vorschläge.