Eine AfD-Landtagsabgeordnete aus Unterfranken soll auf ihrer Facebook-Seite ein Video mit Hitlergruß gepostet haben. Gegen einen Strafbefehl legte die Politikerin Einspruch ein, im Mai kommt es daher zum Prozess.
Nun steht der Termin fest: Der Prozess gegen die AfD-Landtagsabgeordnete Ramona Storm wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen beginnt am 14. Mai. Das teilte das Amtsgericht Aschaffenburg mit.
Die Politikerin mit einem Wahlkreis in Unterfranken äußerte sich bisher auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur nicht zu dem Vorwurf. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil gilt die Unschuldsvermutung. Die 67-Jährige, eine gelernte Krankenschwester, teilte im Januar unter Verweis auf ihren Anwalt mit, sie könne sich zum Inhalt noch nicht äußern, da es noch ein laufendes Verfahren sei.
AfD-Abgeordnete aus Franken soll Nazi-Post geteilt haben - Prozess im Mai
Das Amtsgericht hatte im vergangenen Jahr auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl gegen Storm erlassen. Er enthält in der Regel Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr auf Bewährung - die Details zum Strafbefehl gegen Storm sind nicht bekannt. Gegen den Strafbefehl legte die Politikerin Einspruch ein - daher kommt es zum Prozess. Es ist nur ein Verhandlungstag angesetzt.
Die Staatsanwaltschaft Aschaffenburg hatte im vergangenen Sommer bestätigt, dass sie gegen Storm wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt. Es bestand damals der Anfangsverdacht, dass die AfD-Politikerin im August 2023 auf ihrer öffentlichen Facebook-Seite eine Videodatei eingestellt haben könnte, auf der ein Mann öffentlich den Hitlergruß zeigt.
Der Landtag hob die Immunität der Abgeordneten dann auf. Dem Votum war eine entsprechende Empfehlung des Rechtsausschusses vorausgegangen. Abgeordnete genießen einen besonderen Schutz vor Ermittlungen der Justiz. Auf diese Weise sollen Mandatsträger insbesondere auch bei politisch motivierten Klagen geschützt werden. Sofern einer Staatsanwaltschaft aber entsprechende Hinweise vorliegen, die Ermittlungen rechtfertigen, wird beim Landtag eine Aufhebung der Immunität beantragt.
Die Politikerin kam 1958 im brandenburgischen Kyritz zur Welt. Sie ist seit 2018 Mitglied in der AfD und war nach eigenen Angaben von 2020 bis November 2023 Stadträtin in Aschaffenburg.
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