Schwarzbuch: So werden unsere Steuergelder verschwendet - auch Ansbach dabei
Autor: Agentur dpa, Redaktion
Bayern, Mittwoch, 19. Oktober 2022
Jedes Jahr listet der Steuerzahler-Bund Fälle von möglicher Steuerverschwendung auf. Teure öffentliche Toiletten sind dabei ein Klassiker, auch da ist Bayern wieder vertreten. Ein Projekt aus Franken sorgt ebenfalls für Kopfschütteln - die Stadt bezeichnet es jedoch als "Glücksfall".
Eine elektrische Bodenheizung für eine Fußgängerbrücke und eine fast 900.000 Euro teure Toilette. Diese und ähnliche Fälle von fragwürdigen öffentlichen Projekten aus Bayern sind im aktuellen Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler gelandet.
Jedes Jahr prangert der Verband aus seiner Sicht verschwendete Steuergelder an und stellt Beispiele dafür zusammen. Oft finden sich Neubauten in dem Buch, die bereit als groß und kostspielig bekannt sind. Darunter fällt heuer beispielsweise das neue Zukunftsmuseum in Nürnberg, dessen jährliche Mietkosten von mehr als 2,5 Millionen Euro schon öfters diskutiert wurden.
Schwarzbuch prangert Verschwendung von Steuergeldern an - auch in Bayern
Auch die dreistelligen Millionenkosten für den G7-Gipfel auf Schloss Elmau im vergangenen Sommer sind ein Fall für das Schwarzbuch. Doch manchmal findet der Verband aber auch kleinere Projekte als erwähnenswert. Einige Beispiele aus dem Freistaat: Im mittelfränkischen Ansbach ist dem Steuerzahlerbund ein sanierter historischer Holzpavillon sauer aufgestoßen. Der ursprünglich im Jahr 1850 gebaute 13 Quadratmeter große Kiosk sei von der Stadt gekauft und für 137.000 Euro saniert worden. Diese Kosten hätten sich verdoppelt, später seien noch Folgekosten aufgetreten, um den Kiosk letztlich gastronomisch zu nutzen.
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Die Stadtspitze hält von derlei Aufrechnerei wenig. Der Pavillon erfülle in hervorragender Weise die gewünschte Belebung der Ansbacher Promenade mit einem Café, das sogar noch im Oktober gut angenommen werde, sagt Oberbürgermeister Thomas Deffner (CSU) zu der Schwarzbuch-Erwähnung. "Ein solch seltenes Baudenkmal, das zudem ein Ansbacher Wahrzeichen ist, im öffentlichen Raum und mit einer akzeptierten Nutzung zeigen zu können, ist ein städtebaulicher und denkmalpflegerischer Glücksfall."
Aus dem oberbayerischen Traunstein landete ein Rad- und Fußweg, der für fast zwei Millionen Euro über der Bundesstraße 304 errichtet wurde, in dem Buch. Die Kritik richtet sich insbesondere daran, dass auf der Brücke im Winter Eis mit einer 150.000 Euro teuren Bodenheizung weggetaut werden sollte.
Beheizte Brücke stellt sich als "ökologischer Unsinn" heraus
Der Stadt Traunstein, die den Unterhalt tragen musste, habe dies im Jahr 2021 Stromkosten in Höhe von 23.000 Euro beschert. Nun lässt die Stadtverwaltung angesichts der Kosten die Heizung ausgeschaltet und lässt wie sonst auch üblich die Mitarbeiter des Winterdienstes Schnee und Eis räumen. "Wenn man vorher etwas genauer nachgedacht hätte, hätte man sich den ökologischen Unsinn eines beheizten Geh- und Radweges und damit viel Geld sparen können", meint der Steuerzahler-Bund.
Der Heilig-Geist-Steg wurde "nach einigem Pech und Pannen" Mitte 2020 freigegeben. Denn bereits beim Bau gab es Probleme, weil die Brückenbauteile nicht einwandfrei passten - Verzögerungen waren die Folge. Das Staatliche Bauamt in Traunstein, das für den Bau zuständig war, hatte dennoch bei der Fertigstellung von einem "außergewöhnlichen Brückenbauwerk" geschwärmt, das auch "ein repräsentatives Eingangstor" für die oberbayerische Stadt sei.
