Das wurde nun aufgehoben, was Windkraft-Befürworter Hans-Josef Fell aus Hammelburg mit den Worten kommentiert: "CSU und Staatsregierung bekommen kalte Füße."

Sicherheit für Investoren
"Nicht das Gesetz wurde geändert", stellt das Bayerische Innenministerium auf Anfrage der Saale-Zeitung klar.

Lediglich in einem Änderungsgesetz unter anderem zur Bayerischen Bauordnung sei die Befristung der so genannten Vertrauensschutzregelung aufgehoben worden. "Das Gesetz gilt nach wie vor unverändert", hieß es aus dem Innenministerium. Das sieht auch Sandro Kirchner, CSU-Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Bad Kissingen, so: "Das 10-H-Gesetz von seiner Intention her bleibt ja", betont der 4-Jährige. Bei der Änderung jetzt sei es lediglich um die Planungssicherheit für Investoren gegangen: "Es muss einen gewissen Vertrauensschutz geben", begründet Kirchner die Abschaffung der Frist.
Die Klagegemeinschaft "Pro Windkraft" mit dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Hans-Josef Fell feiert die Änderung trotzdem als "erste Gesetzesrücknahme bei 10 H" und "ersten wichtigen Etappensieg" der Popularklage, die über Spenden von Bürgern finanziert wird.
/> Rechtsanwalt Helmut Loibl war der befristete Bestandsschutz schon lange ein Dorn im Auge: "Jeder, der aktuell seine Genehmigung vor Gericht einklagt, hätte damit zum Jahreswechsel sämtliche Genehmigungsansprüche verloren." Aus Sicht von Hans-Josef Fell hätte die Übergangsregelung viele beantragte Windkraftprojekte zu Fall gebracht. Nun hoffen die Kläger, dass es zum einen weitere Änderungen, zum anderen ein baldiges Urteil gibt.