Ziel der bayerischen Staatsregierung sei eine "Politik für das ganze Land", betonte die Wirtschaftsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Ilse Aigner (CSU) gestern bei der Landkreisversammlung in Bad Kissingen. Um die Spitzenposition Bayerns zu halten, seien viele Bausteine wichtig: Von der Integration der Flüchtlinge über den Ausbau von Breitbandnetz und Mobilfunk bis zu Energieversorgung und Nordbayern-Initiative ging Aigner auf eine ganze Reihe von

Maßnahmen ein, die den 71 Landkreisen zu Gute kämen.

"Kurzfristig nur zehn Prozent"

Aigner berichtete unter anderem über aktuelle Gespräck zur Flut-Katastrophe in der vergangenen Woche mit einigen der anwesenden Landräte. Sie dankte den Kreisen aber auch für die Bewältigung der Flüchtlingskrise: "Wenn es ein Land gibt, dass diese Herausforderung überhaupt leisten konnte, dann ist das der Freistaat Bayern", gab Aigner als Lob weiter.
Die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt sei überhaupt nur wegen der guten wirtschaftlichen Lage und der niedrigen Arbeitslosigkeit möglich. Aigner erinnerte an die Lage vor zehn Jahren, als längst nicht alle deutschen Schulabgänger eine Lehrstelle bekamen. Ernüchternde Zahlen für die Landräte stellte Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw), vor: "Kurzfristig können wir nur zehn Prozent der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integrieren", sagte er. In einem Modellprojekt habe die vbw diese Quote auf 40 Prozent erhöhen können, allerdings mit einem Aufwand von einer Million Euro für 100 Menschen.

Dritte Stufe der Digitalisierung

Aigner verwies darauf, dass die Staatsregierung 1,5 Milliarden Euro alleine für den Breitband-Ausbau zur Verfügung stellt. Schließlich gehe es aktuell in der dritten Stufe der Digitalisierung - nach der Bereitstellung von Informationen und der Vernetzung von Menschen - um die "Vernetzung von Dingen": In den kommenden Jahren werden laut Aigner 75 Milliarden Gegenstände - vom einzelnen Sensor bis zum Auto - vernetzt. Das sei eine große Herausforderung für die Datennetze und eine Chance für die Wirtschaft.

Schwerpunkt in der Fläche

Gerade auf dem Land müsse zudem der Mobilfunk verbessert werden. Auch eine sichere Stromversorgung sei ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, verwies die Minsterin auf den laufenden Netzausbau. 600 Millionen Euro habe der Freistaat außerdem in die Norbayern-Initiative investiert, und alleine im vergangenen Jahr habe ihr Ministerium 155 Millionen Euro an Wirtschaftsförderung ausgezahlt. "Davon 86 Prozent in den ländlichen Raum."

OB als Gast unter den Landräten

Aigners Rede verfolgte unter anderem der Bad Kissinger Oberbürgermeister Kay Blankenburg (SPD) mit. Die Wirtschaftsministerin sei "von entscheidender Bedeutung für Bad Kissingen", sagte er mit Blick auf die Förderung der Rosengarten-Sanierung. Als OB sei er immer in einem Zwiespalt: "Wir müssen sagen, was wir noch alles wollen, aber wir dürfen auch nicht verschweigen, was wir schon alles bekommen haben."
"Die Zukunft der bayerischen Wirtschaft liegt im ländlichen Raum", zog der Landkreistagspräsident und Deggendorfer Landrat Christian Bernreiter selbstbewusst Bilanz nach der Tagung, und: "Bei uns kann man es gut aushalten, aber die Voraussetzung ist, dass es gute Arbeitsplätze gibt." Deshalb sei es so wichtig, dass in Bildung, Gesundheitsversorgung und Integration investiert werde. Ein wichtiges politisches Anliegen sei aktuell, die Entlastung der Kommunen beim neuen Bundesteilhabegesetz: Fünf Milliarden für die Kommunen fordern die Kommunen: "Wir wehren uns dagegen, dass in Berlin Wohltaten verteilt werden, und wir sollen es zahlen." Zudem würden die Kreise auf die Wohnsitzauflage für Flüchtlinge pochen: "Wie soll ein Bürgermeister in Oberfranken oder an der teschechischen Grenze sonst rechtfertigen, dass er in Wohnungsbau investiert", sagte Bernreiter zur Begründung.
Der Landkreis stellte am Montagabend sich und seine Produkte vor: Unter anderem Winzer und Brenner aus der Region präsentierten sich, für die Unterhaltung der rund 350 geladenen Gäste sorgten Fredi Breuning und Spilk. Ausrichter der Landkreisversammlung war der Landkreis Bad Kissingen. 40 000 Euro gibt es laut Landrat Thomas Bold pauschal als Zuschuss vom Landkreistag. "Aber das wird nicht ganz reichen, der Kreistag hat noch einmal 20 000 bis 25 000 Euro in den Haushalt eingestellt." Was der Kreis am Ende drauf lege, stehe aber noch nicht fest.